Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist. In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich ratlos wie man diesen “Willen des Volkes” sinnvoll abbilden kann. Jedes relevante politische Problem ist sehr komplex (bspw wie mit Israel umgehen). Eine Masse an Menschen kann aber nur sehr einfache Entscheidungen treffen (bspw zwei Kreuzchen bei der Bundestagswahl). Dazu noch Aspekte wie Geheimhaltung (wie überwacht man Geheimdienste).
Ich finde das Schweizer Modell gar nicht so verkehrt. Ja, das hat auch Probleme mit rechtsextremen Volksabstimmungen, aber: Es hat auch geschafft, einige sinnvolle Themen zu entscheiden, die die deutsche Politik nicht hinbekommt aufgrund von Partei- und Koalitionsproblematiken. Dieses Thema “Tempolimit auf Autobahnen” will kein Politiker anfassen, aber es wäre natürlich im Rahmen einer solchen Abstimmung perfekt zu klären.
Der Wille des Volkes (oder die Illusion davon, die wir aus der Vergangenheit kennen) abzubilden, gelingt leichter, wenn die Regierung auf das Urteil der Bevölkerung ausreichend glaubhaft rückwirkt. Aber staatliche Propaganda ist dank Social Media recht erfolglos.