Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

  • macniel@feddit.org
    29·
    10 days ago

    Bitte lass es durchgehen und die AfD wird verboten. Jetzt wo die Neuwahlen so kurz bevorstehen ist dieser Vorstoß um so wichtiger.

      • cows_are_underrated@feddit.org
        17·
        10 days ago

        Und trotzdem ist es gut dass jetzt durchzubringen. Ich habe nämlich so meine Zweifel, ob eine künftige CDU Regierung(machen wir uns nix vor, CDU wird die nächste Regierung und auch vermutlich den Kanzler stellen) dem auch nur im entferntesten zustimmen wird.

        • Tobi@feddit.org
          5·
          10 days ago

          Weiß nicht. Grüne und SPD haben insgesamt zusammen gerade circa gleich der CDU viele Prozente.

          Haben beide auch nur 5 Prozent mehr, hätten sie zusammen schon knapp 40 Prozent.

          Positiv sein.