Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
die AfD müsste selber die Regierung stellen und das auch umsetzen, was sie […] fordert.
In einem Fall, der dem Art 20 GG Abs.4 vorschwebt, gäbe es 1. kein unabhängiges Gericht wie den EuGH
Nein, das ist eine Annahme von dir. In dem Falle bräuchte es das Gesetz auch nicht.
Während die Union gerne auch die vorgenannten Punkte bedient, fehlt ihr bei aller Kritik doch dieser klar und systematisch gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung gerichtete Charakter.
oder 2. die Regierung würde sich einfach über das Urteil hinwegsetzen.
Ich bin nicht sicher, worauf sich das bezieht. So lange es unabhängige Gerichte gibt, ist der Kernsatz “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” nicht erfüllt.
Es ging nicht um die Maut.
Danke fürs Präzisieren. Letztlich zeigt aber auch der Artikel mMn, dass die Gewaltenteilung grundsätzlich funktioniert:
Die Bundesregierung befolgt die spezifischen Urteile, Dobrindt probiert “lediglich”, mit juristischen Winkelzügen den nicht ganz eindeutigen Wirkbereich dieses Urteils zu seinen Gunsten auszulegen (Einzelfall statt Grundsatz)
Die Bundesregierung bestreitet den Rechtsweg, um gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen und setzt sich nicht einfach darüber hinweg (Aufnahmezusagen an Afghanen).
Das Ganze wird kritisch beleuchtet in einem Artikel des ÖR und erlaubt so eine unabhängige Meinungsbildung der Bevölkerung.
Opposition und Fachleute
In Summe: Dobrindt ist ein schmieriger Typ, der mit juristischen Winkelzügen und formalen Tricksereien probiert, seine Politik zu machen. Dennoch muss er sich vor der Justiz verantworten, wir haben eine parlamentarische Opposition, die sein Verhalten anprangert und wir haben unabhängige Berichterstattung, die über sein Verhalten berichtet. Er kann also nicht schalten und walten, wie er will, auch wenn er das vielleicht gerne würde. Das was die AfD mit unserem Land, mit unserem System, vorhat, für die es nur Verachtung übrig hat, geht weit über einen Dobrindt hinaus. Ich hoffe, da sind wir uns noch einig.
Edit: und ob der Umgang mit Menschen, die Bürgergeld beziehen verfassungskonform ist, müsste eben auch festgestellt werden.
Eben. Und genau da werden regelmäßig allzu abstruse Vorstellungen von Politikern kassiert und Gerichte sprechen ein Machtwort. Die Gewaltenteilung funktioniert.
Nein, das ist eine Annahme von dir. In dem Falle bräuchte es das Gesetz auch nicht.
Es ging nicht um die Maut.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verhaeltnis-zum-rechtsstaat-juristen-kritisieren-dobrindt,Uszsxy8
Edit: und ob der Umgang mit Menschen, die Bürgergeld beziehen verfassungskonform ist, müsste eben auch festgestellt werden.
Sorry, für den etwas wilden Zitat-Stil :D
Ich bin nicht sicher, worauf sich das bezieht. So lange es unabhängige Gerichte gibt, ist der Kernsatz “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” nicht erfüllt.
Danke fürs Präzisieren. Letztlich zeigt aber auch der Artikel mMn, dass die Gewaltenteilung grundsätzlich funktioniert:
In Summe: Dobrindt ist ein schmieriger Typ, der mit juristischen Winkelzügen und formalen Tricksereien probiert, seine Politik zu machen. Dennoch muss er sich vor der Justiz verantworten, wir haben eine parlamentarische Opposition, die sein Verhalten anprangert und wir haben unabhängige Berichterstattung, die über sein Verhalten berichtet. Er kann also nicht schalten und walten, wie er will, auch wenn er das vielleicht gerne würde. Das was die AfD mit unserem Land, mit unserem System, vorhat, für die es nur Verachtung übrig hat, geht weit über einen Dobrindt hinaus. Ich hoffe, da sind wir uns noch einig.
Eben. Und genau da werden regelmäßig allzu abstruse Vorstellungen von Politikern kassiert und Gerichte sprechen ein Machtwort. Die Gewaltenteilung funktioniert.