Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Mehr in Kürze.

    • RidderSport@feddit.de
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      6 months ago

      Ich seh jetzt schon Lawrow vor Wut schäumend uns als Nazi-Land bezeichnen Wenn das aus Russland kommt kann man das ja inzwischen eher als Kompliment betrachten

  • DarkThoughts@fedia.io
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    6 months ago

    Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese ganzen Restriktionen sind aber weiterhin albern.

  • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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    6 months ago

    Und wieder ein Stückchen näher am 3. Wk., ich bin begeistert… und alles begleitet von den Jubelpersern im Netz die wohl auch am Vorabend der ersten Runde gejubelt hätten “ENDLICH KRIEG!”.

    • connaisseur@lemmy.ca
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      6 months ago

      Kannst deinem Buddy Vladimir Putin ja einfach sagen dass er mit dem Mist in der Ukraine aufhören soll, dann gibts auch keinen dritten Weltkrieg.

      • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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        6 months ago

        Ah, sehr schön… wenn man nicht zur “TÖTET DIE RUSSEN!!1!” schreienden Meute gehört ist man gleich Vladimir Putins “Buddy”…

        Dieses Gefühl der moralischen Überlegenheit und der gerechte Zorn ist schön, nicht wahr?

        • onion@feddit.de
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          6 months ago

          Putin will Krieg, und damit bleiben zwei Optionen: gegenhalten oder aufgeben.

          Ich verstehe Leute nicht die sich eine dritte Option herbeiträumen: “verhandeln”. Das funktioniert nur wenn beide Parteien Frieden wollen, und wenn Putin Frieden wollte wäre er gar nicht erst einmarschiert.

          Im übrigen kommt dein Kommemtar so 'rüber als würdest du dich selber moralisch überlegen fühlen.

          • gnuhaut@lemmy.ml
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            6 months ago

            Putin will Krieg, und damit bleiben zwei Optionen: gegenhalten oder aufgeben.

            Wenn du dir mal die russischen Aussagen dazu anhörst, haben die so eine ähnliche Meinung: Die NATO will uns umzingeln, dominieren, zur Tankstelle degradieren, und wir können gegenhalten oder aufgeben.

            Und was die Russen gemacht haben, als Plan A, war über Verhandlungen versuchen eine neutrale Ukraine herbeiführen, sowohl vor als auch noch kurz nach der Invasion. Abnutzungskrieg und Pufferzone erobern ist jetzt eher so Plan C.

            Eine neutrale Ukraine ist überhaupt keine existentielle Bedrohung für den Westen, also warum genau wurde das vom Westen kategorisch abgelehnt? Kann ich mir nur so erklären, dass der Westen tatsächlich Russland (und die Ukraine) dominieren und ausbeuten will, sich aber verschätzt hat, wie weit die Russen bereit sind zu gehen, und/oder wie effektiv die Sanktionen sein würden.

            Das ist für die existentiell, und die sind nicht mal in der Nähe des Zusammenbruchs, also was genau bewirken die andauernden Eskalationen, außer mehr Tote und einen weiteren Schritt in Richtung Weltkrieg?

            • PonyOfWar@pawb.social
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              6 months ago

              Eine neutrale Ukraine ist überhaupt keine existentielle Bedrohung für den Westen, also warum genau wurde das vom Westen kategorisch abgelehnt?

              Wieso vom Westen? Die Ukraine hat das selbst abgelehnt, in einer demokratischen Wahl. Das ist ein unabhängiges Land, das seine geopolitische Ausrichtung selbst entscheiden darf. Die Bevölkerung hat sich für eine westliche Ausrichtung entschieden. Diese Freiheit gilt es zu schützen.

              • gnuhaut@lemmy.ml
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                6 months ago

                Wann war diese Wahl, wo die Ukraine sich die Bevölkerung gegen Neutralität entschieden hat? Selenskyj hat eine Wahlkampf für Frieden und Verständigung mit Russland gemacht. Siehe hier:

                Ukraine’s TV President Is Dangerously Pro-Russian

                Volodymyr Zelensky could become the country’s next real-life leader. If his show is any guide, Ukrainians should be worried.

                https://foreignpolicy.com/2019/04/01/ukraines-tv-president-is-dangerously-pro-russian/

                Der hat erst einige Zeit nach der Wahl eine Kursänderung gemacht.

                • PonyOfWar@pawb.social
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                  6 months ago

                  Selenskyj hat sich schon während des Wahlkampfs für den Eintritt der Ukraine in die NATO und die EU eingesetzt, das Ziel der EU beizutreten wurde schon unter der Vorgängerregierung in die Verfassung aufgenommen. Ja, er wollte dabei eine friedliche Beziehung zu Russland wahren. Diese Option hat Russland ihm offensichtlich nicht gegeben. “Kursänderung” ist ein witziger Name dafür, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde.

            • connaisseur@lemmy.ca
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              6 months ago

              Die Ukrainer wollten eine Ausrichtung nach Europa, nicht mehr zu Russland. Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen. Nur doof, dass die Welt inzwischen eine andere war und die Ukrainer genau wussten dass sie unter russischer Führung weiterhin nur ein Anhängsel sein würden. Aber natürlich, alles eigentlich nur ein hochgeheimer Plan der Amerikaner um Russland zu bedrohen, sicher sicher…

              • gnuhaut@lemmy.ml
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                6 months ago

                Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen.

                Die hätten doch gleich den Donbass annektieren können, haben sie aber nicht gemacht. Wie passt das zu deiner Theorie? Stattdessen war in Minsk festgelegt, dass der Donbass an die Ukraine zurückgeht, aber Vetorecht in Bündnisfragen bekommt, damit die NATO-Mitgliedschaft verhindert werden kann, auch wenn die Regierung in Kiew das will. Erst als Minsk gescheitert war (die Ukraine hatte verkündet, die Gebiete militärisch zurückerobern zu wollen), kam die Invasion, und selbst da wurde in Istanbul verhandelt.

                Und die Kernforderung der Russen in Istanbul war (nochmal) Neutralität. Die waren bereit sich auf die Präinvasionslinien zurückzuziehen. Hier ist der ukrainische Verhandlungsführer im Interview:

                Arakhamias direkte Rede : „Sie hofften wirklich fast bis zuletzt, dass sie uns dazu drängen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen würden. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir es nehmen würden.“ einmal - Neutralität und die Zusage, dass wir der NATO nicht beitreten werden.

                Tatsächlich war dies der entscheidende Punkt. Alles andere ist kosmetische und politische „Würze“ über die Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla.“

                https://www-pravda-com-ua.translate.goog/rus/news/2023/11/24/7430282/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

                • connaisseur@lemmy.ca
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                  6 months ago

                  Minsk ist ja wohl eindeutig daran gescheitert dass die (russisch gesteuerten) Separatisten gegen den vereinbarten Waffenstillstand nur nach wenigen Tagen schon verstoßen hatten.

            • maeries@feddit.de
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              6 months ago

              Was soll immer die NATO damit zu tun haben? Das sind souveräne Staaten, die können beitreten, wo sie wollen und Russland hat da nichts mitzureden. Zudem hat die NATO nichts gemacht, als Russland in die Krim einmarschiert ist. Übrigens nachdem die Ukraine atomar abgerüstet hat mit der Zusage Russlands, dass sie in Ruhe gelassen werden. Und jetzt, wo Russland es für nötig hält Zivilisten zu ermorden um irgendwie keine Tankstelle zu werden oder so (mit ein bisschen Diplomatie ständen sie wahrscheinlich auch wirtschaftlich besser da) hält sich die NATO ebenfalls extrem zurück. Klar werden Waffen geliefert, aber genau so bekommt Russland auch Waffen auf China und Nord Korea

    • PonyOfWar@pawb.social
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      6 months ago

      So oft wie ich das seit Anfang des Krieges schon bei jeder noch so kleinen Unterstützung der Ukraine gehört habe, müssten wir inzwischen schon mindestens beim fünften Weltkrieg sein.

      • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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        6 months ago

        Harte Sanktionen gegenüber Russland und aller Unterstützerstaaten - kein Handel mehr mit Russland (auch keine Medikamente oder Lebensmittel), das gleiche gilt für Unterstützerstaaten. Ja, damit meine ich auch China und Indien. Kein russischer Staatsbürger betritt mehr DE, hiesige russische Staatsbürger werden ausgewiesen (sofern sie nicht Asyl beantragen). Bei doppelter Staatsbürgerschaft hat derjenige die Wahl die russische abzugeben oder eben “bye bye”.

        Ja, ich weiß, dass uns das wirtschaftlich enorm schaden würde aber es würde den Krieg schneller und erfolgreicher beenden als der momentane Kurs.

        • DarkThoughts@fedia.io
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          6 months ago

          Kein Handel mehr mit Indien und China? Na viel Spaß wenn du dann feststellst, wo all deine Produkte herkommen, einschließlich die Materialien. Das würde uns wirtschaftlich nicht nur enorm schaden sondern gleich zum Umsturz führen.

        • ed_cock@feddit.de
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          6 months ago

          Schön und gut, Russland ist leider der Meinung dass es besser ist zu einem 2. Nordkorea zu werden als aufzugeben. Und ob es strategisch die beste Idee ist China abzuschneiden sei auch mal dahingestellt. Wer weiß auf was für Ideen die kommen wenn sie wissen dass der Westen kein Druckmittel mehr hat.

        • klisklas@feddit.de
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          6 months ago

          Hab ein upvote gegeben, da du die Diskussion aufrecht erhältst, aber was denkst du denn was deine Maßnahmen für Folgen haben würden? Ein komplettes Embargo der westlichen Welt gegenüber Russland und allen deren Handelspartnerinnen würde in der Folge wahrscheinlich mindestens ähnlich viele Menschenleben kosten wie der Krieg, wenn nicht deutlich mehr. Bloß würde auch Deutschland in diesem Fall mit Leben zahlen, da zum Beispiel die ganze Medikamentenproduktion der Grundversorgung ausgelagert ist. Ich plädiere auch für Frieden und ein Ende des Krieges aber tatsächlich fällt mir im Fall Russland/Ukraine keine Lösung ein. Einfach nur Verhandlungen lautstark zu fordern, wenn sie von beiden Seiten deutlich abgelehnt werden, ist mir etwas zu wenig. Insbesondere die scharfen Forderungen nach einem Ende des Krieges seitens der politisch Linken ohne einen konkreten Vorschlag zur Lösung und Verhandlungsmasse lassen mich doch zeitweise ratlos zurück. Wer das Tucker Carlson Interview und andere Äußerungen von Putin gesehen hat, weiß das er nicht rational denkt und Verhandlungen mit ihm nicht ernst zu nehmen sind. Auch scheinen mir die 20 Jahren softe appeasement Politik gegenüber Putin ja keine wirkliche Wirkung gezeigt zu haben. Was würde jetzt anders gemacht werden? Gleichzeitig sollte man, trotz aller Gewalt, immer eine Hand in Richtung Rußland ausgestreckt lassen. Schließlich ist ja das Deutsch-französische Verhältnis nicht so schlecht aktuell, Dinge können sich ändern.

          • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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            6 months ago

            Es geht mir nicht darum tote Russen oder Ukrainer zu verhindern - ich sage es ganz ehrlich: Sollen sie sich doch gegenseitig umbringen, das bringt mich nicht mehr um den Schlaf als alle anderen Grausamkeiten auf dieser Kugel. Es geht mir darum wie man den Konflikt schnell und effizient beendet ohne ihn weiter eskalieren zu lassen - und da wäre ein hartes und vollständiges Embargo das wirksamste Mittel.

            Wir haben ein wirklich wichtiges Problem das auf Grund der dämlichen Sandkastenstreiterei da drüben vernachlässigt wird und weitaus mehr Leid produzieren wird als es Russland in tausend Buchas könnte: Den Klimawandel.

  • gnuhaut@lemmy.ml
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    6 months ago

    Das wird das Blatt auch nicht wenden (zu wenig solcher Waffen, Personalmangel, …), dazu müsste die NATO direkt gegen Russland kämpfen. Bis zu welcher Eskalationsstufe will die Jubelfraktion hier eigentlich noch mitgehen? Bis jetzt hat noch jede Ausweitung zu mehr Toten und Zerstörung und gleichzeitig einer Verschlechterung der potentiellen ukrainischen Verhandlungsposition geführt.

    • IchLiebeKetchup@feddit.de
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      6 months ago

      Das wird das Blatt auch nicht wenden

      helfen tut es trotzdem.

      Bis zu welcher Eskalationsstufe will die Jubelfraktion hier eigentlich noch mitgehen?

      Da Russland den Westen nicht direkt reinziehen will, würde ich bei allem unter Krieg mitgehen.

      Bis jetzt hat noch jede Ausweitung zu mehr Toten und Zerstörung

      Da Russland an jeder Ausweitung Schuld ist, können wir daran auch nichts ändern. Aber durch diese Regeländerung können die Ukrainer sinnvoller zurückschlagen und den Schaden für die Zivilbevölkerung minimieren.

      Verschlechterung der potentiellen ukrainischen Verhandlungsposition geführt.

      Wie verschlechtert sich die Verhandlungsposition, wenn sie sich besser gegen die Russen wehren können?! Das macht gar keinen Sinn.

      • gnuhaut@lemmy.ml
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        6 months ago

        Zweifelst du an, dass die Ukraine zu Beginn eine bessere Verhandlungsposition hatte? Irgendwie ist das passiert, obwohl so viele Waffen geliefert wurden.

        • IchLiebeKetchup@feddit.de
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          6 months ago

          Denkst du etwa, dass die Ukraine am Anfang eine bessere Position hatte?! Denk doch mal nach, am Anfang wollten die Russen noch Kyiw, Kharkiv und Odessa einnehmen und hätten sich wahrscheinlich nur mit einer ukrainischen Kapitulation zufrieden gegeben. Dagegen ist ukrainische Position jetzt ja 10 mal besser.

          • gnuhaut@lemmy.ml
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            6 months ago

            Ja. Die ukrainische Armee hat inzwischen null Offensivpotential und die NATO-Munitionslager sind leer. Die russische Armee ist größer und erfahrener als in 2022, und die Waffenproduktion läuft. Die Sanktionen sind gescheitert. Die Russen gewinnen und wissen es. Da das für die ziemlich teuer war, wollen sie jetzt auch was haben für ihre Verluste. Die Regierung hat mehr Rückhalt in der Bevölkerung als seit sehr langer Zeit, die Stimmung ist gut. Die wissen also, dass sie noch länger so weiter machen könnten. 2022 war das alles noch ganz anders.

            • klisklas@feddit.de
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              6 months ago

              Wäre das nicht ein Argument, bei solchen Kriegen schneller und härter einzugreifen? Am Anfang wurden eben nicht rasch Waffen geliefert und im Vorfeld schon gar nicht. Seit dem Minsk Abkommen scheint mir nicht viel passiert zu sein, zumindest auf Seiten der EU. Mir macht die lange Dauer des Krieges auch große Sorgen, eben weil die Kriegsmaschine jetzt erst richtig anläuft, das macht auf Seiten der Russen sicherlich Lust auf mehr. Hätte man anfänglich härter eingegriffen wäre es vielleicht nicht so weit gekommen, aber wer weiß das schon. Stattdessen fährt man eine Salamitaktik und gibt allen Beteiligten Zeit ihre Staaten komplett Richtung Krieg zu drehen.

              • gnuhaut@lemmy.ml
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                6 months ago

                Erstens ist Russland ein viel größeres Land und mächtigeres Land. Dass die Ukraine gewinnt, war eigentlich von Anfang an ein long shot. Von daher wäre es zur Konfliktverkürzung zielführender gewesen, die Ukraine zur Neutralität zu drängen, was ja die Kernforderung der Russen war. Aber ich muss zugeben, dass ich da naiv war, das scheint keine ernsthafte Option gewesen zu sein. Aber umgekehrt waren auch alle naiv, die gemeint haben, die Russen könnten durch Waffenlieferungen und Sanktionen zum Aufgeben bewegt werden. Ich glaube also nicht, dass “schneller und härter” eingreifen den Krieg verkürzt hätte.

                Zweitens wird die Ukraine vom Westen aus niederen Motiven unterstützt. Da geht es um Märkte, Agrarflächen, Rohstoffe, militärische Stellungen und so was. In der Ukraine wird gerade alles an westliche Investoren verscherbelt, und die “Hilfen” kommen oft in Form von Krediten. Die Ukraine (oder was davon übrig bleibt), wird am Ende eine hochverschuldete Kolonie des Westens werden, wo jeder cm² im Besitz von westlichen Konzernen ist, und jede Entscheidung von irgendwelchen IWF-Futzis getroffen wird. So ähnlich wie im Irak, oder wie die postsowjetische Schocktherapie. Ich bin 100% sicher, dass die westlichen Kapitalisten das Gleiche gerne auch mit Russland machen würden (so wie in den 90ern, wo die ehem. Sowjetunion bis auf die Knochen abgenagt wurde).

                Die Bevölkerung der Ukraine ist den westlichen “Unterstützern” vollkommen wurst, die werden verheizt. Ich will nicht, dass die mit diesem Bullshit durchkommen. Ich wäre froh, wenn zumindest Russland sich der westlichen Ausbeutung erfolgreich widersetzen könnte. Und ich bin nicht bescheuert. Ich verstehe, dass die Putin-Clique und Oligarchen Russland ebenfalls ausnehmen. Aber im Vergleich zu dem, was momentan in der Ukraine passiert, oder was in Russland unter Jelzin passiert ist, ist das noch gar nichts.

                • klisklas@feddit.de
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                  6 months ago

                  Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl diese Diskussionen drehen sich im Kreis. Von der einen Seite höre ich nur mehr Waffen für die heldenhaften Ukrainer und von der anderen Seite höre ich nur wie Russland das Bollwerk gegen den westlichen Kapitalismus ist. Dies wird insbesondere gerne auch auf insta abgekultet mit einer Romantisierung des kommunistischen Russlands bzw. der Sowjetunion.

                  Ich bin ebenfalls der Meinung man sollte eine Hand nach Russland ausstrecken, auf der anderen Seite aber auch erkennen, dass die Demokratie dort vor Jahren gescheitert ist und das diese Bürde schwer wiegt und solche Konflikte nahezu unlösbar macht, da man eben keinen rationalen oder im Ansatz ehrlichen Verhandlungspartner hat. Das sich “der Westen” insbesondere aktuell auf offener Bühne selbst demontiert und seine wahren Interessen insbesondere im Umgang mit Gaza zeigt, geschenkt. Das laufende Gleichsetzen einer Diktatur mit noch einigermaßen funktionierenden Demokratien (sonst hätten wir ja keine Angst vorm Rechtsruck, wenn dieser nicht gewählt werden könnte) ist jedoch wirklich unerträglich.

                  Und das als Grund für einen derartigen Angriff verneinte “Sicherheitsgarantien” angeführt werden spottet jeglicher Logik. Wie war Russland denn vor 2022 von der NATO oder der Ukraine bedroht? Durch florierenden Handel? Durch Verkauf wichtiger Infrastruktur an sie? Durch die harte Hand von Gerhard Schröder? Oder ist es dieser Wunsch nach einem neuen Großreich um die Schmach des Zerfalls der Sowjetunion zu lindern?

        • pistonfish@feddit.de
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          6 months ago

          Wenn überhaupt sehe ich, dass das die Verhandlungsposition verbessern wird. Je härter die Ukraine zuschlagen kann, desto wichtiger ist es für Russland, dass der Krieg auch mal sein Ende findet.

    • Jumi@lemmy.world
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      6 months ago

      Tja, ist nicht alles perfekt gelaufen, aber aufgeben ist auch keine Alternative.

    • Siegfried@lemmy.world
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      6 months ago

      Ja! Die Welt ist so langweilig wie sie ist, lasst den dritten Weltkrig sofort beginnen

      /s

  • x3x3@lemm.ee
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    6 months ago

    Amerika müsste mal sich auf einen Waffenstillstand einigen