Berlin-Neukölln II - Jetzt ist der Hass auf der Straße Großeinsatz der Polizei bei nichtgenehmigter Demonstration.
Verhetzen sich in diesem Fall nicht alle gegenseitig?
Wenn die Polizei doch auch nur so konsequent vorgehen würde, wenn Biodeutsche antisemtische Hetze verbreiten. Aber dann müsste man so einige Polizeireviere dichtmachen und die Kollegen einbuchten.
Also acTscHuaLy nicht genemigt != verboten.
Grundsätzlich kann eine demo in deutschland nich verboten werden und muss eigentlich auch nichtmal angemeldet werden (spontandemo, dann darf man vorher aber keine flyer drucken).
Problem ist halt nur das die dann beim allerersten fehlverhalten (und irgend nen pfosten gibt es immer, siehe böller oben) aufgelöst werden kann.
Plus natürlich ka was die da skandiert haben. Wenns was mit gewalt zu tun hat kann das natürlich auch ein grund sein.
Aufruf der Internationale Jugend Bln, die allgemein für links gehalten wird.Ich sehe gerade, es handelt sich eigentlich um die Intrernationale Jugend Bln.
Eventuell ist mein Duden kaputt.
Auch die Junge Welt wird für links gehalten bzw. sieht sich selber so. Auch in der linken taz findet man erstaunlich viel Verständnis für den "Widerstand gegen kolonialistische Mächte ". Sobald es um Israel geht, hat die Hälfte der Linken kein Problem damit, rechte Argumentationsmuster zu reproduzieren. Leider.
Was an Widerstand gegen kolonialistische Mächte ist ein rechtes Argumentationsmuster?
Dass Israel illegal das Westjordanland besiedelt und die Anwohner vertreibt oder tötet, und dass die Gründung des Staates Israels mit der gewaltsamen Vertreibung von 700.000 Palästinenser begann, ist ziemlich klassischer Kolonialismus.
Um eins vorab klarzustellen: Die Darstellung der Terrorakte der Hamas seit Samstag als vermeintliche Befreiung ist völliger Schwachsinn und gefährliche Gewaltverherrlichung.
Dass Deutschland von den USA besetzt sei und dementsprechend entkoloniasiert gehöre, findest du sowohl in der NPD/AfD als auch in Teilen der “LINKE”, z.B. auf der Plattform Marx21. Dass ein Genozid/Bevölkerungsaustausch stattfinden soll, findest du bei der NPD wie auch bei Verschwörungsschwurblern.
Nochmal zum Mitmeißeln: Die Nakba war eine Folge des ersten Vernichtungsversuches 1948, und nicht die Bedingung für die Gründung des Staates Israel. Das so verkehrt darzustellen ist eine Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen.
Das die Situation in Deutschland sowohl historisch als auch rechtlich eine völlig andere ist, macht den Vergleich mMn. hinfällig. Das Israel das Westjordanland illegal besiedelt und seine humanitären Pflichten als Besatzer krass verletzt wird von der UN und den meisten Staaten, sogar von der US Regierung, wenn nicht gerade ein Hardliner Kriegstreiber an der Macht ist, anerkannt.
Das ist eine völlig andere Situation als das Geschwirbel von BRD GmbH & co.
Israel ist aber bereit, die Besetzung aufzugeben, sofern ihnen im Gegenzug dafür Frieden garantiert werden kann. Momentan gibt es (bzw. gab es noch nie) eine Regierung der Palästinenser, die das konnte. Man kann aus israelischer Perspektive nicht ausblenden, warum 1967 Teile des Westjordanlands, des Gaza-Streifens, der Sinai-Halbinsel und der Golan-Höhen besetzt wurden.
Unabhängig von den Gründen der Besetzung ist das Vertreiben der örtlichen Bevölkerung und Ansiedlung der eigenen Bevölkerung illegal und klassischer Kolonialismus. Ebenfalls ist die Pflicht des Besetzers, die Versorgung und Sicherheit der besetzten Bevölkerung zu gewährleisten unabhängig von den Gründen für die Besetzung.
Analog muss ja auch der Staat eine sichere und menschenwürdige Behandlung gewährleisten, wenn ein verurteilter Straftäter ins Gefängnis kommt. Da ist es auch egal, ob er wegen dem zehnten Ladendiebstahl oder einer Gewalttat verurteilt wurde. Wobei man bei der Analogie noch mal festhalten muss, dass die Palästinenser ohne Gerichtsprozess in Gaza eingesperrt wurden, und dass die Palästinenser im Westjordanland kaum Zugang zu rechtstaatlichen Institutionen, etwa bei Angriffen von israelischen Siedlern, haben.
Wobei man bei der Analogie noch mal festhalten muss, dass die Palästinenser ohne Gerichtsprozess in Gaza eingesperrt wurden, und dass die Palästinenser im Westjordanland kaum Zugang zu rechtstaatlichen Institutionen, etwa bei Angriffen von israelischen Siedlern, haben.
Gaza ist vollkommen judenfrei und kann seine internen Angelegenheiten regeln, wie es möchte. Wenn keine friedlichen Beziehungen zu dem Nachbarn Israel gewünscht sind, kann man es ja mit Ägypten probieren. Oder auf den Mars auswandern.
Das Westjordanland ist seit den Oslo-Veträgen, die ein erster Schritt in das Ende der Besatzung waren, in verschiedene Verwaltungszonen unterteilt. Das läuft nicht besonders gut und zufrieden ist damit niemand, auch nicht in Israel. Wie gesagt: wenn du dir anschaust, welche Schritte unternommen wurden, um diesen für alle Seiten unbefriedigenden Zustand zu beenden, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Frieden erst dann möglich ist, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie die Israelis hassen. https://de.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg#Friedensdiplomatie_nach_dem_Sechstagekrieg
die Hälfte der Linken
Gibt‘s dazu Daten, oder Bauchgefühl?
Bauchgefühl. Gibt genügend Belege, aber natürlich habe ich keine Monitoring über die Anzahl identitärer Äußerungen “linker” Gruppierungen und Presseorgane, wenn es um Israel geht. Es gibt zum Glück auch genügend antifaschistische Linke, die genau wissen, dass der Kern des Nationalsozialismus der Antisemitismus ist. Die schreiben auch darüber: https://jungle.world/artikel/2023/41/likes-und-suesses-fuer-den-massenmord
Überrascht mich nicht. Aus meinen Zeiten mit näherem Kontakt zu linken Gruppen weiß ich noch wie extrem spaltend die Israel/Palästina-Frage war. Da gab es immer zwei Lager die jeweils Pro Israel oder Pro Palästina waren.
(Sorry, ich hab gerade etwas kaputteditiert) Es handelt sich um die Intrernatinale Jugend Bln. Die Gruppe ist mir kein Begriff und schreibt sich möglicherweise selbst falsch. Jedenfalls wurden vor und während der Versammlung diese Flyer verbreitet.
