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„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich zugesicherten Umsetzung“.
„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.
Stell die mal vor: Du bist 70. Das Leben war eh schon scheiße und nun steckst du bis ans Ende deiner Tage in Grundsicherung, die sowieso vorne und hinten nicht wirklich reicht.
Und dann kommen SPDler um die Ecke und wollen dir vorschreiben was du kaufen darfst und was nicht. Wie damals als du 5 Jahre alt warst und Mutti das entschieden hat … Das ist scheinbar gelebte Sozialdemokratie. Na dann, danke für nichts. Von wegen “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Drecks Partei.
Um zu meinem Gewaltbegriff zurück zu kommen, Grundgesetz Artikel 1 benennt übrigens ganz klar die staatliche Gewalt als Bewahrer der Menschenwürde
Für lupenreine Demokraten wohl eher eine nett gemeinte Handlungsempfelung