• Senseless@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    24
    ·
    3 months ago

    Das Verwaltungsgericht Potsdam sieht das anders. Parteien hätten keinen Anspruch auf „formale Gleichbehandlung“. Vielmehr dürfe ihrer unterschiedlichen Bedeutung „in angemessener Weise“ Rechnung getragen werden.

    Okay… also… wo AfD-Verbotsverfahren?