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Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“. Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) ist zusammen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend für die Richtlinie und hatte die Beschlüsse bislang mitgetragen. Den FDP-Präsidiumsbeschluss wollte das BMJ bis Redaktionsschluss nicht kommentieren. Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstützen indes den ausgehandelten Text. Aus dem BMWK heißt es, die Bundesregierung habe „dazu beigetragen, dass der jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu stellen“. Das abschließende Votum der Bundesregierung an der abschließenden Entscheidung des Rates sei „gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen“.
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Kritik kommt auch von der deutschen Zivilgesellschaft. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagte: „Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.“ Heeg appeliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. „Denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“
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So sehr ich das Gesetz vom Grundsatz her begrüße, so sehr fürchte ich, dass es nur ein einziger Bürokratie-Clusterfuck in der Umsetzung ist.
Wie soll ein Unternehmen bis in die kleinste Schraube oder Bindfaden ihre Zulieferer überprüfen können? Bei der Arbeitsteilung heutzutage ist das doch ein Witz. Ist dann so wie der Datenschutz: Ne Menge Dokumente werden ge- und unterschrieben. Bei Verstößen passiert dann aber rein gar nichts.
Als ob es nicht schon genug Dokumentationspflichten gegenüber der EU gäbe. Here’s another one.
Als jemand der in der Dokumentenprüfung in der Qualitätskontrolle gearbeitet hat, kann ich sagen, ja das ist viel Bürokratie. Aber das meiste vom geforderten wird aus anderen Gründen ohnehin in vielen Branchen zb Lebensmittel meist ohnehin direkt abgefragt. Oder es wäre eine extra Seite in einem 25 seitigen pdf in den meisten Fällen. Macht also den Kohl nicht fett. Rein von der Machbarkeit denke ich gar nicht so wild, ist meine Einschätzung.
Ob es dann zahnlos ist wird sich zeigen. Den Versuch etwas zu verbessern abzubrechen weil es ja auch nicht klappen könnte führt zu stillstand.
Und wenn die FDP etwas blockiert ist das meist ein gutes Zeichen dafür, dass es was bringen könnte.
Genau. Wenn die CDU oder FDP gegen eine Maßnahme sind, dann heißt das nur eins: es könnte für deren Sponsoren schwieriger werden, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.
Mit der FDP finde ich etwas zu generalisierend. Klientelpolitik machen sie, ja klar.
Der Punkt Stillstand ist aber genau das Problem. Ich gehe davon aus du arbeitest in einem größeren Unternehmen. Die können sich den administrativen Overhead auch leisten.
Diese ganze Regulierungswut mit der einhergehenden Dokumentationspflicht führt doch zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Macht und zementiert diese. Ogilopole haben wir ja inzwischen in jedem Sektor. Wie sollen denn da bitte schön kleine Unternehmen wachsen und konkurrieren, wenn ein Großteil die Arbeitskraft in Dokumentationen versinkt. Welche btw Mehrwertlos sind. Dette liest ja niemand.
Frag doch mal die Ärzte wie viel Stunden die pro Tag am Patienten arbeiten und wie viel Stunden für Dokumentation draufgeht. Das hast du ja fast überall inzwischen.
Kern des Problems ist, dass zu viele Juristen in der Verwaltung arbeiten. Die wollen immer alles rechtssicher entscheiden nach dokumentierter Sachlage.
Das in eine Datenbank zu klimpern ist der kleinste Teil des Clusterfuck.
Und welche konstruktiven Vorschläge hat die FDP bisher abgeliefert um die Situation zu verbessern? Wie genau hilft uns ständiges Bremsen und Blockieren weiter?
Also die FDP hatte mal die diverseste Regierung gestellt die DE je hatte: Schwuler, Migrant sowie Behinderter und Chefin von der CDU. Dazu ist das Durchschnittsalter aller FDPler angenehm niedrig. Da kommen die anderen Parteien schwer ran.
Und was genau hat das mit Lindner’s aktueller Scheißefickerei zu tun?
Das hat mit Deiner Verallgemeinerung der FDP zu tun.
Deswegen gilt das Gesetzt doch auch erst ab 500 Mitarbeitern.
Damit bleiben kleine Unternehmen verschont.
@DrunkenPirate @Haven5341
Wie sollen die das machen?
Wie meinst du das?
Es schreibt doch jeder eine Rechnung? Mit ner Adresse drauf? Umgekehrt werden genau die Rechnungen bei der Steuern eingereicht und abgesetzt?
Glaubst du, wenn ein Baumarkt ein gigantisches Inventar hat, mit Preisen, Wahrenmenge, Lieferanten, Verträgen, etc… ist kein Platz mehr für eine Seite Beleg in der Datenbank?
Das schafft Arbeitsplätze in der Software-Industrie. Sollte das der FDP nicht gefallen?
So wie ich das Gesetz verstehe - bin aber kein Experte darin - bist du verantwortlich für Menschenrechtsverstöße etc deines Lieferanten. D.h. du musst jeden (!) deiner Lieferanten im Baumarkt anschreiben, ob er diese Gesetz einhält und keine Menschen, Natur, etc verletzt. Theoretisch müsstest du dann auch prüfen, ob das stimmt. Also nach Weißrussland und Finnland fahren und schauen, ob die Bäume für das Holz nicht aus nem Urwald kommt etc. Für alle Lieferanten!
Oder du gehst das Risiko ein, dass dir Verstöße nachgewiesen werden bzw deinen Lieferanten und musst zahlen.
Keine Ahnung, ob das alles so streng ist. Zumindest das was ich mal drüber gelesen habe.
@DrunkenPirate
Ja das ist so und das ist gut so. Aber es ist ja eine Verkettung.
Stell dir vor es geht um Kaffee oder Kakao und einen Edeka der privat geleitet wird. Der Privatman ist verantwortlich, aber er bestellt bei einer deutschen Firma. Die ist auch verantwortlich und muss prüfen. Die bestellt irgendwo anders und da muss auch geprüft werden.
Am Ende kommt einer beim Kaffeebauern an, guckt ob da Sklavenarbeit ist oder nicht und macht nen Haken und schreibt den auf den Lieferschein. 1/3
@DrunkenPirate Die ganzen Zwischenhändler prüfen den direkten Lieferanten, sich selbst und übernehmen den Haken von allen anderen davor.
Und es ist wie gesagt nicht so, das diese Information nicht bekannt ist. Da werden überall Rechnungen geschrieben und Lieferungen gemacht.
Da ist sowieso schon überall Papier involviert.
Es war nur nicht 1 00% transparent und es wurde bis jetzt nicht so stark auf Menschenrechte geschaut.
2/3
@DrunkenPirate
Alle dummen Firmen die sich jetzt beschweren, haben das Geld das zu prüfen.
Wenn sich Louis Viton hinstellen würde und sagt “Wir haben nicht das Geld uns darum zu kümmern ob bei der Lederherstellung oder beim Nähen Sklavenarbeit oder Menschenhandel herscht.”, wäre es dreist gelogen.
Dann packt man mal 5% auf den Preis drauf und schickt alle 2 Jahre mal einen vorbei der vor Ort guckt. Ist nicht schwer.
3/3
Ja der kaskadierende Effekt ist ja auch gewollt. Deine Beispiele sind aber noch die einfachen, weil wenig Zulieferer. Mach das mal bei technischen Bauteilen.
Kleinen Unternehmen bleibt nur ihren Zulieferern zu vertrauen und zu hoffen. Zwischenhändler ausserhalb der EU scheissen vermutlich drauf und unterschreiben dir alles, weil sie eh nicht belangt werden können. Und in China ist so ein Zertifikat nicht das ePapier wert auf das es gemailt wird. I don’t know.
@DrunkenPirate Die Zwischenhändler müssen halt dafür bezahlt werden und wenn die die es falsch machen genug bestraft werden, gibt es genug Druck es richtig zu machen und dafür genug Geld auszugeben.
Wer das als Unternehmer nicht kann, sollte verkaufen und sich irgendwo anstellen lassen, wo man so eine Verantwortung und Risiko nicht hat.
Dann hast du aber keine Erfahrung im Geschäftsleben, wenn du dir das so einfach vorstellst.
Kannst du aber auch als Angestellter ganz leicht haben: Kauf dir eine Elektroauto von einem Chinesen. Warte bis du irgendwelche Probleme damit hast. Dann fordere die Garantie oder Service ein.
Oder im billiger: Mache einen Umtausch bei Temu, Shein oder Alibaba und verlange dein Geld zurück.
Was du dann machst ist einen Vertrag mit deinen Lieferanten abschließen, der sie dazu verpflichtet Schäden die dir dadruch entstehen zu übernehmen wenn sie Scheisse in ihrer Lieferkette haben. Das kann man bis ganz unten durch schieben.