Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Die SPD arbeitet wirklich hart daran dieses “Wer hat uns verraten…” Ding nie aus der Mode kommen zu lassen.
So langsam wird es Zeit, die SPD-Zentrale in Gustav-Noske-Haus umzubenennen, der arme Willy Brandt kann doch gar nicht in Frieden ruhen, bei der Geschwindigkeit, mit der er sich mittlerweile im Grab umdrehen muss.
Es habe aber den Vorteil, dass man die Migrationskrise und das AfD-Fanal selbst aktiv bekämpfen könne,
Ja genau, weil Schwarz-Rot dazu bisher ja noch keine Gelegenheit hatte und jetzt endlich zeigen kann wie gut sie darin wären, im Gegensatz zu bisherigen Regierungen.
Das Gedächtnis von Politikern scheint so weit zurückzureichen wie das Gedächtnis der Wählenden (ca. 3 Monate).
Ich hatte mal vor der letzten Bundestagswahl vor der FDP gewarnt und mir wurde entgegnet, dass die Dinge von denen ich rede ja nicht im Wahlprogramm stünden.
So als ob die nicht erst vor ein paar Jahren mit der gleichen Mannschaft aus genau diesen Gründen aus allen Parlamenten geflogen wären.Und siehe da, kaum ist die FDP wieder in der Regierung, macht sie wieder FDP-Dinge.
Ich verstehe sowieso nicht was die Fixierung auf Wahlprogramme soll. Hat ja noch weniger Wert als eine Werbebrochüre.
Willkommen zu “wie ich meine restlichen 20 % in unter einem Monat verliere”
0% speed run
Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, “DiE GrÜnEn”! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Als Schweizer staune ich immer wieder über die SPD. Auch bei uns gibt es immer wieder Differenzen zwischen SP und Grünen, aber bisher war es undenkbar, dass an der gegenseitigen Solidarität gerüttelt wird. Und in Migrationsfragen ist die Linie ohnehin klar für die Menschlichkeit. Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Und wie. Ich erinnere mich noch, wie Kevin Kühnert es mal gewagt hat, linke Positionen zu äußern, die früher mal Kernpositionen der SPD waren. Und darauf hin auch von anderen SPD-Politikern als radikaler Linker mit in einer Demokratie unhaltbaren Positionen dargestellt wurde.
Kevin Kühnert war so naiv, es war nicht auszuhalten. Der wurde nur in Positionen gewählt, weil er das gute Gewissen der Partei war, der menschliche Anstrich. Genauso wie Ricarda Lang bei den Grünen. Die machen alle mittlerweile genau das Gegenteil ihrer damaligen Worte und es war absehbar. Und mal eine andere Frage: Wann waren das Kernpositionen der SPD? Von welchem Jahrhundert reden wir? Definitiv nicht vom 20. Jahrhundert und selbst im 19. wird die Herführung teils schon schwierig.
Hm, Kernpositionen ist vielleicht tatsächlich ein bisschen der falsche Ausdruck, da es immer verschiedene Flügel gab. Aber bis in die 1950er Jahre waren Marxismus und die Überwindung des Kapitalismus akzeptierte Positionen in der SPD.
Und es ging mir jetzt weniger um einzelne Personen und wie standhaft sie bei ihren Positionen geblieben sind, sondern mehr um den Skandal, den jede Äußerung in die Richtung auslöst. Auch in der Partei, die solchen Positionen früher zumindest mal eine Heimat gegeben hat.
Bis in die 50er? HAHAHAHA - Gibt es noch eine SPD oder übersehe ich da was? Der Marxismus wurde in der SPD schon mit Bebel überwunden.
Das behauptet zumindest die Bundeszentrale für politische Bildung.
Den wichtigsten Einschnitt markierte das 1959 beschlossene Godesberger Programm. Dessen Bedeutung lag nicht nur in der Abkehr von marxistischen Bezügen und Versöhnung der SPD mit der marktwirtschaftlichen Ordnung.
Ich war zugegebenermaßen nicht dabei und bin auch keine Expertin in der historischen Entwicklung der SPD. Also wenn ich falsch liege, dann korrigier mich gerne. Aber bitte ein bisschen sachlicher.
Jajaja können die ruhig behaupten. Schon in den 30ern hat Arthur Rosenberg da was komplett anderes attestiert. Der Marxismus innerhalb der SPD war eine Täuschung, an den die Mitglieder noch glaubten, der aber von der Führung komplett ignoriert und missachtet wurde. Der Verfassungsschutz bezieht sich hier mit Sicherheit rein auf das Parteiprogramm, da kann man das noch herauslesen. Genau genommen hatte der Marxismus aber schon bei der Gründung kaum noch einen Einfluss. Nicht umsonst gibt es seitens Marx entsprechende Schriften. Spätestens mit der Abspaltung der Spartakisten und der USPD wars das dann aber auch schon. Drücken wir es mal anders aus: Es wären niemals die Kommunisten entstanden, wenn die SPD zu diesem Zeitpunkt noch irgendwie marxistisch gewesen wäre.
Naja, so richtig auf den Kapitalismus als beste denkbare Gesellschaft festgelegt hat die SPD sich erst mit dem Godesberger Programm 1959, davor war sie zumindest formal noch sozialistisch.
laut Parteiprogramm mit Bauchschmerzen und sowieso hat sich niemand daran gehalten
Den deutschen Grünen merkt man die GLP an.
was ist die GLP?
Die Grünliberalen, haben sich vor einiger Zeit von den Grünen schweizweit abgespalten. Könnte man unfreundlicherweise als FDP mit grünem Deckmantel bezeichnen.
Die Richtung wurde doch schon vor Ewigkeiten vorgegeben und zwar nicht von Spahn, sondern von der AfD.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Spahn läuft also auch hier der AfD nach und warum sollten die Leute einem Nachplapperer wählen? Da kann man auch direkt das Original des Menschenhasses wählen. Somit wird zwar kurzfristig die Taktik für die CDU aufgehen, langfristig halt überhaupt nicht. Und was die SPD angeht? Ja, gut… Reden wir lieber nicht drüber.
schlimmer als schröder geht gar nicht, und das hat die Partei auch verkraftet. Außerdem: Wenn einem die Umwelt egal ist und man irgendwie sozial wählen will, hat man eigentlich keine Alternative zur SPD.
Das wäre natürlich so ungefähr das bekloppteste was pasieren kann.
Wieso? Die letzte GroKo hat doch so gut funktioniert! /s
Die zwei davor waren auch schon richtig gut. Da ist endlich mal was vorangekommen in diesem Land. Und mit erfahrenen Politikern, die schon vor 20 Jahren um die Kanzlerschaft gekämpft haben, kanns ja nur vorwärts gehen…
Und sie packen direkt das wichtigste Thema an 🦾
Ich hoff es geht um mehr Autobahnen und Ölheizung! /s
Nene erst das wichtigste. Migration!
Ich hoff es geht um mehr Autobahnen und Ölheizung! /s
Vergiss die e-Fuels nicht!
Merz wollte doch alle Vorhaben der Ampel rückabwickeln :D
Wer hat uns verraten?
Kannst du die Uhr nach stellen.
Was für ein scheiß Pack.
Gibt es dazu noch andere Quellen, als ntv? Denen nehme ich nichts ab, alles Springer-Kack.
ntv ist nicht Springer.
Du hast recht, scheine in mit N24 verwechselt zu haben, danke. Uff, die Qualität von ntv hat aber trotzdem zu Springer gepasst.
Bei “Deutschlandpakt” dachte ich aufgrund der Farben an eine SPD-CDU-FDP Koalition. *schauder*
Vielleicht wird’s auch endlich mal Zeit für eine Minderheitsregierung. Da bekommt man nur mehrheitsfähige Vorhaben durch und sowohl Regierung als auch Opposition können sich eigentlich keinen populistischen Scheiß erlauben, weil sie beide in der Pflicht sind. Naja, zumindest in der Theorie.
In der Praxis hätte die FDP dann wohl noch weniger Grund irgendwas konstruktives zu machen und würde mit CDU und AfD alles blockieren.
Das ist halt leider absehbar. Eine Minderheitsregierung müsste permanent im Sinne der Opposition agieren, um diese zu verleiten den Gesetzen zuzustimmen. Wenn ich die FDP wäre, wäre ich dann auch ganz schön bockig. Wenn die Minderheitsregierung dann nichts gebacken bekommt, dann kriegt die Opposition bei der nächsten Wahl Gewinne und hat evtl. die Chance zu regieren. Es läuft immer so bei uns. Eine Regierung hat nur eine Chance, wenn sie ordentlich was anpackt. Und wenn man abgewählt wird, sollte man doch zum. solche Gesetze beschlossen haben, die auf lange Perspektive doch positiv nachwirken.
Falsch. Eine Regierung hat nur dann eine Chance, wenn sie den Anschein erweckt, etwas anzupacken. Die Ampel ist die produktivste Regierung seit Ewigkeiten: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz. Nur liest man von ihren Ergolgen kaum bis wenig in der Springer-Dominierten-Presse. Für jemanden der regelmäsig Bild, Welt, n-tv (wie hier) und Co liest oder auch nur Teile davon, sieht es so aus, als ob die Ampel von einem Misserfolg in den nächsten rasseln würde, Realität hin oder her.
Was war jetzt genau falsch?
Dass es darum ginge, wie erfolgreich eine Regierung tatsächlich ist.
n-tv ist nicht Springer
Korrekt. Da hat bei mir wohl der alte N24 Reflex getriggert. Danke für den Hinweis.
So ist es aber in der Realität nicht, die Ampel hat einiges angepackt und steht nun da, wie sie halt da steht. Die Groko hat ewig lang nichts angepackt und war wesentlich beliebter in der Bevölkerung als die Ampel.
Ne, es ist komplizierter. Die CDU hätte mehrmals aus der Regierung gedrängt werden können, das ist aber nicht am Willen der Wähler gescheitert, sondern an den Konstellationen im Bundestag. So wäre z.B. auch definitiv einmal RRG möglich gewesen, aber da hat die SPD nicht mitgespielt, die wollten nicht mit der Linken koalieren.
Ich beziehe mich auf die Beliebtheitswerte der Regierung aus Umfragen. Die Ampel ist da auf einem Tiefstand, verglichen mit zB der 2013er Groko.
Ich hab das mal versucht zu analysieren - sagen wir mal so: Es ist schwierig. Was ich aber erkenne ist tatsächlich, dass die Wahlumfragen in Wellen verlaufen. Es lässt sich kaum ein Trend ablesen (höchstens vll. dass die SPD stetig an Stimmen verliert).
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
Kann man halt leider nicht bringen, wenn CDU+FDP+AfD eine Mehrheit haben. Wie in Thüringen ist das Risiko zu groß, dass sie diese auch nutzen werden.
Wer berät denn bitte die Parteien? Das ist doch absurd. Vielleicht sollte man sich mal mehr darum sorgen, wie es dem Land geht, anstatt um seinen Platz im Bundestag nach der nächsten Wahl.
Dass die SPD, die den Kanzler stellt und in der Koalition überhaupt nicht gestalterisch aufgetreten ist, jetzt ihre Koalitionspartner mit einer GroKo erpressen will, ist da nur das Sahnehäubchen.
Öhm.
Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.
Gibt es da keine Gesetze dagegen kriminelle Vereinigungen zu bilden die dem Land schaden wollen?
Würdest du dich selber bestrafen?
Das Problem ist ja eher, dass der Bundesrat bei fast jedem Gesetzesvorhaben mitbestimmen darf. Dadurch ist die CDU quasi mehr oder weniger schon in Regierungsverantwortung und hat die Macht beliebig Gesetzesvorhaben abzuschwächen (s. Bürgergeld).
Wird Zeit den Bundestag zu reformieren. Das Winner takes it all und das sich die Landesdelegierten enthalten, also faktisch mit Nein stimmen, wenn sich die Landeskoalition uneinig ist, ist weniger demokratisch und lähmend.
Die Landesdelegierten sollten nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen im Landtag entsprechend der Stärke im Landtag entsandt werden.
Und wie will man das dann bei 3 bis 6 sitzen pro Land machen? Soll man den Bundesrat dann brutal aufblähen oder wie stellst du dir das vor?
Von “brutal aufblähen” kann hier keine Rede sein. Der Bundesrat hat z.Zt. 69 Mitglieder. Diese bekommen pro Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung von 60€ und ggf. Reisekosten erstattet. Der Bundesrat tagt z.Zt. ca. 11 mal im Jahr. Das macht dann ganze 45.540 € im Jahr. Lass noch die Reisekosten doppelt so hoch sein, dann sind wir bei ca. 150.000 € im Jahr an Kosten, die von der Zahl der Abgeordneten abhängen.
Also selbst wenn sich der Bundesrat in der Mitgliederzahl verzehnfacht, dann kostet der ganze Bums 1,5 Mio. € Das ist unter “ferner liefen” und selbst wenns 15 Mio. € werden, weil man die Entschädigung noch erhöht, ist das für mehr Demokratie ein Taschengeld.
Abgesehen davon dass ich 120€ für Reisekosten zu niedrig finde meine ich das nicht. Wenn man jedes Land halbwegs korrekt abbilden möchte, sagen wir mal 5% pro Stimme, sind wir bei 20 Abgeordnete pro Land mal 16 Länder bei 220 Abgeordneten, etwas über dem dreifachen von heute.
Heute wird effektiv in München, Stuttgart Dresden usw von der Landesregierung entschieden und die Bundesratsmitglieder dürfen dass effektiv durchreichen. Wenn ich dich richtig verstanden habe willst du daraus ein klassisches Parlament machen. Da muss man dann beachten dass man die Grünen von Baden-Württemberg nicht ansatzweise mit denen von Berlin vergleichen kann, diese sollen ja ihr Land vertreten, nicht die Bundespartei.
Effektiv heißt dass dass man bei ca. 5 Parteien pro Land mal 16 Länder auf 80 Gruppen kommt die irgendwie eine Position finden müssen. Klar, nicht überall ist der Unterschied so krass, halbieren wir die Anzahl Gruppen sind es noch immer 40 die auf das Wohl ihrer Länder achten sollen und Parteilinie einigermaßen halten sollen. Das zu organisieren ist das Problem dabei, nicht die reine Anzahl Mitglieder.
Versteh mich nicht falsch, den Bundesrat kann man schon reformieren, ich sehe aber kein großen Druck darin. Wir sind ein föderales Land und deshalb sollen die Länder auch eine gewisse Macht haben.
Mein Vorschlag: aktuelle Zusammensetzung, Gesetze müssen aber nur mit eine mit einer Mehrheit der Wertenden stimmen beschlossen werden. Heißt 30 Stimmen dafür, 20 dagegen, 29 Enthaltungen reicht für Bestätigung des Gesetzes. Damit blockiert man nicht alles wenn eine Partei in der Landesregierung nicht mitspielen will.
Nur Verbrecher paktieren.
Der Name ist ja auch voll die Katastrophe: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandpakt_(2005)
Der Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis der extrem rechten damaligen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU). Es wurde teilweise als rechte „Volksfront“ bezeichnet.[1][2] Im Jahre 2009 wurde der Deutschlandpakt seitens der NPD durch deren Teilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg einseitig aufgelöst.[3] Begründet wurde dieser Schritt mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl im selben Jahr. Zum 1. Januar 2011 ging die DVU in der umbenannten NPD – Die Volksunion auf.
Ich vermute sie wollen so etwas suggerieren wie der englische Begriff “Government of national unity”, also dass jetzt mal alle zusammen kommen, ihre Differenzen beiseite legen und die Probleme im Land lösen. In Wirklichkeit ist es aber eher ein Populistenpakt wenn die sich Migration als größtes Problem auf die Fahnen schreiben.
Dabei ist die Migration bei uns nunmal wirklich nicht das größte Problem. Die größten Probleme sind, dass unter Merkel ganz viel Infrastruktur abgebaut wurde (Schulen usw.), dass wir quasi keinen Wohnungsbau haben und dass die Steuern für die Vermögenden viel zu gering sind. Und der Witz wäre: Uns würde es allen besser gehen, wenn das eingehalten worden wäre. Und jetzt mal unter uns: Wenn das Problem die FDP in der Koalition sein sollte, wird es mit der CDU auch nicht besser. Da ist mir die Ampel lieber.
Naja, die Regierung braucht die Zustimmung des Bundesrates, um im Themenbereich Migration Gesetze zu erlassen. Das bekommen sie nicht ohne die CDU. Es ist schlicht eine Notwendigkeit mit der CDU zusammen arbeiten zu müssen.
So und jetzt frage ich mich: Warum muss man denn überhaupt so eine Scheiße angehen? Unsere Gesetze sind da ausreichend. Die sollen sich lieber mal darum kümmern, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.
Man könnte da schon Dinge verbessern, aber halt in die andere Richtung, die jetzt angestrebt wird. So eine Arbeitserlaubnis, auf die man nicht Jahre warten muss und die dann nur für eine Stelle gilt zB oder eine bessere Finanzierung der Kommunen, damit diese Kapazitäten für Integration und Aufnahme aufbauen können.
Alles was jetzt diskutiert wird, ist dümmlicher Populismus der am Problem nichts ändern wird. Italien ist mit seiner rechten Regierung in der Thematik ja schon spektakulär gescheitert.
Das wird aber mit der CDU nicht passieren, das wissen wir alle.
Haben wir eigentlich schon nen Namen für Blau-Schwarz-Rot?
Donezk-Koalition.
passt… erstaunlich gut
Blau
Meintest Du “braun”?
Schwarz-rot-braun wäre so was wie die Deutschlandflagge nach ein paar Jahrzehnten in einer post-apokalyptischen Welt, wenn das gelb stark verdreckt ist?
Bei Schwarz-Braun-Rot wäre ich für die blutiger-Druchfall-Koalition.
Soweit ich weiß sind in der Ostfriesland Flagge diese drei Farben drin…
Mach mir Otto nicht kaputt.
Schwarz
Du meinst Blau?
Blau
Du meinst Braun?
Hämatom Koalition
Eine potentielle Koalition mit CDU/ CSU ist einer meiner Hauptgründe für die Unwählbarkeit einer Partei.
Deshalb ist auch die AfD unwählbar!
Spoiler
Nö :)
