Aus dem Interview: “Fridays for Future” kritisiert Letzte Generation. Letzte Generation vergrault die Mehrheit, die u.a. “Fridays for Future” geschaffen haben. Neue Umfrage: 85% der Deutschen sind gegen die Methoden der LG. Miosga hinterfragt die Logik der Letzten Generation die Politiker auf diese Weise ansprechen zu wollen, wenn man andere dafür büßen lässt. LG Sprecherin versucht sich zu verteidigen. Miosga wirft LG Sprecherin das Ausweichen der Fragen vor
Dieses herbeigerede von antidemokratischen Fantasien ist wirklich erschreckend. Die LG demonstriert doch explizit dafür, dass die Regierung ihr Klimaschutz Gesetz einhalten soll. Da steht das 1,5° Ziel drinnen und das verpassen wir ganz eindeutig.
Mit ihren Forderungen wollte die LG am Anfang ja nur, dass die Regierung wenigstens erste einfache Schritte Richtung Verbesserung macht um Vertrauen zu erwecken, dass dann noch mehr Richtung dieses Ziels gearbeitet wird.
Wenn unsere Regierung seit Jahren ihr eigenes Recht nicht einhalten will muss man dagegen demonstrieren und zwar laut.
Die Massen wollen nicht hinter der LG herlaufen genau so wie sie den grünen nicht hinterherlaufen wollen, weil sie Angst vor dem Klimaschutz statt vor dem Klimawandel haben obwohl sie wissen was der Klimawandel anrichten wird. Weil sie kurzfristig denken.
Klimaschutz wird immer gegen einen Teil der Bevölkerung der kurzfristige Ziele priorisiert durchgesetzt werden müssen.
Der gesamte comment tree handelt davon dass die LG die Meinung der Bevölkerung (85%) nicht interessiert und ihren Willen durchdrücken will. So einige LG Unterstützer.
Es ruft explizit auf zur Aufstellung zur Wahl und Gründung einer Partei.
Aber nice try mit Projektion. Typisch
Du interpretierst die Statistik nicht richtig, 85% unterstützen nicht die Methoden der LG. An der allgemeinen Unterstützung für Klimaschutz hat sich wenig geändert
do bees be?
Hab ich irgendwo behauptet, dass jeder der für Klimaschutz ist die LG gut finden muss? Das wär mir neu
Das sieht dein LG Unterstützer Kollege anders. Er sagte explizit, interessiert ihn nicht.
Dann tut was Selensky und Macron getan haben. Stellt euch zur Wahl. Ihr habt ja die Mehrheiten
Ohje dann muss ich nochmal in unsere gemeinsame Gruppe schreiben und da unsere Message streamlinen.
Korrekt, und Demokratie bietet ja durchaus Instrumente, Gesetze auch gegen den Protest eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn ein konkretes Gesetz (zu recht oder zu unrecht) aber derart unbeliebt ist, dass dieser “Teil” eine klare Mehrheit darstellt, was anderes als eine antidemokratische Fantasie soll es denn sonst sein, das Gesetz trotzdem durchsetzen zu können?
Es gibt eine Mehrheit im Land für mehr Klimaschutz. Die stimmen nicht alle der LG und ihren Methoden zu.
Was die LG aber im Kern fordert sind ja nicht neue Gesetze sondern die Einhaltung der existierenden Gesetze in Form des KSG.
Und das einhalten der Gesetze einzufordern mit Protest kann ja wohl kaum antidemokratisch sein
Das Problem ist, dass das Klimaschutzgesetz zwar Ziele vorgibt, aber sehr vage bleibt, wie genau diese erreicht werden sollen. Zur tatsächlichen Erreichung der Ziele wird es neue “Gesetze” (bzw. Verordnungen, aber ich zähle diese hier einfach mal mit dazu) brauchen, und diese konkreten Gesetze (zB das Heizungsgesetz) sind dann eben umstrittener als das Prinzip des Klimaschutzes an sich.
Ginge es wirklich um einen konkreten Verstoß gegen ein ausreichend klar formuliertes Gesetz, bräuchte es keine Proteste, weil sich das im demokratischen Rechtsstaat über die Gerichte regeln lässt. Und während es zwar Gerichtsverfahren zum Thema Klimaschutz gibt, ist es doch bemerkenswert, dass diese in der fachlichen Diskussion (zB auf dem Verfassungsblog) nicht als verwaltungsrechtlicher Alltag, sondern als verfassungsrechtliches Neuland behandelt werden, was darauf hindeutet, dass die bestehenden Gesetze eben nicht Vorschriften im klassischen Sinne sind, die sich einfach “einhalten” lassen, sondern Zielvorgaben, deren Umsetzung wiederum demokratisch legitimierte Entscheide benötigt.
Das ist sehr viel Text, ich bin kein Jurist, aber zusammengefasst, falls ich das jetzt falsche verstanden habe korrigier mich bitte, klingt das für mich so:
Für Laien klingt das, sorry, aber sehr unüberzeugend. Das Expertengremium das z.B. das Programm des Verkehrsministers bewerten sollte hat ganz klar gesagt, dass er damit die Sektor Ziele verfehlen wird. Damit wird ganz konkret gegen konkrete Zahlen die im KSG festgeschrieben sind verstoßen womit ein Sofortprogramm notwendig wäre, aber das war ja von den Experten bereits als ungenügend abgewatscht.
Eher: Es ist nicht genug klar definiert, was der Staat tun muss, um das Gesetz zu erfüllen. Beim Strafgesetz hat der Staat zB die Vorgabe, dass der Häftling am Ende seiner Haftdauer freizulassen ist (Sicherungsverwahrung mal außen vor). Da ist klar definiert, was der Staat (bzw der JVA-Leiter) tun muss, um das Gesetz zu erfüllen: den Häftling freilassen. Das Klimaschutzgesetz ist eher, als ob das Strafgesetz den Staat verpflichtet, die Rückfallquote für bestimmte Straftaten unter einen bestimmten Wert zu drücken. Da ist zwar klar ersichtlich, wann der Staat gegen diese Vorgabe verstößt, es ist aber nicht klar, was er denn hätte tun sollen, um sie zu erfüllen.
Ja. Um nochmal die Analogie zum Strafgesetz zu ziehen; wenn die Politik ein Gesetz beschließen würde, in dem sie sich verpflichtet, bis zum Jahr 2035 die Anzahl der Taschendiebstähle zu halbieren, dann würden die meisten Leute wahrscheinlich trotzdem strikt dagegen sein, dass Taschendieben die Hand abgehackt wird, und würden sich nicht mit der Erklärung zufriedengeben, das Ziel sei vom Gesetz vorgegeben und der Staat müsse sich nunmal daran halten und es gäbe keine andere wirksame Maßnahme, es einzuhalten. Die umsetzende Maßnahme selbst muss ebenfalls demokratisch legitimiert sein (und verfassungskonform, was in diesem hypothetischen Beispiel wohl ebenfalls ein Problem wäre).
Und genau das ist halt das Problem: Das KSG zwingt den Verkehrsminister nicht zu einer bestimmten Maßnahme. Nicht zu einem Tempolimit, nicht zu einem Zulassungsverbot für Verbrenner (wobei das jetzt über die EU kommt, wie ich das verstanden habe; da wiederum sind dem Staat durchaus klare Vorgaben gemacht), nicht zu einem Fahrverbot für gerade oder ungerade Kennzeichen an bestimmten Wochentagen. Jede dieser Maßnahmen müsste er beschließen und dann auch politisch verantworten, wenn sie sich als kontraproduktiv herausstellt. Was er offenbar nicht kann oder nicht will, womit sich die Frage stellt, wie geeignet er für seinen Job ist, aber Scholz hält aus irgendeinem Grund an ihm fest. Jedenfalls: Da Wissing verschiedene Optionen hat, wie er sein Ziel erreichen will (bisher allerdings noch keine dieser Optionen auch nur angefangen hat umzusetzen), kann ihn ein Gericht nicht zwingen, eine bestimmte Maßnahme (zB ein Tempolimit) zu ergreifen. Wenn ein Gericht das trotzdem täte, und zB feststellen würde, dass kein Maßnahmenpaket, welches die Zielvorgabe erfüllt, ohne ein Tempolimit auskäme, und dieses darum auf jeden Fall einzuführen sei, dann wäre das, soweit ich das sehe, tatsächlich verfassungsrechtliches Neuland. Bin allerdings auch kein Jurist.
Das stimmt, es zwingt ihn aber zur Vorlage eines Sofortprogrammes, das die Ziele erfüllt. Und das hat er einmal getan, das Programm wurde aber von den Experten vernichtend beurteilt. Danach hat er sich bis heute geweigert ein neues Sofortprogramm vorzulegen mit dem Verweis auf die Änderungen am Gesetz die zu dem Zeitpunkt noch nicht geltendes Recht waren.
Wenn der Minister sich mit den Experten darum streitet, was ein “taugliches” Sofortprogramm ist, ist halt immer noch nichts konkretes getan. Die Experten können eben nicht für den Minister entscheiden, was er tun muss (und wenn sie es könnten, wäre es vom Demokratiestandpunkt her bedenklich).
Und gesetzt den Fall, dass der Minister ein Programm vorlegt, das von den Experten positiv beurteilt wird, und dann stellt sich heraus, dass es die Ziele nicht erfüllt. Oder es erfüllt die Ziele, richtet aber gleichzeitig riesige Schäden anderswo an. Dann trägt der Minister dafür die Verantwortung. Er kann sich nicht dahinter verstecken, dass er ja nur das Gesetz ausgeführt hat. Und genau deshalb kann man von ihm auch nicht einfordern, er solle “doch einfach das Gesetz einhalten”.