Deutscher Bundestag - Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen
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Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750,...

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    54·
    2 days ago

    Du musst es nur richtig verargumentieren.

    Sehr geehrtes AfD-Mitglied
    Ich bin seit einigen Jahren AfD-Wähler, finde aber dieses Gerede um ein Verbotsverfahren in letzter Zeit irritierend. Ich bin mir sicher, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie für den Antrag zur Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, damit dieses endlich die Verfassungstreue der AfD feststellen kann. Ich würde ungerne wieder die Union wählen.

    • einkorn@feddit.org
      6·
      1 day ago

      Also ich habe jetzt mal zumindest an die andere Partei geschrieben …

      Sehr geehrtes MDB,

      mit Bedauern muss ich als Bewohner ihres Wahlkreises ihre Stimmabgabe während des gestrigen Erschließungsantrages (Drucksache 20/14698) im Bundestag zur Kenntnis nehmen. So unterschiedlich über dessen Inhalt diskutiert werden kann, ist es für mich unverständlich, wie sich für dessen Durchsetzung auf die Stimmen einer so kontroversen Partei verlassen werden kann.

      Aufgrund der Argumentationen Ihres Bundesvorsitzenden Herrn Merz, der 2021 noch Parteiausschlussverfahren für Mitglieder androhte, die mit der AFD abstimmen, ergibt sich für mich ein Bild einer schrittweisen Annäherung. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Gesinnung der AFD ist es jedoch unumgänglich, zuvor die Frage der Verfassungskonformität der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen, die abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden kann.

      Daher fordere ich Sie auf, in unserem aller Interesse, dem heutigen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes (Drucksache 20/13750) zuzustimmen, um diese leidige Thematik endlich höchstrichterlich zu klären.

      Mit freundlichen Grüßen

      Einkorn

      Und dabei meine Meinung 99 % ausgeklammert, da es sonst NSFW geworden wäre.

    • einkorn@feddit.org
      9·
      2 days ago

      Ich mag den Ansatz, sehe mich aber eher als Menschen, der lieber direkt seine Meinung sagt.

      • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
        19·
        2 days ago

        Politiker belügen Dich auch ständig zu ihrem eigenen Vorteil. Einen Politiker zu Deinem eigenen Vorteil zu belügen wäre nur fair.

        • einkorn@feddit.org
          10·
          2 days ago

          Nur weil andere sich schlecht benehmen, ist das keine Rechtfertigung für eigenes schlechtes Verhalten.

            • einkorn@feddit.org
              2·
              2 days ago

              Ich bin zwar nicht Kant-Ultra, al à “allgemeines Gesetz”, aber wenn ich mein Ziel nicht ohne Aktionen erreichen kann, die ich ohne den Zusatz “gegen Nazis” nicht gut fände, habe ich schon Bedenken.

              Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein. Wohingegen das Konzept von “afd-verbot.de” auf jede Partei angewendet werden kann: Wer aus egal welchen Gründen verfassungsfeindlich agiert, darf gerne dazu gebracht werden, sich selbst zu outen.

              • raspberriesareyummy@lemmy.world
                8·
                2 days ago

                Deswegen finde ich z.B. die “Flyerservice Hahn”-Aktion vom ZfpS nicht so astrein.

                Wo genau ist Dein Problem? Vielleicht ist es Dir nicht bekannt, aber der Flyerservice Hahn hat nie Geld angenommen und es gab keine Auftragsbestätigung an die AfD und keinen rechtsgültigen Vertrag. Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

                Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

                • einkorn@feddit.org
                  3·
                  2 days ago

                  Das ist mir bekannt.

                  Trotzdem finde ich eine solche Aktion nicht astrein, da ihre Moralität darauf beruht, dass sie “gegen Nazis” gerichtet ist. In einem normalen Fall würde man sich wünschen, dass in einem Austausch auf Augenhöhe auf das Problem des fehlenden Papierwechsels hingewiesen und es schnellstmöglich behoben wird.

                  Versteh mich nicht falsch, Nazis dazu zu bekommt dumme Sachen zu tun, ist das erstmal völlig ok. Wenn man dazu die Grenzen der allgemeinen Moral überschreiten und besondere Umstände, wie eben “gegen Nazis” finden muss, hat es aber “ein Gschmäckle”, wie man sagt.

                  • raspberriesareyummy@lemmy.world
                    4·
                    2 days ago

                    Ich kann mich nur wiederholen:

                    Wenn eine Partei so grenzdebil ist, dass sie sich darauf verlässt, dann ist diese Partei offenbar nicht geschäftsfähig.

                    Wenn man die Eigenschaft, dass die meisten Nazis nicht besonders schlau sind, ausnutzt, um etwas gegen Nazis zu tun, dann ist das absolut legitim. Wir haben gerade echt wichtigere Probleme als die vorangegangene Bundestagswahl. Hast Du nichts Besseres zu tun? Gegen Nazis demonstrieren, zum Beispiel? https://www.demokrateam.org/aktionen/