Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die “Letzte Generation” bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.

Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei “hinsichtlich der üblichen Stauzeiten” in Berlin noch “moderat”. Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. “Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen”, so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.

  • FlamingHot@feddit.de
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    26
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    1 year ago

    Versteh ich jetzt auch nicht? Die Methoden sind extrem aber die Vorderungen waren schon von Anfang an recht moderat. Steht ja auch auf deren Webseite (die aber gerade down ist, sonst würd ich es dir verlinken).

    • Sw00$h@feddit.de
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      1 year ago

      Definiere extrem. Die RAF hat für ihre Forderungen Leute ermordet und Bomben gebaut, unterstützt vom KGB. Da wurden Landesweit überall die PKWs mit von der Polizei mit MP5 im Anschlag kontrollier.Das war für mich extrem.

      Auf dem politischen Spektrum in der Geschichte der BRD ist die LG. Kindergarten, die Kosten einen nur Zeit wie Werbung auf YouTube (ja, Krankenwagen, ich weiß, aber das ist nicht die Regel gewesen, und passiert leider auch in normalen Staus WG. Fehlender Rettungsgasse.

      • FlamingHot@feddit.de
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        1 year ago

        Definiere extrem. Die RAF hat für ihre Forderungen Leute ermordet und Bomben gebaut, unterstützt vom KGB. Da wurden Landesweit überall die PKWs mit von der Polizei mit MP5 im Anschlag kontrollier.Das war für mich extrem.

        Naja das ist Terrorismus und für mich ne völlig andere Schublade. Das hat dann nichts mehr mit Demonstration zu tun.

        Im Sinne der Demonstration ist Farbbomben schmeißen und mitten auf der Straße festkleben aber eine extreme Form.

        • Sw00$h@feddit.de
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          1 year ago

          Bei jedem normalen Streik in Frankreich ist mehr los. Eine “normale” Demo sperrt ja auch ganze Bereiche für den Verkehr ab. Mit " extrem" impliziert man dir maximale Eskalation. Die LG könnten noch Reifen zerstechen, Straßenblockaden aus Müll und Fahrzeugen errichten und anzünden, Feuer legen und vieles weitere, was nicht unter Terrorismus läuft. Wenn du jetzt schon das Wort extrem benutzt, sagst du, dass die LG auf gleicher Stufe steht mit Leuten, die wirklich krass Grenzen übertreren, und damit verhindert du in einem gewissen Rahmen den inhaltlichen Diskurs. Das, was die LG macht, ist bei weitem noch nicht extrem.

          • FlamingHot@feddit.de
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            1 year ago

            Die LG könnten noch Reifen zerstechen, Straßenblockaden aus Müll und Fahrzeugen errichten und anzünden, Feuer legen und vieles weitere, was nicht unter Terrorismus läuft.

            Farbe auf irgendwelche Gemälde schmieren ist die selbe Kategorie wie Reifen zerstechen und fällt unter Vandalismus. Alles keine akzeptable Form der Demonstration und im extremen Bereich.

            • Sw00$h@feddit.de
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              1 year ago

              Oooooookay, blöder Vergleich von dir, Legalität mit ins Spiel zu bringen, da die Proteste der LG ja gegen die rechtswidrigen Handlungen der Bundesregierung bzgl. des Klimaschutzes sich richten. Die gesetzeswidrige Handlung der Regierung richtet mehr Sachschaden und sogar Personenschaden an, als die LG in der Lage wäre, in den nächsten 100 Jahren bei dem Tempo anzurichten, aber das bezeichnest du nicht als “extrem”?

              • FlamingHot@feddit.de
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                1 year ago

                Das sind ja jetzt zwei verschiedene Sachen. Die Ziele die die letzte Generation hat würde ich so unterschreiben. Und ich sehe auch die grundsätzliche Verzweiflung, weil man nicht mehr weiß wie man sich gegen untätige Regierungen wehren soll.

                Das macht aber die Aktionen trotzdem nicht richtig. Und sie richten sich meiner Meinung nach auch an die falschen Menschen.

                Und wenn es so klare rechtswidrige Handlungen der Bundesregierung gibt, warum ist die Sache dann nicht vor Gericht? Wo sind die ganzen Staranwälte die sich schon die Hände reiben weil es eine so eindeutige Sache ist?

            • Bildrauschen@feddit.de
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              1 year ago

              Es wurde lediglich Farbe auf Glasscheiben vor Gemälden geschmiert. Das ist schon ein erheblicher Unterschied.

            • agarorn@feddit.de
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              1 year ago

              Lol. Bei der ersten Farbaktion wurde gar nichts beschädigt. Die Tomatensauce(?) landete auf einem Glasschutz. Ich erinnere mich auch an einen zweiten Fall bei der das Ölgemälde einfach mit einem Tusch abgewischt wurde. Denn überraschung: getrocknete Ölfarbe ist wasserabweisend.

              Also nein, weder Vandalismus, noch mit Reifen zerstechen vergleichbar.

      • FleetingTit@feddit.de
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        1 year ago

        Du labelst damit die letzte Generation als Terrororganisation. Aber das ist halt einfach Quatsch, außer ein bisschen Stau schaden die niemandem. Und vor allem nicht aktiv.