„Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

  • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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    7 days ago

    Auch die Grünen hatten sich ursprünglich kritisch gegenüber Palantir positioniert. In Baden-Württemberg jedoch stimmte die grün-schwarze Koalition schließlich der Nutzung der Software zu. Hintergrund war ein bereits geschlossener Vertrag des Innenministeriums sowie ein politischer Kompromiss im Zusammenhang mit anderen Gesetzesvorhaben. Vertreter der Grünen betonten, man hätte „lieber keinen Vertrag mit Palantir“ abgeschlossen, sehe sich jedoch an bestehende Vereinbarungen gebunden.

    JEDES. GOTTVERDAMMTE. MAL.

    • Herr_S_aus_H@lemmy.zip
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      7 days ago

      Bürgerliche bzw liberale Parteien, so grün und progressiv sie sich auch anmalen mögen, sind selten die Lösung.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        7 days ago

        Was ist eigentlich dieses “progressive”, das denen immer nachgesagt wird? Das hat auf mich zunehmend den Eindruck einer leeren Worthülse, ähnlich, wie andere Attribute, die Parteien sich anhängen, z.B “konservativ” bei den Zerstörern der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur, oder “sozialdemokratisch” bei einer Partei, die vor Allem durch asoziale Gesetzgebung und Führung von oben herab auffällt.