Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
Naja, sehr positiv finde ich da wenig. Wir sind nur knapp einem weiteren krassen Schritt Richtung Faschismus entgangen.
Ich habe auch Schlimmeres befürchtet, aber so richtig freuen kann ich mich nicht.
Jetzt heißt es Gegendruck aufbauen und aufrechterhalten. Es bleibt ein weiter Weg zurück zu dem, was vor ein paar Jahren noch als demokratischer Konsens galt.
Naja, sehr positiv finde ich da wenig. Wir sind nur knapp einem weiteren krassen Schritt Richtung Faschismus entgangen.
Ich habe auch Schlimmeres befürchtet, aber so richtig freuen kann ich mich nicht.
Jetzt heißt es Gegendruck aufbauen und aufrechterhalten. Es bleibt ein weiter Weg zurück zu dem, was vor ein paar Jahren noch als demokratischer Konsens galt.