Im Moment sieht es danach aus, dass sie durchaus die größte Partei sein könnte, bei der nächsten Bundestagswahl. Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn? Was passiert, wenn keiner andere Partei an eine Koalition teilnehmen möchte? Ist eine Minderheitsregierung eine Option, oder wird es dann Neuwahlen geben?
Bei der Rückgratlosigkeit und Machtgeilheit unserer politischen Kaste wird bestimmt eine der etablierten Parteien die “Regierungsverantwortung” überhnehmen und mit den Nazis koalieren. Minderheitsregierungen wären in der Vergangenheit schon öfter möglich und sinnvoll gewesen, aber in der jüngeren Vergangenheit fehlte den Akteuren das Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein dafür.
Das wird so laufen wie in der Endphase der Weimarer Republik. Ein paar Jahre lang alle paar Tage neue Koalitionen und/oder Neuwahlen, bis dann jemand mit den Nazis gemeinsame Sache macht und sie in die Regierung bringt. Dieser Jemand wird sehr wahrscheinlich die Partei sein, die sich selbst als “konservativ” bezeichnet. Geschichte wiederholt sich.
Danke für die Antwort, ich kann dem meisten zustimmen. Aber wenn ich deine erste Aussage betrachte: Wenn du so unzufrieden mit unseren aktuellen Politikern bist, was tust du persönlich, um die Situation zu verbessern? Hast du schon darüber nachgedacht, einer Partei beizutreten (um von innen etwas zu ändern), oder bist du in pro-demokratischen Vereinen aktiv? (Nur aus Neugier gefragt).
Innerhalb von Parteien lässt sich nichts ändern, die sind von oben bis unten verrottet. Da kommt man nur mit Arschkriecherei, Vetternwirtschaft und Korruption irgendwo hin.
Und meine Erfahrung mit nichtparteilichen politischen Vereinen und Bewegungen ist bis jetzt ist, dass da, sobald die groß genug sind, um langsam in die Richtung zu gehen, dass sie was ändern können, die ganzen Möchtegernpolitiker mit ihrer formalistischen Greminenscheißerei, Arschkriecherei und Vetternwirtschaft ankommen und das Ganze lähmen. Gerade im linken Spektrum ist dabei dann oft identitätspolitische Opfer- und Befindlichkeitsolympiade angesagt, die das ursprüngliche Anliegen der Organisation einfach verdrängt.
Aber was machst du dann? Einfach zuschauen und ein paar Kommentare auf sozialer Plattformen abgeben, bringt doch Nix? Sollte man nicht die Welt verbessern, indem man mit Begeisterung und Optimismus bei sich anfängt?
Begeisterung
Hab ich noch, aber ich vermeide es, diese in politische Organisationen zu stecken. Dafür bin ich zu alt und hab schon zu oft gesehen, wie das läuft.
Optimismus
Ohne eine realistisch begründete Annahme, dass sich was zum Besseren ändern wird, verarscht man sich damit nur selbst.
Was hältst du von gewerkschaftlicher Aktivität. Realistisch hat man da angeblich die besten Chancen eine Besserung zu erreichen, alleine wegen der großen relevant engagierten Mitgliedschaft
Die meisten deutschen Gewerkschaften sind leider nicht mehr, als ein handzahmes Anhängsel der SPD. Auf diese Vertretung kann ich verzichten. Ich will keine Organisation fördern, die von irgendwelchen beschlipsten Taugenichtsen geführt wird, deren Lebensinhalt darin besteht, in Aufsichtsräten rumzugammeln und beste Freunde mit den Politikern zu sein, die mich verarschen.
Sie geben aber die Möglichkeit vielen Menschen Klassenbewusstsein zu geben und sind darauf angewiesen, dass sie sozialpolitische Fortschritte machen, um weiter unterstützt zu werden.
Außerdem ist Doomerismus genau das was der kapitalistischen Klasse hilft, da man so untätig wird
Die großen Gewerkschaften haben spätestens seit der Schröder-Ära keinerlei Klassenbewusstsein mehr. Die haben nämlich damals den gesamten sozialen Kahlschlag ohne nennenswerte Gegenwehr einfach hingenommen, weil er ja von der SPD kam. Und nein, Protestumzüge mit Sonntagsreden außerhalb der Arbeitszeit sind im Kontext von Gewerkschaften keine nennenswerte Gegenwehr, egal wie groß die sind. In anderen Ländern hätten die Gewerkschaften auf einen so umfassenden Sozialabbau mit einem Generalstreik reagiert. In Deutschland ist man halt nicht klassenbewusst und zu bieder für so was, außerdem will man ja die Drehtür der oberen Gewerkschaftsfunktionäre zur SPD-Führung nicht gefährden.
Das, was die deutschen Gewerkschaften treiben, ist nicht mal Besitzstandswahrung, denn seitdem gab es mehr als genug Tarifabschlüsse unterhalb der Inflation. Die sind ein Teil des Systems geworden, gegen das sie gegründet wurden.
Ich meinte auch weniger die Führung als die Mitglieder
Wenn ich das richtig verstehe gibts erstmal zwei Wahlgänge bei der Bundeskanzler mit >50% gewählt werden muss. Wenn das kein Kandidat hin bekommt dann geht im dritten Durchgang einfache Mehrheit.
Dabei können sich natürlich trotzdem Parteien zusammen tun um den afd Kandidaten zu verhindern, egal ob danach koaliert wird oder nicht und egal ob das mehr als 50% sind, Hauptsache mehr als die afd.
Der gewählte Kandidat muss vom Bundespräsident danach noch ernannt werden. Bei absoluter Mehrheit gibts da auch keine alternative, bei einfacher Mehrheit kann er ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen erzwingen.
Was passieren wird ist, dass “jemand” dann eben braune Eier leckt.
Schau dir mal die ganzen Bundesländer an, in der die AfD bereits als stärkste Partei aus Landtagswahlen hervorgegangen ist. Kein einziges AfD-Ministerpräsidenty, und das obwohl die CDU dort oft besonders rechts ist im Vergleich zu Ländern ohne relativer AfD-Mehrheit. Es kann natürlich sein, dass sich das irgendwann ändert, aber grundsätzlich ist es am wahrscheinlichsten, dass es auf Bundesebene genauso ablaufen wird. Auch wenn viele in der CxU schon ziemlich Bock hätten.
Sehr naiver take
Jupp. Dieses Jahr köbnte die AFD in Sachsen Anhalt sogar die absolute Mehrheit bekommen
Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn?
Nein, wie der Bundeskanzler gewählt wird, steht in Artikel 63 Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Sie brauchen am Anfang eine Koalition hinter sich, die eine absolute Mehrheit hat. Nach vierzehn Tagen brauchen sie diese nicht mehr, aber jede andere Kombination von Parteien, die zusammen mehr Abgeordnete hat als die AfD und sich gemeinsam auf einen Bundeskanzler einigen könnte, könnte einen AfD-Bundeskanzler trotzdem verhindern, denn deren Kandidat bekäme dann ja mehr Stimmen.
So weit die Theorie; was in der Praxis passieren wird, kann ich nicht sagen. Was ich sagen kann, ist, dass wir in Österreich bereits die Situation haben, dass unser Äquivalent zur AfD (die FPÖ) die stimmenstärkste Partei bei der letzten Wahl war, trotzdem führt sie aktuell nur die Opposition an, weil drei andere Parteien (ÖVP, SPÖ und NEOS, das sind ungefähr die Äquivalente zu CDU/CSU, SPD und FDP), die gemeinsam eine absolute Mandatsmehrheit haben, eine Koalition gebildet haben.
Klingt auch nach Pest gegen Cholera
Man kann spekulieren, dass die Partei, sobald sie einmal wirkliche Regierungsverantwortung hat, sich ganz schnell selber zerlegt, sobald sie merken, dass sie davon total überfordert sind. Das wäre nichtmal unüblich und ist etwas, was mit der FPÖ in Österreich oder Vlams Blok in Belgien passiert ist. Andererseits zeigt ja auch die USA, dass Regierungstauglichkeit mittlerweile nicht mehr der Maßstab sein muss, um an der Macht bleiben zu können.
Das mit der FPÖ stimmt so nicht. Ja die haben die Regierungsverantwortung relativ schnell wieder verloren. Aber sie haben vorher extremen und nachhaltigen Schaden angerichtet und sind nach wie vor populär und könnten schnell wieder an die Macht kommen.
Per Konvention wird die größte Fraktion im Bundestag vom Bundespräsidenten um die Bildung einer Regierungskoalition gebeten - aber einen Anspruch auf das Kanzleramt gibt es nicht. Wenn did AfD damit scheitern würde, muss sich der Rest zusammen raufen. Es würde auf jeden Fall eine kompliziertere und langwierige Regierungsbildung nach sich ziehen.
Im Endeffekt wird wohl nicht viel dramatisches passieren. Zum einen werden sie - sofern sie es nicht schaffen die absolute Mehrheit zu bekommen - wie unten schon erwähnt nicht den Bundeskanzler stellen können (eher kriegen wir eine “Regenbogen-Koalition” aus allen anderen Parteien) zum anderen gibt es auch wenn sie wirklich die absolute Mehrheit hätten noch genügend Menschen in der Partei die sich einfach nur eine CDU der 80er / 90er wünschen und mit der ganzen völkischen Geschichte nicht wirklich viel anfangen können.
Was wird also passieren? Ich denke mal am realistischsten ist, daß die große Sense bei allen Projekten der politischen Bildung, Diversitätsförderung, Klimaschutzmaßnahmen und so weiter angesetzt wird. Die Reichen werden ein bißchen reicher, die Armen ein bißchen ärmer. Es wird wohl eine “Abschiebeoffensive” geben in der die AfD dann zeigen will, daß sie “endlich mal aufräumt” (wie “erfolgreich” eine solche Maßnahme wäre sei aber mal dahingestellt). Es wird wohl viel Geld für die Förderung von Verbrenner-Autos und Gutachten zur Wiederinbetriebnahme von AKWs verpulvert werden und noch mehr Geld wird in der allgemeinen Vetternwirtschaft versickern. Aber am Ende des Tages muß auch eine radikale AfD sich mit den Realitäten eines oft ineffektiven (und auch oft gewollt ineffektiven) Staates herumschlagen müssen und wird oft auch einfach daran scheitern daß sie nur sehr wenige Politiker mit echter Erfahrung in ihren Reihen haben. Wenn man dann noch mit einkalkuliert daß die “Altparteien” (um mal den AfD Kampfbegriff zu verwenden) auf Landes- und Kommunalebene jede Gelegenheit wahrnehmen werden um einer solchen Regierung Sand ins Getriebe zu streuen können (von den individuellen Staatsdienern mal ganz zu schweigen) wird das wohl eine sehr, sehr chaotische und unproduktive Legislaturperiode werden.
Kurz: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird und auch eine AfD, auch wenn sie die absolute Mehrheit hätte, kann mal eben so die absolut die “Macht ergreifen”.
Du bist aber ganz schön optimistisch das die Brandmauer der CDU hällt. Ich halte schwarz blau leider für nicht alzu unrealistisch.
Das würde es aber für die AfD auch nicht viel leichter machen, dann käme nämlich für die noch das Problem hinzu, daß sie nicht nur die eigene Partei, sondern auch den Koalitionspartner bei Laune halten müßten. Von der Meinung an der Parteibasis und dem Vorfeld mal ganz zu schweigen - wenn ich nach den AfD nahen Podcasts (unter anderem dem mit dem Clown…) gehe ist eine Koalition mit der CDU da absolut unerwünscht.
Du hörst dir freiwillig AfD nahe Podcasts an? Also ich für meine Teil behalte mein Essen ja lieber im Magen.
Manche von denen (der mit dem Clown und auch den mit einer Echse im Trenchcoat) haben abseits von ihrer politischen Einstellung manchmal durchaus valide Punkte… und öfters ist da auch einfach ganz solide Satire dabei. Das ist aber wie so vieles einfach Geschmackssache.
ITT: Reflexhate der m.E. bei näherem Hinsehen unproduktiv ist.
Die beste Kritik ist eigentlich immer immanente Kritik. Also eine die erklären kann, wieso eine Meinung ihren eigenen menschlichen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Natürlich gibt es z.B. angesichts AfD Ideologie genauso die Möglichkeit, bestimmte Ansprüche abzulehnen (z.b. “deutsche zuerst”). Das ist auch gut und wichtig und auch relativ leicht, von intellektuelle challenge her.
Die andere Kritik-Herangehensweise wäre, Ansprüche, mit denen man eigentlich etwas anfangen kann, zu besprechen (z.B. “wir dürfen uns nicht weiter verarschen lassen”).
Das ist halt insofern viel geiler, als das man dabei an seinem Gegenüber als menschlich festhält. 1. Empathie ist extrem mächtig, wenn du jemanden überzeugen willst. Wer dich aufregt, hat auch ein echtes Problem, auch wenn es völlig falsch interpretiert wird. 2. Muss man als [linke, emanzipatorisch, progressiv, whatever] ja sowieso eine Art “Reintegration” dieser ~30% anzielen, die gerade nur Scheiße bauen. 3. Wächst die Qualität der eigenen Ideologie viel stärker, weil man ja lernt, seine Argumente auch weiter entfernt von der eigenen Meinung anzuschließen, bzw. herzuleiten.
Tldr: Mit AfD Satire viben muss nichts Schlechtes sein lol
Ja ja, ich bin mir sicher die Union drückt die AgD an die Wand bis sie quietscht …
Geschichte wiederholt sich nicht.
Das ist keine Ausrede, sich die Ohren zu zu halten und nichts aus der Geschichte zu lernen. Das ist wie mit der Physik, die interessiert sich auch nicht dafür, ob du an sie glaubst.
Das hat nichts mit “Ohren zuhalten” zu tun: Die Strukturen in DE sind heute deutlich resilienter gegen Übernahmeversuche als in der Weimarer Republik, es gibt das Wissen um die Nazizeit und es gibt immer noch - glaub es oder nicht - sehr viele in den Reihen der CDU, der AfD und der Neurechten Bewegung allgemein die allem völkischen und nationalsozialistischem sehr, sehr ablehnend gegenüber stehen.
Und außerdem: Politik ist keine Physik, es gibt kein Naturgesetz, dass der Aufstieg einer rechten Partei mit Konzentrationslagern endet.
es gibt immer noch - glaub es oder nicht - sehr viele in den Reihen der CDU, der AfD und der Neurechten Bewegung allgemein die allem völkischen und nationalsozialistischem sehr, sehr ablehnend gegenüber stehen.
Wer soll das denn bei der AfD alles sein? Der Verfassungsschutz sieht das anders.
