Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien “voll motiviert und mobilisiert”.
Zwei Tage nach der Blockade einer Fähre mit Vize-Kanzler Robert Habeck an Bord hat sich der Grünen-Politiker erstmals ausführlich zu den Bauernprotesten geäußert. In einer in sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft bot der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Gespräche über die grundsätzliche Finanzierung der Landwirtschaft an und warnte zugleich eindringlich vor einem Angriff auf die liberale Demokratie. “Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden gezeigt”, sagte Habeck mit Blick auf eine Instrumentalisierung der Bauernproteste durch interessierte Dritte. Im Land sei etwas ins Rutschen geraten.
Die Leute wollen halt nicht, dass ihnen jemand sagt, wie die Lage ist, sondern, dass ihnen jemand sagt, warum sie nichts dafür tun müssen, damit es besser wird.
Ich finde das voll schade, ich habe mich echt gefreut, dass jetzt auch mal jemand mit im Amt ist, der auch Sachen sagt die vielleicht nicht immer ganz angenehm sind, dafür aber ehrlich.
Allerdings habe ich das Gefühl, dass die breite Bevölkerung (natürlich stark mit angeheizt durch Medien mit Agenda) gar keine ehrlichen Politiker haben will, auch wenn sie das nie zugeben würden.