Ich wette, dass Johansson der Meinung ist, dass alles in Ordnung war.
Wenn man drüber nachdenkt ist das eigentlich wahnwitzig dass in einer Demokratie Politiker versuchen mit Werbung Leute um zu stimmen. Es sollte doch so sein, dass Politiker eine Idee haben für Gesetze etc. und diese dann einfach präsentieren. Wenn ein Gesetz keine Zustimmung bekommt sollte der Ansatz nicht sein etwas an der Zustimmung zu ändern, sondern es sollte etwas am Gesetz geändert werden.
Vielleicht ist das ja auch ein Hot Take. Naja wenn das so ist, dann werden mir die Kommentare hier sicherlich erklären warum :)
Edit: die Kommentare haben mir näher gebracht dass es strenge Richtlinien für Werbung in diesen Fällen gibt. Ich schließe mich den Kommentaren an die sagen, dass diese Richtlinien ruhig nur etwas enger sein könnten.
Naja, ehrliche Werbung für ein beschlossenes Gesetz halte ich jetzt nicht für problematisch.
Hier soll aber ein fragwürdiger Gesetzesentwurf, getrieben durch eine davon finanziell profitierende Lobbyorganisation, ganz in deren Sinne gezielt manipuliert werden. Hier geht es nicht um Aufklärung sondern das Gegenteil und es ist ein massiver Mittelfinger gegen die EU-Mitglieder.
Nein, du hast recht! Die EU-Kommission (Innenkommissarin), die das ausbaldowert hat, macht in der Öffentlichkeit auf besonders unschöne Art und Weise Werbung dafür. Es macht mich fassungslos und lässt mich ahnen, dass man sich in dem gewaltigen Lobbynetzwerk hinter dem Entwurf doch recht viel davon verspricht. Ich bin gespannt, wo die Innenkommissarin mal beruflich landet, wenn ihre Amtszeit endet…!
Nein, es ist völlig in Ordnung, wenn Demokratische Parteien und Politiker Werbung für ihr Vorhaben machen. Um das ganze fair zu halten ist das aber reguliert: siehe z.B. limitierte Zeiträume für Wahlwerbung, klare Finazierungsrichtlinien.
Das Problem hier ist eben, dass es keine Regulierung gibt, die Vertretern beider Meinungen klare Richtlinien an die Hand gibt. Und dass dann auch noch mit solcher Dreistigkeit Werbetechniken benutzt werden, die die selbe EU sonst gesetzlich bekämpft. Der Teil ist halt unter aller Sau.
Na sowas, das sind ja genau die Länder einer möglichen Sperrminorität. Was für ein ulkiger Zufall!
Aber keine Sorge, ich bin mir sicher, im Rahmen der Chatkontrolle wird Frau Johansson sicher auch ihre eigenen Gesprächsprotokolle zu dieser Thematik veröffentlichen.
