Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".
Naja, es gibt leider das Toleranzparadox, demnach muss mit Intoleranz gegen Intoleranz vorgegangen werden, da diese sonst die Toleranz untergräbt. Ebenso mit antidemokratischen Ideologien.
Gibt halt leider keine allgemeingreifende Regel welche man im Umgang mit so etwas nutzen kann.
Toleranz ist eine Art Gesellschaftsabkommen. Und wenn du aus so einem Abkommen austrittst, kannst du auch dessen Vorzüge nicht mehr für dich in Anspruch nehmen.
Wichtig ist nur, dass wir die Tür offen lassen, sodass man auch wieder eintreten kann (unter der Voraussetzung dass man auch die Pflichten erfüllt).
Dieses hier. Natürlich kann man sagen “es gibt doch aber Gesetze”. Das Problem ist, dass eine Demokratie nie alles allein über Gesetze regeln kann, sondern genau dieses Gesellschaftsabkommen braucht um zu funktionieren. Man kann ein friedliches und respektvolles Miteinander nicht gesetzlich vorschreiben, man kann nicht vorschreiben, dass man mit dem politischen Gegner respektvoll umgeht. Gesetze allein schaffen es nicht sicher zu stellen, dass sich jeder in Deutschland sicher und frei fühlen kann.
Nazis schaffen eine Atmosphäre, meist gerade unter der gesetzlich relevanten Schwelle, die Angst erzeugt, bedroht und Grenzen des Sagbaren und Machbaren verschiebt. Wenn da nicht zurückgeschoben wird werden wir verlieren.
Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass wir allzuoft das “Zurückschieben” nur wenigen und oft auch sehr jungen Menschen überlassen und das endet dann manchmal für die und die Gesellschaft ungut. Das Zurückdrängen muss auf breiter Basis passieren, nicht nur aus der Antifa-Ecke im Ton von “lasst uns Nazis baschen”. Das ist nicht was ich will, nicht um der Nazis willen, sondern weil da Dynamiken entstanden sind die für die Gesellschaft nicht gut sind. Und nein, ich vergleiche rechte und linke Gewalt nicht, das sind zu 99% völlig verschiedene Stiefel. Aber wenn ich die Wahl habe dass 300 Leute zwischen 18 und 88 Jahren einer rechten Demo Einhalt gebieten oder 30 Leute unter 20 mit Baseballschlägern, weiß ich was besser für die Gesellschaft und unsere Demokratie und die 30 jungen Leute ist.
Wenn also Namen und Adressen veröffentlicht werden, dann muss auch dafür gesorgt werden dass das nicht in etwas endet, dass so nicht gewollt war und das ist schwierig. Die Leute sichtbar machen und auf das was sie da tun ansprechen und klar machen dass man ihr Gedankengut ablehnt ist gut, strafbare Handlungen nicht.
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