Im Gegensatz zur Vergesellschaftung kann man halt leider nicht 1,4 Millionen neue Wohnungen per Gesetzesvolksentscheid schaffen. Und die Bundes-/Landesregierungen weigern sich beharrlich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern ist alles was den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen erhöht absolut begrüßenswert, selbst wenn keine neuen Wohnungen entstehen. Dazu zählt auch der Volksentscheid in Berlin und bei der Enteignung von Miethaien trifft es ganz sicher nicht die falschen.

Ich empfehle dem Herrn bayrischen Ministerpräsidenten mal einen Blick in die bayerische Verfassung zu werfen. Dort steht nämlich geschrieben:

Art. 106

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Den Elefant im Raum namens Israelpolitik spricht man natürlich in der Tagesschau nicht an und wie die Bundesregierung hier einfach sämtliche vorgeblichen “Werte” wie das Völkerrecht komplett über den Haufen schmeisst (bei den USA und ihren Völkerrechtsbrüchen zuletzt auch nicht viel besser).

Bitte einfach mal “Prisoners Dilemma” googlen, dann machen meine Ausführungen vielleicht mehr Sinn.

Jeder Staat kann die Union jederzeit verlassen, falls er mit einer Mehrheitsentscheidung par tout nicht leben kann.

Aber in 10% der Fälle überstimmt zu werden gegen die nationalen Interessen ist das kleinere Übel, als wenn 90% der Entscheidungen im nationalen Interesse durch andere blockiert werden.

Dazu muss man nicht Bild lesen. Solche Narrative der Lohn-Preis-Spirale und Forderungen nach Lohnzurückhaltung werden im Spiegel, der SZ oder ARD und ZDF genauso andauernd unhiterfragt wiederholt.

“Warum wählen uns die Arbeiter bloß nicht mehr?”, fragt man sich ungläubig in der SPD.

Dass es Reformen braucht, ist offensichtlich, aber dass diese Regierung wieder nur unverhohlen Umverteilung von Unten nach Oben betreibt ist ebenso offensichtlich. Alle möglichen Partikularinteressen bekommen teure Geschenke ohne erkennbaren Nutzen (Gastronomie, Bauern, Unternehmen), während die Allgemeinheit wieder zusätzlich belastet werden soll, wie immer.

Deutschlandtocket muss natürlich auch teurer werden. Die letzten drei Jahre ist der Preis ja erst um knapp 30% gestiegen, darum wurde gestern für die kommenden Jahre gleich die nächsten Verteuerungen angekündigt.

Bitte auch großzügig Pfefferspray auf das Klopapier sprühen, damit diejenigen, die sich mit dem Völkerrecht den Hintern abwischen, einmal irgendwelche Konsequenzen spüren.

Auch wenn der kommentierte Text natürlich eher eine Aneinanderreihung von Klischees ist, finde ich der Vorwurf an sich gegen das linke Spektrum nicht ganz von der Hand zu weisen. Etwas mehr Pluralismus und Toleranz vor allem bei den Grünen wäre schon nicht verkehrt.

Warum zum Beispiel Boris Palmer von den Grünen rausgemobbt würde verstehe ich nicht. Er ist sicher streitbar, mit einigen fragwürdigen takes, aber im Prinzip trotzdem ein überzeugter Grüner, so mein Eindruck. Ähnlich die Grüne Jugend, welche ebenfalls aus der Partei gedrängt wurde. Oder beim Thema Israel entstand häufig der Eindruck, von übertriebenem Komformitätsdruck.

Hier ist das vollständige Video der Bundespressekonferenz.

Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.

Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von “Technologieoffenheit” gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die “bald tanken wir E-Fuels” Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.

Meine Hauptmotivation dieses Mal für Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.

Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige “liberale” Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).

Mit Putin will Sahra ständig reden, aber Selensky will sie nicht einmal zuhören…

Der Witz ist ja, Lindner finanziert sein Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei. Weil dafür ein buchhalterischer Gegenwert (Aktien) geschaffen wird, zählt es als finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.

Das gleiche gilt natürlich auch für staatlichen Wohnungsbau, aber der ist leider nicht gewollt scheinbar am wenigsten von der Bauministerin. Warum Lindner 20 Mrd. Neuverschuldung jährlich für Aktien (größtenteils im Ausland) ausgeben will, aber für Wohnungen in Deutschland nicht bereit ist einen Cent zu investieren, das müsste man ihn dringend fragen.

Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Ersteres steigert nämlich im Zweifel den Depotwert der FDP Spender, während letzteres am Ende noch zu sinkende Mieten und Immobilienpreise führt und das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Vermögenden.

I for one would like to look at a simple 2d map instead of having to scroll around frantically just to compare two countries.

Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.

Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.

“Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

How come copyright owners are not legally required to distribute their work?

Copyright is supposedly a deal society strikes with creatives: They create art for society and in return the law ensures that they profit off of their original works. If they no longer uphold their end of the bargain how come the rest of us should still uphold their copyright? If they no longer make their works available their copyright should be forfeit automatically.

Ahh, das wird aber wieder für ganz schlimme “Bauchschmerzen” in der SPD sorgen.