Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
Diese Abhilfe ist nicht möglich, wenn die entsprechende Partei eine Mehrheit der Stimmen hat oder es sich abzeichnet, dass sie mit einer Partei koalieren werden und zusammen die Mehrheit der Stimmen haben. Das ist durch die Anbandelung von xxU und den Faschos gegeben.
Btw. ist das auch der Grund, wieso die xxU so vehement behauptet, dass es eine Brandmauer gäbe.
Der Art. 20 Abs. 4 wird deutlich strenger ausgelegt, wenn die AfD in der Regierung nicht das Wahlrecht abschafft greift der nicht.
Welches Gericht hat festgestellt, dass das die korrekte Auslegung ist?
Solange du noch wählen kannst hast du andere Abhilfe.
Diese Abhilfe ist nicht möglich, wenn die entsprechende Partei eine Mehrheit der Stimmen hat oder es sich abzeichnet, dass sie mit einer Partei koalieren werden und zusammen die Mehrheit der Stimmen haben. Das ist durch die Anbandelung von xxU und den Faschos gegeben.
Btw. ist das auch der Grund, wieso die xxU so vehement behauptet, dass es eine Brandmauer gäbe.