Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen: Die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab, das eigentlich keines ist.

Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht überall vorne. Bei der Bildung nicht, bei der Qualität der öffentlichen Infrastruktur nicht. Beim Fußball sowieso nicht. Nur bei den Schulden, da macht uns niemand etwas vor. Wir haben nämlich in Wahrheit nicht so viele davon. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Ländern.

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Hier ein paar Zahlen: Die deutsche Staatsschuldenquote betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die britische 102,6 Prozent, die französische 111,1 Prozent, die amerikanische 121,7 Prozent, die japanische 261,3 Prozent. Deutschland hat unter den in der Gruppe der G7 zusammengeschlossenen führenden westlichen Industrienation die niedrigste Schuldenquote. Sie haben richtig gelesen: die niedrigste. Nicht die höchste. Und die weiteren Aussichten sind ebenfalls nicht sonderlich beunruhigend: Bis zum Jahr 2028 wird diese Quote nach Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds auf 57,5 Prozent sinken. Sie fiele damit unter den Richtwert von 60 Prozent, der im Vertrag von Maastricht – dem Gründungsdokument der Währungsunion – festgelegt ist.

Jetzt kann man lange darüber streiten, ob es nicht besser wäre, wenn die Schulden noch niedriger wären. Vielleicht, das ist ein bisschen Ansichtssache. Andererseits wäre die Bahn vielleicht heute pünktlicher, wenn in den vergangenen Jahren nicht ständig gespart worden wäre. Und vielleicht wären dann auch die Schulen in einem besseren Zustand. Aber wofür der Staat das Geld ausgibt, ist das Ergebnis einer politischen Prioritätensetzung. Und in einer Demokratie werden Politiker gewählt. Insofern hat jedes Land vielleicht die Infrastruktur, die es verdient.

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Deutschland hat ein Schuldenbremsenproblem

Aus einer rein ökonomischen Perspektive allerdings hat Deutschland vielleicht ein Schuldenbremsenproblem, aber kein Schuldenproblem. Wenn Christian Lindner jetzt eine Haushaltssperre verkündet, dann hat das wenig damit zu tun, dass der Staat nicht mehr über genug Geld verfügt. Lindner könnte sich jederzeit problemlos einen zweistelligen Milliardenbetrag borgen. Die Schuldenquote würde sich dadurch vielleicht im Nachkommabereich verändern. Wir wären aber immer noch Sparweltmeister. Mit großem Abstand.

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Die traurige Wahrheit ist: Die Regierung droht sich gerade, an einem Problem zu zerlegen, das es eigentlich nicht gibt. Dieses Schauspiel muss schnell beendet werden. Es gibt genug Probleme, die es gibt.

  • kellerlanplayer@feddit.de
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    1 year ago

    Was macht dich so sicher, dass wir ohne Investitionen in der Vergangenheit dieses hohe Steueraufkommen hätten?

    • bmaxv@noc.social
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      1 year ago

      @kellerlanplayer Was? Es geht ja nicht darum die Ausgaben zu reduzieren. Es geht darum sie zu verschieben.

      Denk mal mit einem Zeithorizont von mehr als 4 Jahren.

      Macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre mit Kredit zu finanzieren, zu 110% Kosten, oder macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre zu finanzieren, aber direkt, zu 100% Kosten?

      Die Zinsen fließen einfach nur ab. Das ist keine “Investition”, es sei denn du glaubst an trickle down economics.

      • huusmuus@feddit.de
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        1 year ago

        Macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre mit Kredit zu finanzieren, zu 110% Kosten, oder macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre zu finanzieren, aber direkt, zu 100% Kosten?

        Geld, das du heute ausgeben kannst, ist mehr wert, als Geld, das du erst in 30 Jahren ausgibst. Das nennt sich Inflation.

        Außerdem wirken sich Investitionen üblicherweise positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Selbst böse “Konsumausgaben” wie Sozialleistungen erhöhen die Kaufkraft und kurbeln die Binnenkonjunktur an. Das ist nicht direkt vergleichbar mit Privatausgaben ohne “Business Case”. Außer vielleicht Subventionen wie die letzten Förderprogramme zur E-Mobilität, die einfach nur Mitnahmeeffekte triggern.

        • bmaxv@noc.social
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          1 year ago

          @huusmuus

          Jo, Inflationsbereinigt 100 bzw. 110%. Es gibt dir niemand einen Kredit der weniger Zinsen abwirft als Inflation. Besonders jetzt nicht.

          Punkt zwei, Ja, außer die Sozialleistung fließt über zwei Ecken in die Taschen des Vermieters oder der Besitzer von Aldi oder Lidl.

          Außerdem will ich ja gar nicht “weniger”, es soll halt nicht über den Umweg des Kredits gehen. Mach die 10 Milliarden Infrastruktur halt nicht dieses Jahr sondern über die nächsten 10 Jahre. Und dann immer mehr.

      • kellerlanplayer@feddit.de
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        1 year ago

        Es kommt auf die (volkswirtschaftliche)Rendite des Projekts an. Wenn wir uns vor X Jahren nicht für Infrastruktur verschuldet hätten, wäre das BIP vielleicht jetzt nur bei 3,5 MRD und deine 30 MRD gäbs gar nicht zum Ausgeben. Darum gings mir.

        Das hat nichts mit Trickle Down Economics zu tun.