Mit Bezug auf Drag-Lesungen forderte der AfD-Gemeinderat Peter Junker, Kinder vor "Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfi**ern" zu schützen. Sven Bäring von QueerBw zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. (Politik - Deutschland)
  • greenthumbup@feddit.deDeutsch
    52·
    1 year ago

    Ne, sollte schon passen.

    § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1. […] oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    Beleidigung trifft es denke ich auch weniger, da keine Person direkt adressiert war.