Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?