Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.
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Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.
Ein paar dumpfbacken? AFD ist in Sachsen bei 32%. Was wäre denn dein Plan zur Entnazifizierung?
Mehr Investitionen in Universitäten dort, eventuell sogar welche gründen. Anschubfinanzierung für Start-ups,Infrastruktur schaffen, Anreize für Niederlassung dort schaffen. Aber wenn du denkst dass eine simple Fertigung wie sie Intel gerade überall auf der Welt mit Subventionen bauen lässt, mit 10 Millionen Euro pro Arbeitsplatz zu subventionieren eine gute Verwendung von Steuergeldern ist, kann ich dir auch nicht helfen. Zumal sich jeder denken wird, dass diese Werke in ein paar Jahrzehnten wenn Investitionen wieder fällig sind (solange Intel da noch existiert x86-64 ist nicht gerade die Zukunft) wieder mit der Bitte um Subventionen gegeneinander ausgespielt werden, und dann sitzen die in 10-20 Jahren wieder alle auf der Straße und wählen AfD