Temperche@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 1 year agoBund will von Bayern bestellte Polizeisoftware nicht verwendenwww.sueddeutsche.deexternal-linkmessage-square14fedilinkarrow-up152
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minus-squaregeissi@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up14·1 year ago Bisher fehlt aber die gesetzliche Grundlage für den Einsatz Mal wieder. Hatten wir letztens nicht erst einen Artikel, dass die Polizei neue Verkehrsüberwachungssoftware ohne gesetzliche Grundlage eingeführt hat?
Mal wieder.
Hatten wir letztens nicht erst einen Artikel, dass die Polizei neue Verkehrsüberwachungssoftware ohne gesetzliche Grundlage eingeführt hat?