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Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

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Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 18 hours ago

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Hat die Bundesregierung den Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet? Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten.

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Mütterrente zum Beispiel.

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