Die CDU setzt sich durch: Die Rechte der Bürger gegenüber Behörden sollen mit dem Reformpaket der Bundesregierung massiv beschnitten werden. Das ist ein beispielloser Vorgang.
Ein Angriff auf den Journalismus ist ein indirekter Angriff auf die Bürger und ihre Möglichkeit der Informationsbeschaffung.
Außerdem werden ja auch deine und meine Rechte beschnitten. Wir müssen nun ein “berechtigtes Interesse” vorweisen und der Begriff ist schwammig. Außerdem fällt die 500 Euro Regel weg und so können da schnell Kosten entstehen, die vom normalen Bürger eher nicht zu stemmen sind. Am Ende steht, dass es zwar offiziell das Recht noch gibt, das Recht wahrzunehmen wird allerdings zur Lotterie.
Zudem sollen die Gebühren für Anfragen “im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip” angepasst werden. Semsrott geht davon aus, dass Anfragen damit zehntausende Euro kosten dürften. “Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deshalb zurückgezogen werden.”
Meine 2ct:
Ein Angriff auf den Journalismus ist ein indirekter Angriff auf die Bürger und ihre Möglichkeit der Informationsbeschaffung.
Außerdem werden ja auch deine und meine Rechte beschnitten. Wir müssen nun ein “berechtigtes Interesse” vorweisen und der Begriff ist schwammig. Außerdem fällt die 500 Euro Regel weg und so können da schnell Kosten entstehen, die vom normalen Bürger eher nicht zu stemmen sind. Am Ende steht, dass es zwar offiziell das Recht noch gibt, das Recht wahrzunehmen wird allerdings zur Lotterie.
https://www.n-tv.de/politik/Punkt-32-der-Koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich-id31044592.html
Ich habe berechtigtes Interesse, denn das wird von meinen Steuern bezahlt
Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Journalist und will diesen Skandal aufdecken
Ich habe berechtigtes Interesse, denn ich bin Bürger und von der Maßnahme betroffen
Politik: Nein, doch nicht so!