Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich.
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Russland konnte seine Truppen für den Angriff ungestört aufmarschieren lassen. Solange sie auf russischem Territorium bleiben, durfte die Ukraine sie nach bisherigem Verständnis mit dem Großteil der westlichen Waffen nicht bekämpfen.
Ähnlich geht Russland bei den Luftangriffen auf Charkiw vor. Die Bomber bleiben im russischen Luftraum und bringen von dort aus Gleitbomben auf den Weg. Und die Ukraine darf die Flugzeuge nicht abschießen.
Aus Sicht vieler Militärs sind die Auflagen unhaltbar geworden. Der Ukraine muss es erlaubt sein, Angriffsoperationen bereits auf russischem Gebiet zu unterbinden. Völkerrechtlich darf sie das ohnehin.
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Scholz wird den Schwenk der USA wohl kaum nachvollziehen. Er ist die nächsten 16 Monate im Dauerwahlkampf: erst Europa, dann Brandenburg, Sachsen, Thüringen, gefolgt von der Bundestagswahl. Scholz gibt den „Friedenskanzler“, der Eskalation vermeidet.
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Macron kalkuliert: Der Fall der Millionenstadt Charkiw und die Aussicht, dass weitere Regionen unter russische Kontrolle fallen, wird eine Massenflucht von Ukrainern nach Westeuropa auslösen – mit all den sozialen und ökonomischen Folgen von Kontrollverlust und Destabilisierung.
Scholz tut, was Günther und Manfred und Hannelore und Erika wollen und das ist in Ruhe ™ und Zufriedenheit Musikantenstadl, Fußball und lets dance schauen und Bratwurst vom Kohlegrill essen und mit dem Skoda Diesel in den Urlaub fahren.
OK. Dazu übernimmt man eben gerne die Positionen der AFD zu Russland (“der Freund”) aber was soll’s