Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?

  • scorpionix@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    85
    ·
    edit-2
    9 months ago

    Meine Frage aus dem vorherigen Beitrag zum Thema scheint diesmal sogar beantwortet zu werden:

    Gezahlt werden 80 Cent pro Stunde

    künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen.

    Lehnen die Asylbewerber die Arbeit ab, droht ihnen Geldabzug.

    Also zu Deutsch Sklavenarbeit.

    • RalfWausE@discuss.tchncs.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      42
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Bei gemeinnütziger Arbeit würde ich da sogar noch mitgehen und sagen, dass das schon sinnvoll sein kann, aber ein Einsatz in privaten Unternehmen? Nee, das lässt doch ein gewisses Zwangsarbeit-“Geschmäckle” aufkommen…

      Edit: Etwas viel “Geschmäckle”

    • shapesandstuff@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      33
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen

      warum ist diese Scheiße legal?

      Edith: Eher "wie zum Geier wäre diese Scheiße legal?

      • ede1998@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        5
        ·
        9 months ago

        Ist sie das? Wäre nicht das erste Mal, dass ein Vorschlag diskutiert wird und hinterher ein Gericht entscheidet, dass es eben nicht legal ist, das umzusetzen.

  • JoKi@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    76
    ·
    9 months ago

    “Die Aufwandsentschädigung wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt.”

    Also selbst wenn die Asylbewerber Geld verdienen, können sie dieses nur vom Staat kontrolliert ausgeben. Die Bezahlkarte ist ein Kontrollinstrument an dem die Rechten noch ihre helle Freude haben werden. Die malen sich schon jetzt aus, wer damit künftig noch schikaniert werden kann.

    • Jagermo@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      47
      ·
      9 months ago

      Die “Sie wollen uns das Bargeld wegnehmen”-Fraktion ist da auch sehr still.

    • Syndic@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      42
      ·
      9 months ago

      Die malen sich schon jetzt aus, wer damit künftig noch schikaniert werden kann.

      Wenn die damit durchkommen, kommt diese definitiv bald auch für Sozialhilfeempfänger!

    • KISSmyOS@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      48
      ·
      9 months ago

      Oder wir gehen voll Kafka: Asylbewerber werden zur Arbeit verpflichtet, bekommen aber keine Arbeitsgenehmigung.
      Anschließend werden sie wahlweise wegen Verstoß gegen die Arbeitspflicht oder Arbeit ohne Genehmigung abgeschoben.

      Das ist nicht so weit von der Realität entfernt wie man denkt: Mein Bruder hat sich eine Zeit lang als Helfer für Geflohene in Deutschland engagiert. Die Flüchtlingsunterkunft stand in einem Landkreis, der einzige Zugangsweg führte durch den Nachbarlandkreis.
      Den Asylbewerbern war das Verlassen des Landkreises verboten, gleichzeitig waren sie aber gezwungen, Termine beim Amt wahrzunehmen.

      • not_exactly@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        22
        ·
        9 months ago

        Natürlich stolz präsentiert von genau den Menschen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit „Entbürokratisierung“ fordern.

        • taladar@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          10
          ·
          9 months ago

          Du meinst die Menschen die gerne “Verbotspartei” als Beleidigung für ihre politischen Gegner verwenden?

          • not_exactly@feddit.de
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            8
            ·
            9 months ago

            Ja, das Venn-Diagramm dürfte ziemlich kreisförmig sein. Dieselbe Gruppe fordert auch gerne, dass sich Arbeit wieder lohnen muss.

      • j4yt33@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        4
        ·
        9 months ago

        Klingt nach Boshaftigkeit, ist aber vermutlich bloß hirntote Behördenentscheidung

        • trollercoaster@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          13
          ·
          edit-2
          9 months ago

          Wenn es um scheinbar hirntote Behördenentscheidungen geht, die “zufällig” zu einem Nachteil von Randgruppen führen, unterstelle ich inzwischen ob der zahlreichen bedauerlichen Einzelfälle™ eine gewisse Absicht, die durchaus boshaft sein kann. Wenn sich Leute in Behörden mit irgendwas auskennen, dann mit Bürokratie, und damit, wie man sie formal korrekt zu Zwecken nutzt, für die sie eigentlich nicht vorgesehen ist.

    • sobanto@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      24
      ·
      edit-2
      9 months ago

      “Auf keinen Fall, sonst nehmen die Ausländer den deutschen noch die Arbeitsplätze weg!”

      Es fehlt zwar in gefühlt jeder Branche an Arbeitern und dank Sprachbarriere werden eh die wenigsten Flüchtlinge in gut bezahlte Jobs kommen können und bestenfalls mit Mindestlohn putzen ernten usw., “ABER DIE KLAUEN DANN TROTZDEM DEN DEUTSCHEN DIE ARBEITSPLÄTZE!!ELF1!!”

      • Tiptopit@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        13
        ·
        9 months ago

        Das traurige ist doch gerade, dass damit Löhne im Niedriglohnbereich unter Druck geraten. Wenn ich wen für 0,8 € pro Stunde haben kann, dann ist’s fast egal wie wenig der sprechen kann, stell ich halt 10 davon ein für die Kosten von einem nicht Migranten und das läuft dann auch irgendwie

    • homoludens@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      15
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Das wichtigste ist doch, dass sie nichts selbst entscheiden dürfen und zu Objekten der staatlichen Verwaltung gemacht werden.

  • HollowHawk@lemmy.zip
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    46
    ·
    9 months ago

    Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla… erm Geflüchtete beschäftigen.

    Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.

    • trollercoaster@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      25
      ·
      9 months ago

      Unter den alten Nazis konnte man auch für billig Geld Zwangsarbeiter anmieten.

      Geschichte wiederholt sich.

  • Takios@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    35
    ·
    9 months ago

    Gib Asylbewerbern keine Erlaubnis zur Arbeit…aber verpflichte sie für einen Hungerlohn (den sie nicht mal frei verwenden dürfen dank Bezahlkarte) zu arbeiten. Was zur Hölle ist bei denen eigentlich schief gelaufen?!

    • trollercoaster@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      15
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Das läuft Alles genau nach dem Plan, den die sauberen Herrschaften in diesem Hotel in Brandenburg geschmiedet haben. Hier sehen wir die Phase des Plans, die ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausländer zur “Remigration” “ermutigen” soll.

  • Roflmasterbigpimp@lemmy.world
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    30
    ·
    edit-2
    9 months ago

    Am besten baut man Flüchtlingslager direkt an die Fabriken dran! Dann haben die ja nicht so einen weiten Weg. Und damit das auch wirklich sicher ist gibt es Ausgangssperren, Stacheldraht und Selbstschussanlagen! Wo sollen die denn auch hingehen? Die dürfen ihr Geld doch eh nur für von uns genehmigte Produkte ausgeben! Und für die Logistik könnte man doch direkt Schienen dahin legen! Dann können die gleich klimaschonend dahin gelangen! /S

    Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will. Reinhard Sager, Sie sind ein Monster. Sie führen Deutschland ins dunkelste Kapitel zurück.

    • Random_German_Name@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      3
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Man könnte einen Antirassistischen Schutzwall um die Lager Asylbewerberheime herum bauen, um „besorgte Bürger“ fern zu halten natürlich

  • Tartufo@lemmy.world
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    29
    ·
    9 months ago

    Wieviel sagt es eigentlich aus, wenn die Zeit die Parteizugehörigkeit eines Politikers zwischen CDU und AfD verwechselt? (Und vor allem wieso überprüft man die Partei nicht vor der Veröffentlichung auf Korrektheit?)

    Korrekturhinweis: Christian Herrgott ist Landrat der CDU, nicht der AfD. Er hatte den AfD-Kandidaten Uwe Thrum im zweiten Wahlgang Ende Januar 2024 geschlagen.

    • trollercoaster@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      13
      ·
      9 months ago

      Waren nicht beide Parteien auf der Wannseekonferenz 2.0 gleichermaßen vertreten? Die setzen jetzt nur um, was sie da besprochen haben.

    • nicerdicer@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      3
      ·
      9 months ago

      Die Parteien sind teilweise kaum zu unterscheiden, zumindest von deren populistischen Aussagen her. Da kann man mal was verwechseln.

      Mittlerwiele kommt es aber häufiger vor, dass Artikel von Journalisten erst veröffentlicht werden und dann später korrigiert werden - meist nach Hinweisen aus den Kommentarsektionen.

  • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    26
    ·
    edit-2
    9 months ago

    Ich kann es nur immer wieder sagen. Die Parteien der “bürgerlichen Mitte”, CDU/CSU, FDP und SPD sind Protofaschisten. Sie sind nicht selbst Faschisten, aber sie schaffen gesellschaftspolitisch und rechtlich die Bedingungen, damit der Faschismus wieder die Macht ergreifen kann. Und da wir schon einmal Faschismus hatten, muss man davon ausgehen, dass sie wissen was sie tun.

    • flora_explora@beehaw.org
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      7
      ·
      9 months ago

      Jupp, sehe ich auch so!

      Deswegen verstehe ich es auch, warum sich bei Demos gegen rechts/AFD/Faschismus drüber aufgeregt wurde, dass diese Parteien sich dort profiliert haben, während sie so eine Politik fahren.

  • aaaaaaaaargh@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    24
    ·
    edit-2
    9 months ago

    Es hätten auch 40 Cent sein können. Die Brandmauer der sehr guten CDU hält und hat schlimmeres verhindert!

  • Muehe@lemmy.ml
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    20
    ·
    9 months ago

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    So erodiert sie vor sich hin die Verfassung…

    • Laser@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      4
      ·
      9 months ago

      Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.

      • Muehe@lemmy.ml
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        3
        ·
        9 months ago

        Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.

        Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 8

        • Laser@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          4
          ·
          edit-2
          9 months ago

          Vielleicht ist es auch so. Ich kenne es so, dass ganze Artikel entweder Bürger- oder Menschenrechte sind.

          Schwierig wird die Diskussion wohl, wenn man argumentiert, niemand müsse ja hier arbeiten, man könne das Land ja auch verlassen.

          Grundsätzlich fände ich es OK, die, die könnten, zu einer sinnvollen Arbeit zu verpflichten. Dann muss ich ihnen aber auch einen angemessenen Lohn zahlen (also kein Dumping unter Mindestlohn), welcher dann auch tatsächlich gegen reale Kosten gerechnet werden könnte, und man müsste ihnen auch die Chance geben, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und nach Abzug der Kosten müssten die Menschen über ihr Geld so verfügen können, wie sie möchten.

          Aber da diese Diskussion wenn wieder nur von den Ausbeutern gestartet wurde, ist ja klar, wohin die Reise geht.

          • Muehe@lemmy.ml
            link
            fedilink
            Deutsch
            arrow-up
            2
            ·
            9 months ago

            Ja mein Reden. Die sollten einfach in die existierenden Sozialsysteme eingebunden werden, re “herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht”. Beim Bürgergeldbezug heißt das halt so gut wie jede Arbeit annehmen falls dir eine angeboten wird. Was jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber hey. Sprachkurse und Jobtraining machen die Jobcenter eh schon.

            Wie sollen die Flüchtlinge sich denn hier integrieren wenn die hier ankommen und erst mal random 3-9 Monate mit so einem einem Scheiß belästigt werden? “Hey, herzlich willkommen. Hier ist dein Passierschein, da vorne ist deine Baracke, da hinten ist die Fabrik. Husch!” Einfach abgefuckt.

  • ed_cock@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    13
    ·
    9 months ago

    Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?

  • Random_German_Name@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    8
    ·
    9 months ago

    Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“

    https://www.merkur.de/politik/asyl-arbeitspflicht-landrat-thueringen-christian-herrgott-cdu-bayern-csu-traunstein-92858851.html

    • ladicius@lemmy.world
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      8
      ·
      edit-2
      9 months ago

      Das ist ein generelles Problem mit Menschen, die nicht arbeiten können oder die nicht arbeiten wollen, und das schon im regulär bezahlten Arbeitsverhältnis.