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Ampel einigt sich bei Mietpreisbremse und Datenspeicherung

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Ampel einigt sich bei Mietpreisbremse und Datenspeicherung

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Deutschland@feddit.deDeutsch · 8 months ago

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Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

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Björn Tantau@swg-empire.de
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8 months ago
Aber schön, direkt darunter der Link zu “Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig”.

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