• Oliver@lemmy.ca
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    1 year ago

    Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten. Zwar ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten 2022 um rund 37,4 % zurück.

    37,4% weniger Straftaten, aber die Bedrohungslage ist selbstverständlich wie jedes Jahr gewachsen.

    Linksextremisten verunglimpfen Polizeibedienstete auf das Übelste und schrecken nicht davor zurück, Staatsdienerinnen und Staatsdienern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzusprechen.

    Während Nazis töten muss die Bedrohungslage links natürlich 24/7 deutlich gemacht werden.

    • slice@feddit.de
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      1 year ago

      Hier ein Ausschnitt von einer Stellungnahme von Ende Gelände zu dem Thema. Die ganze Stellungnahme ist spannend. Aber finde vor allem interessant das sich der VS anscheinend nicht mal zu schade offensichtliche(!) Lügen zu verbreiten. Und gleichzeitig auch irgendwie ein bisschen witzig das sie genau das Beispiel genommen haben wo cops mal wieder zu dumm waren zu verstehen wie Wind funktioniert :)

      Der aktuelle Verfassungsschutzbericht widmet Ende Gelände einen eigenen Abschnitt.
      Wir seien "linksextremistisch beeinflusst", zum Beispiel von der Interventionistischen Linken. Auf unserem System Change Camp seien "Linksextremisten und Anhänger linksextremistisch beeinflusster Organisationen" gewesen.
      Während der VS munter mit Hufeisen wirft nur ganz kurz: wir heißen jede Person im Bündnis und bei Aktionen willkommen, die sich unserem Aktionskonsens anschließt und insgesamt an Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus interessiert ist.
      Über die Aktion 2022 in Hamburg schreibt der VS es hätte einen Black Block gegeben (soso?). Angeführt werden die Blockaden in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und im Hamburger Hafen. 
      "Einige Veranstaltungen verliefen unfriedlich", schreibt der VS. Nun ist es seit 2015 Grundsatz von Ende Gelände, dass von uns keine Gewalt ausgeht. "Unfriedlich" waren in Hamburg die vollkommen freidrehenden Cops.
      Und weiter "Dabei setzte eine Person Reizgas gegen die Polizeikräfte ein. Allein bei diesem Einsatz wurden 29 Polizeibedienstete verletzt." Diese Situation hatte damals Wellen geschlagen. Mit Videomaterial konnten wir schnell zeigen, dass die Cops Pfefferspray gegen den Wind geschossen hatten und sich so selbst verletzten. 
      
      2022 schrieb der NDR: »[...] in einem Video [ist] zu erkennen, wie ein Beamter, der sichtbar vom Pfefferspray eines Kollegen getroffen wird, diesen anbrüllt: "Den Pfeffer nicht auf uns, Mann!"«
      Die Polizei konnte ihren Vorwurf gegen uns nie beweisen und schwadronierte nur von einer Aerosolwolke im Einsatzgeschehen.
      Mit journalistischer Recherche war der Vorwurf also zu entkräften. Der bundesdeutsche Innlamdsgeheimdienst verbreitet trotzdem in diesem Jahr Lügen über uns.
      
  • Banjo Elritze@sh.itjust.works
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    1 year ago

    Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschafts- ordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundord- nung beseitigen.

    Ok Nancy.

    • Banjo Elritze@sh.itjust.works
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      1 year ago

      Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen.

      Haben wir noch mehr Framing? Eins noch?

      • pasci_lei@kbin.social
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        1 year ago

        @banjo_elritze

        @Guildo

        Wo liegt jetzt das Problem? Was da steht, stimmt nun mal. Ob du es jetzt wahrhaben willst oder nicht. Von Rechtsextremismus und Linksextremismus geht gleichermaßen eine, auch gewaltbereite, Gefahr aus. Schuldeingeständnis? Und downvoted mich gerne so viel ihr wollt.

        • Wirrvogel@feddit.de
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          1 year ago

          @pasci_lei

          gleichermaßen

          Brauchst du eine Brille? Quelle ist der oben verlinkte Tagesschauartikel.

          • pasci_lei@kbin.social
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            1 year ago

            @Wirrvogel

            @Guildo @banjo_elritze

            Und nur weil die Zahlen geringer sind, sollen die jetzt weniger gefährlich sein? Ich möchte weder in einem bolschewistischen noch in einem faschistischen Einparteienstaat leben. Da ist es mir egal, mit wie vielen, die einen Aufstand anzetteln.

            • Wirrvogel@feddit.de
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              1 year ago

              Nochmal, bei den einen gehen die Straftaten deutlich zurück, bei den anderen werden sie deutlich mehr , noch dazu kommt, dass man die Reichsbürger, die sich mehrheitlich ganz aussen rechts aufhalten, in eine eigene Kategorie verschoben hat, damit es nicht noch schlimmer aussieht.

              Dann kann man noch dazu zählen, dass Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen Sachen eine andere Hausnummer darstellt, dass bei den Linken viele dieser Straftaten “Landfriedensbruch” ist, was schon so gewertet wird wenn man bei einer unangemeldeten Demo einfach nur auf der Straße sitzt oder es sind Straftaten wie anzünden eines Autos und dann noch dazu, dass viele Straftaten Rechter nicht angezeigt werden, weil sie an Menschen begangen werden die sich mit dem deutschen Rechtssystem weder auskennen, noch ihm, aus guten Grund, vertrauen. Dann haben wir noch den Punkt dass du sehr viel schneller als linksextrem eingestuft wirst und damit deine Straftat in dieser Statistik geführt wird, als rechtsextrem, weil so ein bischen Ausländer bedrohen “das sind doch nur Jungs”, oder die Rechtsfälle werden über Jahre verschleppt und tauchen deshalb lange nicht in Statistiken auf.

              Oh und die Gruppe der Reichsbürger die tatsächlich eine feindliche Übernahme dieses Staates geplant hat, eingerechnet Exekutionen von demokratisch gewählter Politiker, …

              Ich will in einem demokratischen Staat leben der aufhört mit zweierlei Maß zu messen, weil wenn man damit nicht aufhört führt das direkt in einen faschistischen Staat. Wenn du also nicht in einem solchen enden willst, schlage ich vor die Brille aufzusetzen und die Tatsachen wahrzunehmen.

              • nexusband@lemmy.world
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                1 year ago

                “deutlich mehr” - was hast du denn geraucht? Das man 20k Straftaten nicht verharmlosen sollte, ist wohl selbstverständlich, aber die Tatsache, dass wenn man Körperverletzungen raus nimmt, die Linken erheblich mehr Gewalttaten begangen haben, kehrt man einfach unter den Teppich? Da brauchst du keine reden über einen faschistischen Staat schwingen, eine gebrochene Nase nehme ich gleich drei mal in Kauf, im Gegensatz zum “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion” oder einer Entführung (“Freiheitsberaubung”).

                Denn genau das ist “messen mit zweierlei Maß”. Eine Gewalttat ist in der Statistik eine Zahl, im Detail aber dann doch krass unterschiedlich - Entscheidungen auf basis einer stastischen Zahl zu treffen, war noch nie eine besonders gute Idee. Schlussendlich ist es so, Extremismus immer scheiße ist und von beiden Seiten eine Gefahr bzw. ein Bedrohungspotential ausgeht. D.h. man muss beide Extreme bekämpfen. Wenn die eine Seite mir allerdings eine blutige Lippe haut oder eben die Nase bricht, die andere aber mit Sprengstoff herumexperimentiert, erwarte ich, dass die Prioritäten beim Kampf ein wenig anders gesetzt werden. (Und der rechtsextreme, der mir dann eine Blutige Nase gehauen hat, sollte dann natürlich auch hinter Gitter)

                • smegforbrains@lemmy.ml
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                  1 year ago

                  “deutlich mehr” - was hast du denn geraucht?

                  9.3% Anstieg sind auch in meinen Augen “deutlich mehr”.

                  dass wenn man Körperverletzungen raus nimmt, die Linken erheblich mehr Gewalttaten begangen haben, kehrt man einfach unter den Teppich?

                  Und warum sollte man das rausnehmen? Hier gehts um Gewalttaten. Körperverletzung ist eine Gewalttat. In meinen Augen eine wesentlich Schwerwiegendere als Landfriedensbruch oder Widerstandsdelikte.

                  Übrigens gab es von linksextremer Seite drei(!) Straftaten in der Kategorie “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion”. Selbst wenn man diese Taten hundertfach zählen würde, sind die Zahlen erdrückend eindeutig. Hier ist übrigens mal ein Link zu einer der Straftaten in der Kategorie “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion”. Damit man das Ganze mal einordnen kann. Hier wurde keine Autobombe in der Fussgängerzone gesprengt: https://burschenschaft.de/pressemitteilung-der-deutschen-burschenschaft-januar-2022 . Klar ist das eine Straftat und sollte entsprechend geahndet werden, aber es geht hier nicht um ein Tötungsdelikt oder eine Körperverletzung oder Ähnliches.

                  Und das auf Seite 32 die Reichsbürger aus der Statistik mit rechtsextremen Hintergrund herausgerechnet werden ist meines Erachtens nach auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere wenn auf Seite 120 die Verbindungen zwischen beiden Szenen dargelegt werden.

                  Hier ist übrigens mal ein Link zu einer der Straftaten in der Kategorie “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion”. Damit man das Ganze mal einordnen kann. Hier wurde keine Autobombe in der Fussgängerzone gesprengt: https://burschenschaft.de/pressemitteilung-der-deutschen-burschenschaft-januar-2022 . Klar ist das eine Straftat und sollte entsprechend geahndet werden, aber es geht hier nicht um Tötungsdelikte oder Körperverletzungen oder Ähnliches.

                • Lhianna@feddit.de
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                  1 year ago

                  Gebrochene Nase oder halt Kugel im Kopf. Ist eindeutig weniger schlimm als sich einfach so auf ne Straße setzen und nicht aufstehen wenn man dazu aufgefordert wird, da hast du vollkommen Recht…

    • Lhianna@feddit.de
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      1 year ago

      Die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung könnte offensichtlich ein bisschen Änderung gebrauchen wenn wir uns die Erhöhung der rechtsextremen Straftaten ansehen.

    • hannes3120@feddit.de
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      1 year ago

      Linke bestehen darauf dass geltendes Recht auch umgesetzt wird - und wenn das halt nicht geschieht und selbst die Bundesregierung regelmäßig verfassungswidrige Gesetze raus haut und Urteile ignoriert kann ich schon nachvollziehen wieso einige von denen den Staat an sich als Feind sehen

  • nexusband@lemmy.world
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    1 year ago

    Beide Seiten sind ziemlich Kacke. Bei Brandstiftungen und Sachbeschädigungen führen die Linken die Spitze an, bei Körperverletzungen und Propaganda die Rechten. Volksverhetzung nehmen sich beide nix. Landfriedensbruch führen die Linken auch mit Abstand an.

    Nun kann man für sich selbst entscheiden, was das größere Problem ist - Skinheads haben dir beim Angucken schon immer die Faust gezeigt. Versuchte und vollendete Tötungsdelikte sind bei beiden in einem Bereich, der zumindest von einer rein Wissenschaftlichen perspektive im Rauschen liegt.

    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Eingriffe in den Verkehr treffen mich dann u.U. doch deutlich mehr, als eine Körperverletzung. 2021 waren die Gewalttaten von Links tatsächlich auch deutlich höher.

    Edit: Um das noch mal zu verdeutlichen, es ist völlig Egal ob jemand links oder rechts steht, Extremismus muss auf beiden Seiten bekämpft werden. Wenn man den Bericht aber aufmerksam ließt, sollte wohl klar sein, dass eine Schlägerei oder eine Körperverletzung nicht mit einem Sprengstoffattentat verglichen werden kann.

    • Oliver@lemmy.ca
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      1 year ago

      Beide Seiten sind ziemlich Kacke.

      Landfriedensbruch führen die Linken auch mit Abstand an.

      Nun kann man für sich selbst entscheiden, was das größere Problem ist

      Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Eingriffe in den Verkehr treffen mich dann u.U. doch deutlich mehr, als eine Körperverletzung.

      Um das noch mal zu verdeutlichen, es ist völlig Egal ob jemand links oder rechts steht

      Dass sich langsam die Blockliste füllt, ist ja irgendwo auch ein gutes Zeichen, dass diese Community hier lebt.

    • smegforbrains@lemmy.ml
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      1 year ago

      Um das noch mal zu verdeutlichen, es ist völlig Egal ob jemand links oder rechts steht, Extremismus muss auf beiden Seiten bekämpft werden.

      Diese Meinung teile ich nicht. Die Leute können extrem sein wie sie wollen, solange sie keine Straf- und Gewalttaten begehen. Nicht jeder Links- und auch nicht jeder Rechtsextreme ist automatisch Straf- oder Gewalttäter.

      Wenn man den Bericht aber aufmerksam ließt, sollte wohl klar sein, dass eine Schlägerei oder eine Körperverletzung nicht mit einem Sprengstoffattentat verglichen werden kann.

      Es gab von linksextremer Seite drei Gewaltaten in der Kategorie “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion”. Selbst wenn man diese hundertfach zählen würde, sind die Zahlen erdrückend eindeutig mit 879 Körperverletzungen von rechtsextremer Seite.

      Hier ist übrigens mal ein Link zu einer der Straftaten in der Kategorie “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion”. Damit man das Ganze mal einordnen kann. Hier wurde keine Autobombe in der Fussgängerzone gesprengt: https://burschenschaft.de/pressemitteilung-der-deutschen-burschenschaft-januar-2022 . Klar ist das eine Straftat und sollte entsprechend geahndet werden, aber es geht hier nicht um ein Tötungsdelikt oder Körperverletzung oder Ähnliches.

      • kohlenstoff@feddit.de
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        1 year ago

        Nett, wie Leute hier die Extremismus-Theorie unkritisch übernehmen.

        Nur mal so am Rande: Die Extremismus-Theorie ist wissenschaftlich nicht haltbar, wird aber vom VS ohne Ende angewandt, um damit eine falsche Äquivalenz herzustellen. Dass das ziemlicher Unfug ist, sieht man bereits oberflächlich an der Unterscheidung zwischen “Rechtsextremismus” und “Reichsbürgermilieu”. Die Theorie ist ein politisches Mittel und keine analytische Kategorie.

        Deshalb hat der VS aber auch keine Möglichkeiten, um Schwurbelszene, religiöse Fundamentalisten oder manche Liberale sinnvoll einzuordnen.