In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe “vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg”, sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert. “Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Bräuchte doch wieder die Mehrheit im Bundestag? Merz bestätigt Koalitionsbereitschaft mit afd?
Ne ne. Man wird die Rücknahme einfach einbringen und dann ganz überrascht sein, wenn sie nur dank AfD Stimmen durch den Bundestag geht.
Mit irgendwem müsste die union aber koalieren um zu regieren. Und keine der jetzigen Regierungsparteien würde die Rücknahme mit tragen. Bleibt also nicht viel Auswahl übrig…
Darauf würde ich mich bei keiner der aktuell regierenden Parteien verlassen.
Werden sie alle. Grüne haben Hartz 4 gelobt, SPD hat’s eingeführt. Es sind alles neoliberale Menschenfeinde, bloß in unterschiedlichen Anstrichen. Wenn morgen Hitler an die Macht käme würden sie alle ihr Fähnchen nach ihm drehen. Dasselbe für Nazis oder die Christofaschisten. Allein die LINKE hat das bisher nicht getan, und die war bis vor kurzem noch ein Kindergarten. Mal sehen ob die jetzt erwachsen werden können nachdem die Trottelbrigade ausgetreten ist.
Nicht zwingend. Wenns wirklich blöd läuft haben wir nach der nächsten Wahl eine Minderheitsregierung von der CDU die sich für jedes Vorhaben ihre Mehrheiten zusammensuchen muss
Ich traue es Fotzenfritz absolut zu, auf Koalitionsfrieden zu pfeifen, um dieses Türmchen umzuwerfen. Und hinterher wird er selbstzufrieden grinsen und sagen: “Was wollt ihr machen, die Koalition brechen und Nazis an die Macht helfen?”