Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
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Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
  • the_wiz@feddit.org
    1·
    10 days ago

    Lieber schlecht regieren als seinen Platz mit Einflussmöglichkeiten an die AgD zu verlieren