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    3 days ago

    Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. “Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.”

    Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

    Dann wird künftig wohl mit Menschen ohne Papiere Ping-Pong gespielt…

    Fraktionsvize Sonja Eichwede, sieht in den geplanten polnischen Grenzkontrollen einen Rückschlag für den freien Personen- und Warenverkehr in Europa. “Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird”, sagte sie der Rheinischen Post. “Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit.”

    Ja warum macht ihr dann diese Scheiße, wenn das Ergebnis erwartbar war?

    Knut Abraham (CDU), warnte vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern. Die deutschen Grenzkontrollen seien zwar “als politisches Signal notwendig” gewesen, “dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat”, sagte Abraham der Zeitung Die Welt. Die Lösung könne aber nicht darin liegen, “die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren”.

    “Wir haben angefangen, aber das war notwendig. Dass da jetzt eine Reaktion folgt, ist nicht in Ordnung.”

    Ansonsten was für eine menschenverachtende Scheiße ist das, dass man Grundrechte bricht, um “politische Signale” zu senden? Damit wird gleichzeitig eingestanden, dass die Maßnahmen garnicht dazu dienen, den ursprünglich und als rechtliche Rechtfertigung behaupteten Zweck zu erfüllen.