Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Ich mein, klar. Logisch. Aber verstößt es nicht sowieso gegen unsere Grundrechte?
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.
Um uns nochmal daran zu erinnern, wer diese Parole aus der Traufe gehoben hat: Es waren Antidemokraten in der Kaiserzeit, die sogar per Gesetz die Sozialdemokraten und ihre Ideen als Verrat gebrandmarkt haben, was Massenverhaftungen und -ausweisungen zur Folge hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz
Das stimmt, da kommt der Begriff her, es lässt sich aber auch nicht leugnen, dass es nicht ausschließlich an Geschichtsvergessenheit liegt, dass linke diesen Kampfruf nutzen. Denn schon 50 Jahre nach den Sozialistengesetzen waren die Kommunisten wohl schon dafür bekannt dafür:
Ich finds ehrlich gesagt ok, das zu verwenden, insbesondere weil es eine Wahrheit ist.
[0] https://vorwaerts.de/artikel/hat-uns-verraten-sozialdemokraten-kommt-ruf
Das ist korrekt, da muss man halt für sich selber entscheiden, ob man einen durchaus Querfront-tauglichen Slogan verwenden möchte, oder eben nicht. Ich persönlich finde das schwierig.
Hmm ich muss da nochmal drüber nachdenken warum ich das intuitiv ok finde.
Eigentlich bin ich auch immer der Meinung, dass man die Frage mit “Ne ist schwierig” beantworten sollte. Liegt vielleicht wirklich nur daran, dass das auch schon (fast) immer ein Ruf von Gruppen links der Sozdems war.
Durchschnittlicher Stasi Faeser Moment
Die Sozis mal wieder
Ich sags ja immer wieder: die SPD ist eine konservative Partei mit insignifikant größeren Almosen.