Wer zahlt für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es vor allem die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury.
Gesetze, Schmesetze, daran muss die Regierung sich nicht halten. Bis zum nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dauert es ja immer ein paar Jahre, und Konsequenzen gibts eh nicht für die Politiker!