Maximilian Krah wollte Jan Böhmermann bestimmte Aussagen gerichtlich verbieten lassen – und verlor. Nun hat das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl erlassen.
Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll.
Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3
Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.
Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen
Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3
Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.
Tatsächlich sind immunitätsaufhebungen im Bundestag eher eine Formsache. Die werden praktisch immer genehmigt.
Es wird ja aber nicht die Aufhebung geprüft, sondern es wird geprüft ob die Aufhebung geprüft werden soll. Deutschland eben.
Ja so ist aber das Prozedere.
Die Staatsanwaltschaft beantragt das und der BT hebt dann die Immunität auf.
Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen