CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. “Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein”, sagte Linnemann am Freitag der “Rheinischen Post”. “Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel”, fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.
Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt. Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen. Das wollte die CDU aber nicht. Davon hätten die Spekulanten natürlich nicht profitiert.
Jetzt fehlt mir etwas die Übersicht über die Thüringer Verhältnisse. Hier in Berlin würde genau das passieren, was du beschreibst. Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?
Ehrlich gesagt hab ich da keine genauen Kenntnisse. Ist mir nur direkt in den Sinn gekommen und in der Regel nutzen Profis wo immer möglich Gelegenheiten und Lücken in Gesetzgebungen. Davon abgesehen erscheint mir die Argumentation “Familien mit Kinder” etwas vorgeschoben. Besonders wenn man bedenkt, dass mehr als jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und vermutlich nie in ein Eigenheim einziehen wird.
Darum ob es prickelnd ist, ging es mir nicht. Sondern darum, dass die CDU jetzt behauptet, sie hätten was für die Familie tun wollen. Hätten sie auch ohne die AfD haben können.
Ja, das Schauspiel hätte sich die CDU sparen können. Profitiert hat hier nur die AfD.
Finde ich jetzt auch nicht so prickelnd. Senkung für die erste Immobilie einer Privatperson fände ich sinnvoll. Oder Senkung für Menschen mit geringem Vermögen. Warum immer diese explizite Bevorzugung von Familien?