Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist. In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Bin schon immer dafür, mehr abstimmen zu lassen. Hielt mich aber zurück, weil die Bildung vieler Bürger so-la-la ist.
Deswegen finde ich die Bürgerräte als Lösung auch so gut. Abstimmungen, die in den meisten Fällen nur “Ja/Nein” oder irgendwie 3-4 vordefinierte Optionen haben, werden einfach den zu treffenden Entscheidungen nicht gerecht.
Das sieht man auch immer irgendwie am Wahl-o-Mat so gut. Da denke ich mir bei jeder Frage Ja/Nein, aber…
Also, grundsätzlich würde ich auch auf Bundesebene Volksabstimmungen zulassen, weil es ist einfach weird, dass eine sog. Demoratie das nicht als Instrument hat…aber Bürgerräte als bindendes und regelmäßiges Instrument wäre dufte.
Und irgendwie fände ich es auch gut, wenn man die Gewaltenteilung/theoretisch unabhängige Posten durch Wahlen oder zumindest auch Bürgergremien besetzt. Das wird irgendwie unterschätzt. Also, warum werden bspw. Verfassungsrichter vom Legislativzweig bestimmt, wo sie doch unabhängig sein sollen?
In “Ungleich Vereint” sieht Steffen Mau Bürgerräte als einzigen voraussichtlich wirkungsvollen Weg, Ostdeutschland endlich zu demokratisieren. Bürgerräte in seinem Sinne sind jedoch höchstens konsultierbar, nicht legislativ, aber regen dazu an, in der Breite gemeinsame Standpunkte zu verfassen, die von Politikern aufgegriffen werden können.
Aber wie verhindert man, dass dieses Organ ebenfalls von den Rechtsextremen gekapert wird? (vgl. Foren der Piraten)
Es muss schon tatsächlich gelost sein, das ist mMn der kritischste Punkt. Da müssen dann, wie bspw. bei Wehrdienst oder Schöffenpflicht, auch sinnvolle Regeln für Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung etc. her.
Ich glaube echt, die Griechen mit ihren gelosten Abgeordneten waren da einer heißen Sache auf der Spur.
Und den Römern unterlegen…?
Das kann schnell ein Werkzeug für Populisten werden. Stichwort Brexit
Eben. Man sollte schon gewisses politisches Grundwissen voraussetzen können. (Was ist die EU? Woher kommen die Subventionen?) Das ist v.a. im Osten etwas mau.
Oder mehr Wahlen und mitwirken steigert das politische Grundwissen? Wieso sollte man sich so Wissen aneignen, wenn es nur alle 4 Jahre relevant ist und auch dann keinen Unterschied macht?
Muss es nun zunächst einen Unterschied machen, ehe das Grundwissen nachrückt, oder umgekehrt? In der aktuellen globalen Lage und dem bisher hohen Wohlstand des Landes sehe ich nicht, wie das Grundwissen motiviert werden kann. Dazu herrscht (aktuell?) zu viel Fatalismus und Egoismus.
Die Schweiz ist zu beneiden, die Chance im entscheidenden Augenblick ergriffen zu haben.
Ja, ich denke auch nicht, dass nur mehr Beteiligung ausreicht, um das Grundwissen anzuspornen. Dazu braucht es auch Bildung, aktive Parteien, aktive und in den Prozess eingebundene zivile Organisationen, dass die Regierung den Volkswillen auch berücksichtigt usw.
Aber so lange man nicht beteiligt ist und als Bürger quasi entmündigt ist, wird jede andere Massnahme zum Scheitern verurteilt sein, weil wieso soll man Zeit aufwenden, wenn man “eh nichts ändern kann”. Also der von dir erwähnte Fatalismus. Dein Eltern-Kommentar meinte ja, das wird schnell zum Werkzeug von Populisten, und dem würde ich entgegen halten, dass die Populisten keine weiteren Werkzeuge brauchen, die sind auch so schon recht erfolgreich. Bzw. “was habt ihr zu verlieren?”.
Als Schweizer ist meine Erfahrung eher anders rum, die Populisten (SVP) sind hier auch erfolgreich. Aber bei vielen spezifischen Punkten hält das Volk (und deren Wählerschaft) dann doch dagegen, z.B. bei Kürzungen der Altersvorsorge (Ist Egoismus, aber Egoismus von Bürgern ist imo Egoismus der Reichen/Industriellen vorzuziehen). Sprich es ist oft auch ein Werkzeug, um die Populisten etwas einzugrenzen.
Es hat auch Signalwirkung, oft werden in den Medien ja gewisse Themen viel mehr breitgetreten, als sie für den durchschnittlichen Bürger eine Rolle spielen, und andere Themen werden kaum angesprochen, obwohl sie Viele beschäftigen. Wenn es dann eine Initiative gibt, oder etwas von den Populisten vom Volk abgelehnt wird, zeigt das direkt, dass man nicht alleine ist und auch andere beschäftigt, und es nicht hoffnungslos ist. Das motiviert auch mehr Beteiligung und Wille, sich mit Politik auseinander zu setzen.
Deswegen wäre für mich Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen eine notwendige Voraussetzung, um mehr Bildung und Engagement zu kriegen, auch wenn es danach noch mehr braucht. Aber ich stimme dir auch zu, dass heutzutage ein weniger günstiger Zeitpunkt für eine Umstellung ist als vor 150 Jahren.
Ja ich bin auch für mehr Basisdemokratie mit abgeprüftem wissenschaftlichen Wissen. Gibt genug Wissenschaftler die gerne paar Quizzes schreiben würden die dann jeder bestehen muss in den Bereichen, um abstimmen zu dürfen
Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Besser als so ein Parteischulabschluss?