Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Klar, sobald wir mit Scheindebatten über Migration aufhören, können wir über effektive Maßnahmen gegen illegale Migration reden.
Solange aber geisteskranke Narrative verbreitet werden, wie z.B. gegen illegale Migration, Länder als sicher zu erklären, um in Deutschland legal Geduldete loswerden zu können, wissen wir alle, dass das nur Propaganda gegen Ausländer ist.
An dem Punkt, an dem die Leute aufhören, ganz bewußt Flüchtlinge und Migranten, illegal und legal, durcheinander zu werfen und mit echtne Fakten zu illegaler Migration argumentieren, bin ich bereit zuzuhören. Solange das nicht geschieht, ist das nichts anderes als rechte Propaganda. (Ich würde sogar so weit gehen, davon auszugehen, dass es absichtlich nicht gewünscht ist tatsächlich Zahlen und Fakten zu liefern. Weil dann würden Leute mal sehen, wie viel -oder eher wie wenig- die laut verteufelte illegale Immigration ausmacht. Vorallem auf Kosten gerechnet, denn die, die illegal hier sind kosten den Staat auch nicht wirklich was.)
Leider ist das gar nicht so wenig. Zumindest nicht bei den Asylbewerbern. Da besteht wohl knapp die Hälfte aus illegalen Einwanderern. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451967/umfrage/anerkennungsquote-der-asylbewerber-aus-den-hauptherkunftslaendern/
Edit: Im Sinne der Konvention sind übrigens auch die meisten Menschen, die Schutzberechtigt sind, keine Flüchtlinge. Flüchtling ist nur, wer aus rassistischen oder ähnlichen Gründen verfolgt wird. Wer z.B. flieht, weil Godzilla alle Menschen im Herkunftsland frisst, ist kein Flüchtling, weil Godzilla nicht diskriminiert. Wir müssen also auch noch mal darüber reden, wie rational diese alten Definitionen von “Flüchtling” sind. Die kommen aus der Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.
Genau davon rede ich ja. Angenommen Asylbewerber sind nicht illegal. Abgelehnte Asylbewerber, die… wegen Godzilla nicht nach Hause geschickt werden können, auch. Und über die Absurdität letztere unbegrenzt temporär hier zu behalten, weil es halt keine Chance geht, dass sich die Situation daheim plötzlich ändert, ist auch ein Problem. Sorry… aber war das nicht die Idee bei Flüchtlingen? Wenn Menschen, bei denen es nicht verantwortbar ist, sie wieder nach Hause zu schicken, trotzdem nicht aufgenommen werden können ist das Gesetz das Problem, nicht die Flüchtlinge.
Aber all diese Diskussionen können wir nicht führen, weil die Mehrheit sofort von illegalen Migranten schwafelt. Können Leute, die über illegale Migranten reden nicht einfach mal anfangen, auch tatsächlich Vorschläge gegen illegale Migration zu machen anstatt gegen legale, gewünschte oder gar Ausländer im Allgemeinen? (Ja, ich weiß. Könnten sie, wollen sie aber nicht.)
Das passiert derzeit auch nicht. Ich habe das nur beschrieben, weil Du angefangen hast Dich über ungenaue Semantik zu beschweren. Und bei solcher Pedantik muss ich natürlich mitmachen.
Immer noch vereinfacht: Es gibt in der EU Menschen mit Recht auf Asyl, das sind Flüchtlinge nach der UN-Konvention, und es gibt Menschen, die ein Recht auf subsidären Schutz haben. Zumindest Kriegsflüchtlinge fallen darunter.
Soweit ich weiß gibt es ein paar Unterschiede bezüglich Familiennachzug etc., aber im Prinzip werden beide Arten von fliehenden Personen geschützt. Noch etwas komplizierter wird es mit Menschen, die z.B. vor einer Naturkatastrophe fliehen (und keine Ahnung ob Godzilla als eine zählen würde), aber zumindest in Deutschland sind auch diese Menschen in einem gewissen Rahmen geschützt. Ich glaube, das läuft dann unter “Duldung”.
Ich stimme dir aber schon zu, dass die Unterscheidung aus heutiger Sicht schon willkürlich ist. Man wollte 1951 halt verhindern, dass wieder sowas passiert. Heute ist die Welt zum Glück eine andere und ich wäre auch dafür das Recht auf Schutz weniger die Art der Gefahr und mehr auf die Größe der Gefahr zu achten. Außerdem könnte auch darauf sehen, inwieweit jemand selbst an der Gefahr Schuld ist. Meine Begeisterung darüber, dass wir z.B. religiöse Fanatiker, die in ihrem Heimatland gegen sekuläre Autokraten verloren haben, schützen müssen hält sich nämlich in Grenzen. Bei solchen Leuten sollten man wirklich bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Auf der anderen Seite verdient jemand, der seine Heimat aufgrund des von Deutschland mitverursachten Klimawandels verliert, schon viel eher Hilfe.
Ich wollte eigentlich auch nur ausdrücklich gesagt haben, dass die Rhetorik speziell in Politik und Medien das nicht im Geringsten widerspiegelt, und hab das nicht auf deine Aussagen bezogen.
Alles was du hier schreibst (und traurigerweise 'ne Menge dessen, was ich generell auf Social Media so zu sehen bekomme) ist ja schon Welten von dem Niveau der öffentlichen Diskussion entfernt.