Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Natürlich lässt sich Habeck gut kritisieren, weil er als Grüner Geld aus einem Klimafond nimmt.
Auf der anderen Seite ist er nunmal Wirtschaftsminister und ist wohl der Ansicht, dass sich die Subventionen für Intel am Ende für die deutsche Wirtschaft rentieren werden. Er macht also streng genommen nur seinen Job.
Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.
Die FDP nimmt die deutsche Wirtschaft für ihre politischen Spielchen in Geiselhaft und die Bürger regen sich über die Grünen auf. Klassiker.
Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark. Da sollte man vorher schon wissen, mit dem man in die Kiste steigt.
Wenn einem nicht einmal in jenem Moment die Alarmglocken schrillen, in denen ein grüner Wirtschaftsminister 9.900.000.000€ aus einem Klimaetat einem US-Konzern hinterherwirft, der als eiskalter, arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber bekannt ist, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt noch irgendetwas geben kann, damit Grünen-Stammwähler:innen mit ihrer Partei mal unzufrieden sind.
Lützerath RWE zum Fraß vorgeworfen, Seehofers Traum der Festung Europa vollendet, mehr Autobahnen im Eiltempo abgesegnet, den Klima-Etat Industriekonzernen hinterhergeworfen. Wann immer das kapitalistischem System zur Zerstörung ruft, fragen Habeck und Baerbock, wo sie unterschreiben dürfen. Und Schuld sind immer die anderen, weil ohne Grün alles noch schlimmer wär’. Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.
Also in der Theorie. In echt finden die meisten FDPler die (direkten und indirekten) Milliardensubventionen für die Autoindustrie und -fahrer, die Externalisierung der Kosten für Klimaschäden, Einkommen aus Kapitalerträgen niedriger als die aus Arbeit besteuern, steuerfreies Kerosin und so weiter doch ganz geil.
Ich bin ja auch kein Fan von den Grünen, und Systemkritik ist von denen ja auch nicht zu erwarten, aber den Unterschied zu Merkel nicht zu sehen ist Nostalgie. Da lief halt gar nichts - es gibt derzeit ja überwiegend Streit, weil sich Sachen ändern sollen.
"neo"liberale sind gegen unnötige Eingriffe in den Markt also gegen Subventionen. Die grünen beweisen hier mal wieder ihre nicht vorhandene Kritikfähigkeit.
Vielleicht hätte Habeck es auch einfach lassen sollen. 10 Milliarden Subventionen für eine Fertigung wären in Bildung besser angelegt gewesen. Oder halt Forschung+ Anschubfinanzierung für eine europäische Chipschmiede . Intel ist sowieso auf dem absteigenden Ast, die Zukunft geht in Richtung ARM/RISC-V
Das ist bei der ganzen Nummer noch das dicke Ei im Nest. Wenn das gut geht, kommt Intel mit ner goldenen Nase aus der Nummer raus und der Steuerzahler kann froh sein, wenn’s überhaupt ein Nullsummenspiel wird. Anteile bekommt man ja keine. Wenn Intel weiter den Anschluss verpasst, sind Milliarden an Steuergeldern, die man in F/E und Klimaprojekte hätte investieren können, futsch.
Und ein K.O.-Szenario wie bei Nokia in Bochum ist an der Stelle noch gar nicht berücksichtigt.
Wenn durch die Subvention ein paar Arbeitsplätze im Osten entstehen und sich vielleicht generell das Gefühl einstellt nicht immer nur abgehängt zu werden, dann finde ich, ist das die erste Aktion dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Mindestens seit Gründung seit der AFD.
Glaube, AfD-Wähler würde man eher mit einem Kohlebergwerk umstimmen als mit einer High Tech-Fabrik.
Ist das dein ernst? Es geht darum Arbeitsplätze, Karrieremöglichkeiten und Selbstwertschätzung aufzubauen, damit die Leute weniger anfällig für Bauernfänger werden.
Also nur weil im ländlichen Sachsen und Thüringen ein paar Dumpfbacken freidrehen, subventionieren wir jetzt 10.000 Arbeitsplätze mit je 10 Millionen? Abgesehen davon dass die Gegend sowieso einen ordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung hat. Für die Summe kann man deutlich günstiger und besser Strukturförderung betreiben
Ein paar dumpfbacken? AFD ist in Sachsen bei 32%. Was wäre denn dein Plan zur Entnazifizierung?
Mehr Investitionen in Universitäten dort, eventuell sogar welche gründen. Anschubfinanzierung für Start-ups,Infrastruktur schaffen, Anreize für Niederlassung dort schaffen. Aber wenn du denkst dass eine simple Fertigung wie sie Intel gerade überall auf der Welt mit Subventionen bauen lässt, mit 10 Millionen Euro pro Arbeitsplatz zu subventionieren eine gute Verwendung von Steuergeldern ist, kann ich dir auch nicht helfen. Zumal sich jeder denken wird, dass diese Werke in ein paar Jahrzehnten wenn Investitionen wieder fällig sind (solange Intel da noch existiert x86-64 ist nicht gerade die Zukunft) wieder mit der Bitte um Subventionen gegeneinander ausgespielt werden, und dann sitzen die in 10-20 Jahren wieder alle auf der Straße und wählen AfD
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Ein Chiphersteller ist also ein Mindestlohn-Arbeitgeber?
Alternative (oder ergänzende?) Theorie: Lindner schafft es nicht, ohne Hilfe von Scholz überhaupt einen Haushalt aufzustellen (also, seinen Job als Finanzminister zu machen). Da ist eine Lösung über ein Vermögen außerhalb des Haushaltes die, die mit der wenigsten politischen Reibung verbunden ist. Quasi der Weg des geringsten Widerstandes.