Marine Le Pen darf 15 Monate nicht bei Wahlen antreten und muss ein Jahr lang eine Fußfessel tragen. Ihre Kandidatur 2027 ist damit möglich, aber unwahrscheinlich.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.