Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Um ehrlich zu sein, die jetzige Bundesregierung tut etwas. Zum Beispiel geht es mit dem Solar und Windausbau endlich ordentlich vorran. Die Ausschreibung riesiger Offshore Flächen für Wind ist richtig gut. Im Verkehrssektor gibt es das in der EU auch mit deutscher Hilfe durchgebrachte Verbot von Autos mit fossilem Antrieb und die Erweiterung des Emissionshandels auf den Verkehrs und Gebäudesektor. Ebenso Abschaffung der EEG Umlage als direkte Abgabe auf Strom und zusätzlichen Emissionspreis auf Gas fürs Heizen ist richtig und sollte bei Wärmepumpen helfen. Das Heizungsgesetz ist auch in Arbeit und sorgt mit der kommunalen Wärmeplanung für das Ende von fossilen Heizungen. Also es passiert etwas.
Das Problem ist nur das es viel zu langsam ist. Die meisten Gesetze wäre vor 10 Jahren richtig gut gewesen. So hängt man leider weit zurück und muss richtig harte Gesetze machen um den Rückstand aufzuholen. Allerdings geht die Regierung in die richtige Richtung und verändert wirklich etwas, nur halt zu wenig.
Na ja nur weil man nun endlich mal was tut ist man noch lang nicht aus dem Schneider. Nicht genug ist halt immer noch nicht genug.
Natürlich nicht, aber man kann halt bei der jetzigen Regierung auch nicht behaupten, das sie nichts tut. Zu wenig ist halt trotzdem noch etwas.
Bis auf die
Porschefanclub-äh FDP-Blockade, um unbedingt noch die E-Fules durchzuboxen, welche prinzipiell zwar eine gar nicht so schlechte Idee sind (abgesehen von Luftverschmutzung und fehlender Wirkung beim Flugverkehr), von einem sinnvollen Einsatz im Alltag aber weit entfernt sind, da E-Fuels dann fast vollständig aus Ökostrom produziert werden müssten. (Hierfür verweise ich faulheitshalber einfach mal auf den Wikipedia-Artikel https://de.m.wikipedia.org/wiki/E-Fuel#Umweltbilanz .)Man muss fairerweise auch sagen, dass man in 2 Jahren nicht plötzlich Jahrzehnte des Schlafens aufholt. Zudem arbeiten Koalitionen natürlich langsam. Ständig wird nicht nur ums wie, sondern auch ums was gestritten. Na ja und neben der Klimakrise haben wir jetzt auch einen Krieg in Europa mit Sanktionen, Flüchtlingen und so weiter. Tja und die Industriellen halten auch wieder die Hand auf, weil nach Rekordgewinnen durch Wucherpreise einfach kein Wachstum mehr möglich ist. Zumindest bekomme ich diesen Eindruck, wenn ich Sprecher von Wirtschaftsverbänden beim Heulen zuhöre.
Noch nicht einmal. Die Komission geht davon aus, dass das 2030 Zeil von 65% weniger Emission als 1990 erreicht wird, wenn das GEG durchkommt. Zusätzlich gehen sie von 10% Emissionssteigerung dieses Jahr aus. Im ersten Halbjahr gab es allerdings eine Verringerung von 9%. Sprich die Ausgangslage ist eigentlich besser. Dass ist vorallem wichtig, da die jetzigen Massnahmen schon bis 2030 für eine 63% Reduzierung ausreichen. Die Regierung steht also gar nicht so schlecht da und wenn der Kommision gefolgt wird, werden die Klimaziel wahrscheinlich sogar unterboten.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/projektionsbericht-2023-fuer-deutschland