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Cake day: June 11th, 2023

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  • *Hatten

    Wikipedia schreibt:

    Der erste und bisher einzige vom Bundestag beschlossene Bürgerrat bestand im Jahr 2023 während der Ampel-Regierung, der Bürgerrat Ernährung im Wandel.[3] Er beschloss unter anderem folgende Forderungen:

    • kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder,
    • ein verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label sowie
    • die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse.

    Diese Forderungen wurden vom Bundestag allerdings kaum umgesetzt.

    Die darauffolgende Große Koalition schrieb sich die Fortsetzung solcher Bürgerräte zwar in den Koalitionsvertrag, allerdings gab es weiterhin Widerstand dagegen vor allem innerhalb von CDU und CSU. Daher konnte sich die Koalition auf keinen neuen Bürgerrat einigen.[4] Die Bundestagsverwaltung schaffte 2025 in der Folge die Bürgerräte wieder ab und löste die zuständige Stabsstelle wieder auf.[5]