Landtagswahlen in Bayern stehen an, und da ich im Ausland verweile lasse ich mir (meine letzten) Wahlunterlagen zuschicken. Ich will ja schließlich meiner Bürgerpflicht nachkommen.
Wie bei der letzten Wahl bin ich entsetzt darüber wie einfach das geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz dafür Bürokratie leichter und schneller zu machen. Aber warum muss man sich für jedes Formular irgendwie identifizieren, oder persönlich kommen, weil irgendwas mit Datenschutz, zu unsicher oder „Haben wir schon immer so gemacht“ aber bei Wahlunterlagen gibt es 0 Überprüfung?
Nur zum Darstellen des Vorganges für die die diesen nicht kennen.
- Bürgerserviceportal öffnen und wahlunterlagen beantragen klicken
- Wahlkreis auswählen
- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen. (Angaben zu wählerverzeichnis usw. Sind freiwillig und nicht notwendig. Ich kannte meine beispielsweise nicht)
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
- Bestätigen
Warum ist das so einfach? Warum wird nicht nachgefragt/verifiziert wer diesen Antrag einschickt?
Ich gehe davon aus, dass meine Unterlagen nächste Woche bei mir ankommen. Und wenn es wie in den letzten Jahren läuft, dann fragt da keiner bei mir nach, ob das so alles richtig ist. Das letzte mal als ich die Unterlagen beantragt hab lief das übrigens mit einer formlosen Email die ich von meinem Spam Account verschickt habe…
Hat jemand einen Einblick warum das Verfahren so läuft?
Wahlunterlagen bekommst du nur zugeschickt, wenn du am Ort auch gemeldet bist.
Im Wählerverzeichnis für dein zuständiges Wahllokal wird vermerkt dass du Briefwahlunterlagen hast. Du kannst trotzdem dort abstimmen, musst dann aber deine Briefwahlunterlagen dort abgeben (damit du nicht zwei mal wählen kannst).
Nein ich konnte die problemlos zu meinen Eltern schicken. Hab dann an meine eigentliche Adresse noch einen Brief bekommen, ob das alles so richtig ist und wenn nicht bitte melden.
Ich denke das reicht auch voll und ganz aus weil du ja nicht einfach 100 an die gleiche Adresse schicken kannst und du ja eine Adresse besuchst wo du nicht getrackt werden kannst. Und du brauchst einen Haufen Daten um irgendwas zu beeinflussen. Aber schon etwas zu einfach
Das ist doch kein Widerspruch: du kannst vom Wahlamt in Kleinkleckersdorf nur dann Briefwahlunterlagen bekommen wenn du in Kleinkleckersdorf deinen Wohnsitz hast. Aber natürlich kannst du sie nach Großkleckersdorf schicken lassen (Edit: das ist ja einer der Gründe für die Briefwahl: Wählen können, auch wenn man zum Beispiel am Wahltag bei den Eltern ist). Und wenn du unerwartet am Wahltag doch zu Hause bist, kannst du deine Unterlagen einstecken und zum Kleinkleckersdorfer Wahllokal gehen wenn du möchtest.
Datenschutz ist da schon das richtige Thema. Deinen Namen und deine Meldeaddresse haben sie nämlich rechtmäßigerweise schon. Und das sie deinen Namen auf eine Wählerliste drucken können und wie die von den verantwortliche Wahlhelfern zu behandeln ist, ist auch geregelt. Bzw. sie kommt eben nicht auf eine Liste, wenn du schon per Briefwahl abgestimmt hast. Aber der Datensatz existiert mit sinnvollen gesetzlichen Rewgelungen.
Das bedeutet aber eben nicht, dass Datenschutz da anders behandelt wird, sondern das Datenschutz da ordentlich und funktional geregelt ist, während bei anderen Sachen oft niemand versucht es endlich mal richtig zu machen, sondern lieber jammert, dass man den Datenschutz doch verringern/abschaffen sollte.
Kurz um, das ist kein Bug. Das ist ein Feature, das demonstriert, dass es auch mit Datenschutz geht, wenn man denn nur will. Wie bei allem, hängt da aber bei anderen Dingen zu viel Lobbyismus drin, der lieber konstruktive Verbesserungen verhindert um gegen Datenschutz an sich (natürlich nur zu deiner Erleichterung, nicht weil sie die Daten nutzen wollen *hust*) zu argumentieren.
Ich finde Datenschutz richtig und wichtig, und mich ärgert es auch , dass Datenschutz so oft als falsche Begründung geliefert wird für Dinge die nicht funktionieren. Oder wie du sagst um manche Verbesserungen zu verhindern.
Das die Wahlunterlagen und das Wählerverzeichnis Datenschutz konform sind bezweifle ich nicht im geringsten.
Auf der Wahlbenachrichtigung findet man sogar einen QR Code mit dem Schritt 1-4 komplett überspringen kann
da ist das zusammenfalten und zukleben der Unterlagen zum verschicken schon mehr Aufwand
Absolut.
Brief öffnen, QR Code scannen, einen Haken setzen und ab dafür. Ich war fast schockiert, dass die Digitalisierung in Bayern (bzw. den bayerischen Gemeinden) teilweise schon so weit ist. Das ist ja fast schon bequem!
findet man sogar einen QR Code mit dem Schritt 1-4 komplett überspringen kann
Ich glaube, das ist von Ort zu Ort unterschiedlich.
Warum denn auch nicht? Das sind nur ein paar Formulare. Rechtliche Bedeutung haben die erst, wenn sie ausgefüllt und unterschrieben sind.
Wenn du deine Stimme einschickst, musst du eine unterzeichnete Erklärung mitschicken, dass alles korrekt ist. Da zu lügen, ist strafbar. Aber bevor man das unterschreibt, ist das rechtlich gar nichts.
Ich glaube OP denkt eher in die Richtung: „Das ist so einfach - jemand könnte das System missbrauchen, indem er angibt jemand anderes zu sein“. Beispielsweise könnte jemand Briefwahlunterlagen für seinen Nachbarn ohne dessen Kenntnis irgendwo nach China schicken lassen. Der Nachbar bekäme davon erst etwas mit, wenn er am Wahltag nicht wählen kann. Falls er nicht wählt, merkt er es nie.
De facto hat man bei den letzten Wahlen aber nichts dergleichen gehört. Ich gehe also davon aus, dass es gewisse Sicherheitsvorkehrungen gibt, die ich nicht kenne.
Bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen wird gleichzeitig immer ein Brief an die Meldeadresse geschickt. Inhalt des Briefes ist ungefähr: “Sie haben briefwahl angefordert und wir haben Ihre Unterlagen an folgende Adresse … geschickt. Falls Sie keine briefwahl angefordert haben, melden Sie sich hier …” Quelle: Eigene Erfahrung
Dadurch müsste man also jemanden finden der nicht wählt und seine eigene Post nicht liest bzw nicht reagiert. Das Risiko schätze ich gering ein, da Adresse und Unterschrift auf den Betrüger rückführbar wären bzw das Risiko der Entdeckung einfach hoch wäre
Danke für die Erklärung! Wieder was dazugelernt.
Ja genau das dachte ich mir. Es scheint mir so unsicher, ich mein im Vergleich zum z.B. Führungszeugnis, das man nur an die Meldeadresse schicken lassen kann und auch nur persönlich oder elektronischen Perso beantragen.
Dadurch dass man da nicht viel von missbrauch hört vermute ich mal, dass man da nochmal irgendwo kontrolliert. Aber seltsam finde ich es schon.
In dem Fall könnte diese Person wahrscheinlich trotzdem wählen, dann müsste aber im System nachgeschaut werden, welche Wahlunterlagen fälschlicherweise weggeschickt wurden (die haben alle jeweils ne eigene Kennnummer) und genau diese Nummer wäre dann als gesperrt im Briefwahllokal vermerkt. Beim auszählen würde dann genau dieser falsche Brief rausgefischt werden und als ungültig erklärt werden.
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Naja wenn du am Wahltag im Lokal nicht auf der Liste stehst wissen sie, dass was schief lief. Und können nachverfolgen wo die Briefwahluntwrlagen hin gingen
Problematisch ist das halt vor allem wenn du weisst dass jemand Nicht-Wähler ist.
Oh ja das stimmt wohl
Bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen wird gleichzeitig immer ein Brief an die Meldeadresse geschickt. Inhalt des Briefes ist ungefähr: “Sie haben briefwahl angefordert und wir haben Ihre Unterlagen an folgende Adresse … geschickt. Falls Sie keine briefwahl angefordert haben, melden Sie sich hier …” Quelle: Eigene Erfahrung
Man ist also zusätzlich davon abhängig, dass sich die betroffene Person nicht meldet
Auf der Liste steht er trotzdem, aber mit einem entsprechenden Vermerk (zum Beispiel ein “B” hinter dem Namen).
Ohne den Prozess zu verteidigen, ich schätze das Risiko für Wahlbetrug ist relativ gering, wenn der Wahlschein an die ohnehin hinterlegte Meldeadresse geschickt wird.
- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen.
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
Hm hab ich überlesen. Und es deckt sich auch nicht mit meiner Erinnerung als ich das letzte ma Briefwahl beantragt habe.
Ich ziehe die Information einfach mal pauschal in Zweifel. Das kann nicht rechtens sein, so eine Bananenrepublik ist Deutschland nicht.
Vielleicht regeln es verschiedene Bundesländer auf verschiedene Weiße. Aber bei mir haben die wenigen Angaben gereicht und ich habe meine Wahlunterlagen jetzt in Schweden in der Hand, meine wahlbenachrichtigung aber nicht mal als Foto gesehen.
Hast du einen Brief an deine Meldeadresse in Deutschland bekommen? Das war bei mir der Fall. Da steht drin, wohin die briefwahl Unterlagen gingen und dass man sich melden soll, falls das nicht richtig ist
Aber bei Punkt 4 steht dass die Adresse an die es geschickt werden soll angegeben werden soll
In Österreich muss man zumindest noch eine Nummer eines Ausweises angeben - Reisepass oder Führerschein zum Beispiel
Aber auch die ist ja kein Geheimnis
Doch, sollte es sein.
Einfach mal ne fiktive Wohnung günstig zum Vermieten anbieten und du bekommst hunderte freiwillig zugeschickt.
Bin gespannt, ob die Wahlunterlagen auch nach Brandenburg verschickt werden.
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Schön wärs.
Ich hatte meine Wahlbenachrichtigung nicht erhalten und dachte mir “na gut, denn eben Online Briefwahl beantragen”. Da habe ich aber nicht mit meiner Stadt gerechnet! Die haben sich nämlich einfallen lassen, im Bürgerserviceportal die Felder “Wahllokal” und “Wählernummer” (o.ä.) zum Pflichtfeld zu machen ohne Wahlbenachrichtigung sind die mir nicht bekannt. Stattdessen muss ich dem Wahlamt eine E-Mail mit meinem Namen und Adresse schicken. Da kam erstmal eine Automatisierte Mail, dass die zuständige Person noch im Urlaub sei. Drei Stunden später aber die Bestätigung dass ich die Unterlagen jetzt doch zugesendet bekomme.
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