Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, nahm aber deren Hilfe bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz an. Jetzt fordert die Linke Konsequenzen.

Die CDU ist offenbar bereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. So zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für eine Abschaffung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit der Linken. “Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben”, sagte Frei in der RTL/n.tv-Sendung Frühstart. Zwar könne der Beschluss eines CDU-Parteitags von 2018 nicht per Federstrich außer Kraft gesetzt werden. “Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen”, sagte Frei.

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  • Pestilence@feddit.org
    8·
    2 months ago

    Kommt drauf an. Als linker Genosse wäre ich durchaus bereit, über eine Zustimmung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln, wenn die CDU bereit wäre, den sozialen Wohnungsbau und einen verbesserten Mietendeckel zu verhandeln. Man kann auf der einen Seite nicht zu mehr Flüchtlingen durch Waffenlieferungen sorgen und auf der anderen Seite, keinen Platz zum Leben für sie bereitstellen.

    Und ich weiß das ich nicht der einzige Linke-Wähler bin, der so denkt. Viele sind zum verhandeln bereit, um das Leben für die ärmeren Menschen hier in Deutschland zu verbessern. Wir sitzen ja schließlich auch nicht auf einem goldenen Thron und wollen von oben herab alles vordiktieren.