Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".
Wahr, aber keine hinreichende Begründung der Wehrhaftigkeit der BRD, aka nur weil sie sich selber so nennt ist die BRD noch lange nicht wirklich wehrhaft.
Erstens wurden sie bisher nur gedoxxt, wenn man so ein Rechtsstaats-jünger ist sollte man sich potenziell auch im reden mal die Unschuldsvermutung ansehen, so wie du hier argumentiert baut man nur das von dir bemängelte schwarz weiß denken wieder auf. Nicht nur gegen antifa sondern grundsätzlich gegen alle die nicht mit dem aktuellen recht im Einklang sind, das aktuelle Rechtsprechung und moralisch richtiges nicht immer im Einklang sind sollte aber eigentlich auch klar sein. Wenn man das verstanden hat und es für wichtig hält AFD Mitglieder zu Doxxen kann man schon deshalb nur selber entscheiden auf wen man zielt weil man sich sonst wohl polizeilicher Verfolgung aussetzt. Das macht das Doxxen nicht in sich gut, mit diesem wissen kann man aber eine Hoffnung in den Rechtsstaat haben, und ihn für ein gutes System halten, trotzdem aber illegale dinge moralisch richtig finden. Schöner wäre wenn der Rechtsstaat sich angemessen gegen die AFD und jegliches antidemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut wehren würde, tut er meiner Meinung nach allerdings nicht.
Nein die FDGO soll für immer für alle gelten, und besteht bezogen auf die AFD nicht ausschließlich aus dem Rechtsstaat.
Auf dieser Grundlage, also der Garantie an teilhabe und Gestaltung, und an den Grundrechten, kann man mmn. vielen AFD (führungs-) Mitgliedern durchaus vorwerfen, gegen die FDGO zu arbeiten bzw. umgspr. sie als Nazi bezeichnen.
Zunächst redet heir niemand von pauschal einsperren, auf die AFD bezogen müsste man wohl “nur” einiges an Geld abfangen oder einige Schlüsselstellen aus ihrer Funktion nehmen, vernünftige FDGO propaganda effektiv verbreiten, die Partei verbieten … Auf der anderen Seite ist es eben so das man seine menschenverachtenden Ansichten ablegen kann und meiner Meinung nach auch sollte, seine Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung allerdings nicht.
Wenn man das nicht nachvollziehen kann, nicht nachvollziehen kann das die AFD die FDGO attackiert und sie sich nicht hinreichend werthaft zeigt, der wird weiterhin in gutem gewissen als Zentristen bezeichnet.
Doxxen ist gleichzusetzen mit einer Einschüchterung. Wegen der Implikation, dass diese Daten für schädigende Zwecke genutzt werden können. Das ist quasi der alleinige Grund das zu tun.
Im übrigen kannst du deine Argumentation dann auch so auf die AFD beziehen.
Ich kann diesen Paragraphen eigentlich nur mit mangelnder Reflektion erklären.
Man muss die AFD doxxen, weil sie gegen den Staat ist. Aber das Recht des Staates ist eh nur Auslegungssache und das sollte ja klar sein. Aua.
Entweder hält man sich an den gesellschaftlichen Vertrag, der sich Staat nennt, inklusive seiner Gesetze. Oder eben nicht, dann braucht man sich auch nicht als Retter desselben stilisieren.
Dann geh in eine Partei, betreibe politische Meinungsbildung, engagiere dich freiwillig, etc. Das sind die Mittel, die dir der Staat dafür bietet.
Aber genau das sprichst du diesen Menschen ja ab. Siehe oben.
Da widerspricht dir auch niemand. Aber es ist nicht verboten ein Nazi zu sein, wenn man niemanden schädigt. So wie es auch nicht verboten ist ein Linksextremist zu sein, wenn man niemanden doxxt.
Siehst du den logischen Fehler echt nicht? Kann man Religion ablegen deiner Meinung nach? Vielleicht das Judentum zum Beispiel? Würde es einem auch geglaubt werden in so einer Gesellschaft?
Kannst mich bezeichnen als was du möchtest, aber außerhalb der radikalen bubble wird dich halt niemand für voll nehmen.
Da machst du es dir meiner Meinung nach halt zu einfach bzw. vermischst getrennte Konzepte.
Auf der einen Seite weil sich geltendes recht offensichtlich ständig ändert, durch den demokratischen Prozess, welcher oft auch rückwirkend urteilt das frühere Gesetze falsch waren. Sich diesen ungerechten Gesetzen voll zu unterwerfen widerspricht schlicht der Lebensrealität derer welche vom Gesetz nicht gerecht behandelt werden. Sie versagen sich nicht dem Rechtsstaat an sich und sind üblicherweise nicht demokratiefeindlich, sondern z.B. schwul aber vor 1969 in der BRD.
Grundsätzlich ist daher auch Kriminellen teilhabe an der demokratischen Gesellschaft eben nicht abzusprechen, sondern genau nur dann wenn sie versuchen diese zu beenden, und selbst dann würde ich Individuen nur unter sehr hohen Bedingungen einschränken wollen. Das System der Partei oder der Reaktionären Medien Systematisch abzubauen ist wichtiger und wirksamer.
In diese Richtung gibt es durchaus auch Klauseln im GG. welche das sich gegen unrecht handelnde Institutionen zur wehr setzen erlauben, auch gegen potentiell geltendes recht.
Auf der anderen Seite weil ich nie gesagt habe das man die AFD doxxen muss. Ich habe versucht zu erklären warum einige (vielleicht sogar viele immerhin in diesem forum) der Meinung sein könnten das Doxxen von AFD Mitgliedern moralisch gut ist, vollständig unabhängig von der Legalität. Weil sie für sich selber entscheiden können das die AFD ihre Existenz dermaßen infrage stellt, und das “Gewaltsames” Doxxing als “Notwehr” Reaktion angemessen ist.
Das man Religion auch ablegen kann ist btw. explizit teil der Religionsfreiheit, und wenn eine religiöse Gesinnung menschenverachtende Ansichten hervorbringt die ähnlich gefährlich sind wie die der AFD sollte man diese teile seiner religiösen Gesinnung ablegen. Den rest des Absatzes verstehe ich irgendwie nicht. Wenn die eigene Auslebung von Religion niemanden einschränkt sollte diese geschützt vor Diskrimination sein, wenn sie die rechte anderer einschränkt eben nicht.
Ich weiß halt nicht wie man auch nur ansatzweise der Ansicht sein kann das die welche auf der Landtagswahlliste der AFD stehen niemanden schädigen, es ist vielleicht nicht einfach genug zu beweisen, oder den Behörden nicht wichtig genug, oder eben auch das Gesetz was uns vor der AFD vernünftig schützt noch nicht geschrieben, aber der schaden ist so glasklar sichtbar überall wo man sich die folgen der AFD ansehen kann, ob man Merzs CDU Kurs, oder der zunehmend reaktionär Populistischen Medienlandschaft , oder die rechten Anschläge in DE oder sonst irgendwo hinsieht wo die Afd irgendwas “erreicht” hat. Alles dinge welche sich mit echter Regierungsmacht extrem schnell extrem verschlimmern werden.