Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

  • Geizeskrank@feddit.de
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    1 year ago

    Für mich genau andersherum, die Politik ist sehr wechselhaft, alle 4 Jahre die Möglichkeit einer Zäsur.
    Aber unser GG ist unsere Konstante, etwas worauf sich Jeder(!) zu Jederzeit berufen kann, mit dem in Deutschland höchsten Anspruch auf gehorsam.

    Gerade in diesen Zeiten, bin ich unendlich froh, dass wir dieses und kein anderes GG haben.