strikte Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland
Das wird ja gerne behauptet, aber das ist alles, aber nicht strikt. Es ist ein völlig unwirksames Theater. Ich bin in den letzten Monaten zig mal ein- und ausgereist und ich wurde noch nie kontrolliert. Ja, als weißer, deutsch aussehender Mann bin ich nicht die Zielgruppe und mit dunkler Hautfarbe wäre ich vielleicht mal rausgewunken worden, aber: Ich bin auch sehr häufig an Grenzübergängen rüber, wo schlicht und einfach keine Polizei stand und damit auch niemand kontrollieren könnte.
Die Helden stehen dann an der Autobahn und produzieren Stau. Ein paar Kilometer weiter gibt es dann den kleinen Grenzübergang und dort steht niemand. An den Wochenenden ist die Grenze am nächsten Übergang nicht besetzt. An der Fähre steht eh niemand. Wir wissen, dass Asylsuchende gut vernetzt sind und natürlich spricht sich das auch schnell rum, über welche Grenze man kann. Ach ja: Es ist jetzt auch nicht wirklich schwierig hier über den Rhein zu kommen jenseits aller Übergänge.
Diese Grenzkontrollen sind also nicht nur illegal, sondern sie sind auch absolut inkompetent organisiert und wohl komplett unwirksam. Alleine dafür sollte Dobrindt gefeuert werden.
Diese Grenzkontrollen sind also nicht nur illegal, sondern sie sind auch absolut inkompetent organisiert und wohl komplett unwirksam.
Und die Beamten fehlen anderswo.
Alleine dafür sollte Dobrindt gefeuert werden.
Der ist eigentlich schon längst fällig.
VW-Abgasskandal:
Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich. Auf Nachfrage äußerte Dobrindt, mehr Verbraucherschutz gegenüber nicht abgeneigt zu sein, ob Musterklagen ein gutes Instrument dafür seien, lasse sich in Ermangelung eines Gesetzesentwurfs jedoch noch nicht sagen. „Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#VW-Abgasskandal_2015
Pkw-Maut:
Dobrindt setzt sich dafür ein, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Diese wurde von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 als Ausländermaut propagiert.[22] Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Angela Merkel, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass es nur eine Maut geben werde, wenn die deutschen Autofahrer davon nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst wollte Dobrindt das komplette Straßennetz in die Pkw-Maut einbeziehen. CDU-Landespolitiker hatten dagegen jedoch heftig protestiert, weil sie um die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchteten. Im Oktober 2014 präsentierte Dobrindt ein Konzept zur Pkw-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden solle.[23] Experten bezweifelten die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts.[24] Auch in der Koalition wurden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die Pkw-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Pkw-Maut
Medienaffäre der CSU:
Infolge der Medienaffäre um die Einflussnahme der CSU auf die Medienberichterstattung,[105] die sich nach Bekanntwerden der Anrufe des damaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp entfachte, geriet auch Dobrindt in die Kritik. So hatte Dobrindt zunächst eine versuchte Einflussnahme Strepps auf das ZDF-Programm von sich gewiesen, wogegen das ZDF jedoch in seiner Darstellung widersprach.[106] In Teilen der Medien wurde Dobrindt (als direkter Vorgesetzter Strepps) als Drahtzieher der Anrufe vermutet;[107][108][109][110] Dobrindt dementierte dies nach Strepps Rücktritt. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und hätte einen solchen Anruf gegebenenfalls untersagt. Oppositionspolitiker bezeichneten es als unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe[111] und nahmen die Affäre zum Anlass, Dobrindts Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat zu fordern. Dort sollte die Affäre aufgeklärt werden. Dobrindt habe sich der Vertuschung schuldig gemacht, sei deshalb befangen und könne demnach nicht zur Aufklärung im Fernsehrat beitragen.[112]
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Medienaffäre_der_CSU_2012
Juristische Auseinandersetzungen:
Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[113][114] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Juristische_Auseinandersetzungen
Hey Dobbi, du brauchst die gegen geltendes Recht verstoßenden Kontrollen nicht mehr, weil wir brav selber an den Außengrenzen gegen (Menschen-)Recht verstoßen!
– Galigrü, die EU
Weil sie erkannt haben, wie menschenfeindlich die Grenzpolitik ist, oder? Oder?
Natürlich! 😂
