Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.
Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Zusätzlichkeit nachverhandelt - also tatsächlich Investition in NEUE Projekte - und 20% des Gesamtpakets für Klimaschutz ausgehandelt. Nachdem Merz gestern noch nur 10% in den Raum gestellt hatte. Alles de novo Forderungen, die ohne die Grünen gar nicht Teil des Pakets gewesen wären.
Wieso sollte das ein extrem schwaches Ergebnis für die Grünen sein?
Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.
Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.
Aber das Kernproblem der Schuldenbremse war doch eben die fehlenden Investitionen in Infrastruktur. Die gibt es jetzt wieder dank dem „Sondervermögen“
Ohne Schuldenbremse würden doch Tür und Tor ein generösen Klientelpolitik geöffnet. Und die zukünftigen Generationen haben dann immense Zinslasten im Bundeshaushalt zu meistern.
Da gibts noch mehr Probleme
Zwar könnte man jetzt z.B. neue Schulen (Infrastruktur) bauen aber keine nötigen Lehrer dafür bezahlen (weder Investition noch Infrastruktur)
Das kriegen die Konservativen auch mit hin, fallt doch nicht auf deren talking points herein
Wenn du die Gehälter von Beamten (Lehrer( über Schulden finanzieren willst, dann schreie ich nur Auweia.
Wir leben in einer Gesellschaft die stark altert. In DE als auch in Europa. Eine Auswirkung dessen ist, dass unsere Wertschöpfung sinken wird, da Wert durch Menschenarbeit erschaffen wird. Wir können nicht MEHR ausgeben, wenn wir immer weniger erschaffen werden. De-Growth lässt grüßen.
Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Baby Boomer von der gewohnten Zügellosigkeit zu bremsen, dann sind unsere zukünftigen Finanzen auch hinüber. Dann werden wir Sklaven der Finanzelite werden. Die Umwelt haben sie schon versaut. Das ist schon schlimm genug.
Fall nicht auf die Talking Points der Linken rein, dass man endlos besteuern kann. Es trifft doch eh nur die Mittel- bis Unterklasse. Und verschuldete Bürger lassen sich einfach beherrschen, von Links wie von Rechts.
Es geht um eine dauerhafte Reform, die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zulässt, sodass nicht aus parteipolitischen Gründen (siehe Union vs Ampel) sinnvolle Investitionen von der Opposition blockiert werden können. Sondervermögen sind kurzfristige Lösungen, die Investitionen an der Schuldenbremse vorbeischleusen, ohne dass die SB dadurch geandert wurde.
Das ist mir schon klar.
Also möchtest du zukünftig Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz immer durch zusätzliche Schulden finanzieren und nicht mehr durch den normalen Bundeshaushalt - also als Standardausgabe?
Jein.
Zum Teil bin ich natürlich dafür besonders Vermögende stärker zur Kasse zu bitten z.B. via progressiver Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Übergewinnsteuer oder einmaligen Krisenabgaben von besonders Vermögenden. Dadurch kommt man schon auf ein sattes Plus von ~200 Milliarden, welche z.T. durch Steuersenkungen für Haushalte der unteren 80% aufgefressen werden. Übrig bleiben nach Steuermodell der Linken c.a. +60 Milliarden, welche man über den normalen Haushalt an passenden Stellen einsetzen kann.
Gerade bei großen Baustellen wie der Infrastruktur, Bildung, Klimatransformation usw. bietet es sich darüber hinaus an auch schuldenfinanzierte Investitionen zu tätigen. Diese Investitionen amortisieren sich über Zeit (höhere Bildung, bessere Infrastruktur, billiger Strom über Erneuerbare bringen langfristig Ersparnisse/mehr Steuereinnahmen), weshalb sie auch nicht künftige Generationen belasten, sondern ihnen eher noch was nützen (Bildung!). Konsumptive Ausgaben und insbes. Klientelgeschenke hingegen sollten nicht aus Schulden finanziert werden und auch nicht über Taschenspielertricks (Investitionen in Schulden auslagern um Wahlgeschenke in regulären Haushalt auszubauen) umgesetzt werden.
Dein zweiter Teil ist ja durch das Sondervermögen erreicht worden.
Erste Teil hört sich auch gut an. Ich sehe nur ein große Gefahr des deutschen bürokratischen Übereifers bei der Erfassung und Verwaltung.
Eine generelle Lockerung der Schuldenbremse finde ich inzwischen nicht mehr nötig. Das Sondervermögen über 10 Jahre finde ich eine elegante Lösung.
Mir geht Politik inzwischen zu sehr mit dem „Probleme mit Geld zuschütten“ Ansatz vor. Das würde zu sehr zum Weitermachen verführen. Anstatt die, geraden strukturellen, Probleme mal zu lösen. Sowas wie demographischer Wandel mit Rente, Krankenkassen, Pflegekassen, Pflegeheime, etc
Aber eben nur kurz- bis mittelfristig. Hier gilt es langfristig Handlunggspielräume zu schaffen, die die Schuldenbremse konkret zerstört hat. Diese Handlungsspielräume haben wir nun vorübergehend über Sondervermögen geschaffen - eine langfristige Lösung ist das aber leider nicht, denn sobald die Sondervermögen auslaufen haben wir wieder die gleichen Probleme mit der Investitionsbremse.
Gute Vorhaben müssen durch gut gemachte Gesetze umgesetzt werden, das ist völlig klar. Ich lade dich herzlich ein über unsere Vorschläge mitzudiskutieren - kritische Stimmen helfen dabei bessere Gesetzestexte zu machen.
Diese Lösung macht ja effektiv fast das gleiche wie die Sondervermögen: Der Bund kann für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur usw. mehr Schulden machen. Wenn du das prinzipiell gut findest, würde es mich interessieren, warum du einen solchen Handlungsbedarf in 10 Jahren nicht mehr siehst. Denkst du, die strukturellen Krisen haben wir bis dahin einigermaßen in den Griff bekommen, bzw. ist es dir wichtig, dass eine Regierung für derarte Investitionen prinzipiell auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist? Oder geht es dir eher um die spezifische Zweckbindung?
Da stimme ich dir zu, allerdings halte ich es falsch den Handlungsspielraum der Bundesregierung deshalb sehr stark einzuschränken, da wir ja an der Ampel sehr deutlich gesehen haben, dass eine anfangs progressive Regierung mit einigen guten Konzepten dann an der SB scheitern kann. Wir sollten aus diesem Fehler lernen und zumindest eine Reform anstreben, die es guten Regierungen einfacher macht auch sinnvoll zu investieren. Regeln gegen übermäßige konsumptive Ausgaben, Klientelgeschenke usw. lassen sich dabei durchaus berücksichtigen, aber eine umfassende Reform wäre da mMn dennoch von Nöten. Dann hätte es auch eine kompetente Regierung einfacher die multiplen Krisen effektiv anzugehen.
Ich glaube man hätte von der CDU verlangen können, dass man die Pakete für Militär und Infrastruktur getrennt verabschiedet. Nur das fürs Militär ist nämlich zeitkritisch.
Wie man die nötigen Investitionen in Infrastruktur hinbekommt hätte man dem neuen Bundestag überlassen können. Da haben die linken ja nicht prinzipiell was gegen, so wie bei dem Militärpaket.
Nun, das wurde in der Rede ja auch angesprochen, oder nicht? Dass so ein Schritt nur nötig ist, weil keiner dem anderen über den weg mehr traut, und dass insbesondere Merz’ Worten nicht zu trauen ist. Wenn er es also ungeändert als Doppelbeschluss in die Abstimmung gibt, riskiert er ein Scheitern.
Dann hätte man gar nichts für Infrastruktur bekommen. Merz ist nicht zu trauen.
Auch Merz wird in die Infrastruktur investieren müssen. Das weiß und sagt die CDU intern seit mindestens einem Jahr.
Das hätte auch Merkel schon gemusst, hat es gewusst und es nicht getan. Glaubst du echt, die sind seitdem vernünftiger geworden? Unter Merz?
Unter Merkel ist halt nicht die Carolabrücke unangekündigt zusammengeklappt. Da war noch was da zum auf Verschleiß fahren. Wenn Merz jetzt nichts macht wird er das nicht so einfach aussitzen können wie Merkel es konnte sondern es werden tatsächlich Dinge kaputt gehen. Das kann er sich nicht leisten, weil es auch die Wirtschaft belasten wird.
Es ist aber auch etwas was der CDU nicht so wichtig ist.
Auch Merz wird in die Infrastruktur investieren müssen. Das weiß und sagt die CDU seit mindestens einem Jahr
Man kann jetzt doppelt so viele Schulden machen, da die Länder jetzt 0,35% des BIP an Schulden pro Jahr machen dürfen und nicht gar keine. Zusätzlich natürlich auch noch die Lockerung bei der Verteidigung im Bund.
Außerdem sind die 500Milliarden nur für Infrastruktur. Sprich damit gibt es keine Steuersenkungen. 100Milliarden für den KTF sind auch erstmal sinnvoll.
Ich argumentiere nicht dagegen, dass das Paket mittelfristig gute Maßnahmen enthält. Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht und eine solche werden wir dadurch wahrscheinlich auf längere Zeit nicht mehr sehen.
Es war eben (zugegebenermaßen leider) nicht das Thema, die Schuldenbremse komplett zu streichen.
Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird. Sie haben die Situation zum Wohl des Landes und der Bürger verbessert. Es ist schrecklich, dass man heutzutage gute Arbeit nur an utopischen Maximalforderungen messen will.
Sorry was ist das denn bitte für ein Vergleich. Eine echte Lockerung der Schuldenbremse wurde ja sogar von der Union in Zukunft angekündigt (versprochen ist versprochen und wird sicher nicht gebrochen) und wäre durchaus realistisch umsetzbar.
Bloß, dass solche Verhandlungen nicht vor dem neuen Bundestag geendet hätten. Ich erinnere daran, dass alle bisherigen Versuche der Grünen zur Refomierung oder Abschaffung der Schuldenbremse konsequent abgeblockt wurden.
DOPPELT SO VIELE SCHULDEN!!!111!!!11!!1!!!111! Damit kommt Deutschland in den Bereich wo Länder ohne Schuldenbremse sind.
Bitte erkläre mir, wie der Bund ohne 2/3-Mehrheit nach dem Auslaufen des Sondervermögens zusätzliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren will, ohne dass diese von der Schuldenbremse betroffen sind wie in der Vergangenheit. Habe ich im Artikel etwas überlesen?
In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel
Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.
Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ein Beispiel das meine These bestätigt - nämlich, dass die Schuldenbremse fortbesteht und Investitionen entweder aus dem laufenden Haushalt getätigt werden müssen oder im Fall von zusätzlichen Schulden eben unter die Regeln der alten Schuldenbremse fallen.
Ja da sag ich ja auch nichts dagegen, das ist eine gute Änderung. Neben den Ländern finanziert der Bund aber ebenfalls Bildungs- und Forschungsprojekte, bezuschusst Digitalisierung und Infrastrukturprojekte usw. Die Änderungen reichen eben mMn nicht, denn auf Bundesebene sind wir weiterhin stark eingeschränkt, sobald die Sondervermögen auslaufen. Außerdem wollen wir ja auch nicht die Last nur auf die Länder verteilen, oder? Dafür ist ja gerade der 100 Mrd Zuschuss aus dem Sondervermögen als Ausgleich, das fällt dann ja später auch wieder weg.
Momentan wird halt alles an Investitionen in die Zukunft aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Dadurch das die Länder Schulden machen dürfen und zwar viele, ist es in Ordnung, dass der Bund dort weniger investiert.
Wie kommst du darauf? Gerade das haben die Grünen doch weg verhandelt?
Es gibt dennoch ein riesiges Sondervermögen, weshalb sich Merz größtenteils um die Schuldenbremse herummanövrieren kann. Dass das Ganze nun etwas weniger Selbstbedienungsladen wird macht es nur marginal besser. Die Schuldenbremse darf dann künftige Regierungen beschäftigen, während Merz ordentlich Freiraum hat auch ohne eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu regieren.
Es wurde da nichts erreicht außer dem Fortbestand der derzeitigen Investitionen außerhalb der Sondervermögen. Die neue Regierung wird trotzdem möglichst viele neue Investitionen über das Sondervermögen laufen lassen. Der Klientelpolitik wurde nichts in den Weg gestellt.
Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.
Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.
Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.
Wieso sollten jetzt die Linken wieder Schuld an irgendwas sein? Wenn die Grünen nach zwei Stunden Überlegen den Forderungen mit ein zwei Abstrichen zustimmen, dann war das von vorneweg Kalkül. Während die Linke eine vollständige Reform angestrebt hat und ein entsprechendes Druckmittel gesetzt hat. Vor zwei Tagen noch las man überall, die Grünen wollen nicht zustimmen und die Kommentare waren sich einig, dass man höher pokern muss.
Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur…) gegeben hätte.
Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.